Hamburg

Sperrklausel bei Bezirkswahl ist verfassungsgemäß

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Peter Ulrich Meyer
Joachim Pradel,
Präsident des
Hamburgischen
Verfassungsgerichts

Joachim Pradel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Foto: Michael Rauhe / HA

Höchstes Gericht weist die Klage eines ÖDP-Politikers ab, der 2014 in Bergedorf an der Dreiprozenthürde gescheitert war.

Neustadt.  Die Erleichterung war ihr ins Gesicht geschrieben: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) freute sich erkennbar darüber, dass sich das Parlament mit seiner Position in vollem Umfang vor dem höchsten Gericht durchgesetzt hatte. „Das ist eine gute Entscheidung, vor allem in der Deutlichkeit“, sagte Veit im Plenarsaal des Oberlandesgerichtsgebäudes am Sievekingplatz.

Das Hamburgische Verfassungs­gericht hat mit ungewöhnlich klaren Worten entschieden, dass die Dreiprozenthürde bei Bezirksversammlungswahlen nicht gegen die Verfassung verstößt. Zwar berühre die Sperrklausel das Grundprinzip der Gleichheit der Wahlen, so Gerichtspräsident Joachim Pradel in der Urteilsbegründung. Die Grenze des Zulässigen sei erreicht, wo der Wesenskern des Demokratieprinzips verletzt werde. Pradel: „Diese Grenze überschreitet die Dreiprozenthürde offensichtlich nicht.“

Auch ohne eine festgeschriebene Sperrklausel gebe es ein „natürliches Quorum“ von etwa einem Prozent der Stimmen, die ein Kandidat oder eine Partei erreichen müsse, um gewählt zu werden. „Die Dreiprozenthürde übersteigt das Quorum nicht erheblich“, sagte Pradel.

Ende 2013 hatte die Bürgerschaft die Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen als Bestandteil der Verfassung eingeführt. Ausdrücklich schreibt das Gericht der Bürgerschaft nun das Recht zu, die Verfassung zu ändern. Das Landesparlament dürfe als „verfassungsändernder Gesetzgeber neue Verfassungsgüter kreieren“. Es dürfe die „Wertungskoordinaten verändern“, allerdings nicht willkürlich. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahlen dürfe zum Beispiel dann beschränkt werden, wenn sonst aus Sicht der Bürgerschaft die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlung gefährdet wäre. Dies könnte, so Pradel, etwa bei einer „Zersplitterung der Parteienlandschaft“ der Fall sein. „Die Sperrklausel dient dem Ziel, stabile Mehrheiten zu gewährleisten“, sagte der Gerichtspräsident.

Kritiker sehen in der Dreiprozenthürde vor allem ein Instrument der großen Parteien, die Konkurrenz kleiner Parteien und Wählervereinigungen „außen vor“ zu halten. Diese Argumentation machte sich das Verfassungs­gericht ausdrücklich nicht zu eigen. „Es darf nicht angenommen werden, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber bestimmte Parteien heraushalten wollte“, sagte Pradel, obwohl er einräumte, dass einzelne Abgeordnete vor dem Einzug der NPD in Bezirksversammlungen gewarnt hatten, falls es keine Dreiprozenthürde gebe. Die Bürgerschaft hatte bereits 2009 die Dreiprozentklausel auf Bezirksebene eingeführt. Das war aber mit einem einfachen Gesetz geschehen, das das höchste Gericht später als verfassungswidrig gerügt hatte. Schon damals hatten die Richter den Weg über eine Verfassungsänderung aufgezeigt.

Im aktuellen Fall hatte Volker Behrendt, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP, geklagt. Behrendt war auf Listenplatz 1 bei der Bezirkswahl am 25. Mai 2014 in Bergedorf an der Dreiprozenthürde gescheitert. Seine Klage konnte schon deswegen keinen Erfolg haben, so Pradel, weil es „der Bürgerschaft nicht zusteht, geltende Vorschriften nicht anzuwenden“. Das Gericht habe aber im Wege einer Normenkontrolle geprüft, ob die Bezirks-Sperrklausel verfassungswidrig sei.

„Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft findet in den Städten und Gemeinden ohne Sperrklausel auch nicht statt“, sagte Behrendt enttäuscht. „Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist etwas untergegangen“, befand Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie. Aus Brandts Sicht geht es den großen Parteien gerade darum, politische Konkurrenten auszugrenzen. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass Verfassungsänderungen nur vom Volk beschlossen werden dürfen“, sagte Brandt.

In einem zweiten Verfahren wies das Verfassungsgericht die Klage von vier FDP-Politikern, die als Wahlkreiskandidaten – ebenfalls in Bergedorf – nicht zugelassen worden waren, als unbegründet zurück. Das Gericht gab dem Bezirkswahlausschuss, der die Kandidaten nicht zugelassen hatte, nun recht. Weil bei der Aufstellung der Wahlkreislisten nur zwei FDP-Mitglieder abgestimmt hatten, sei die partei­interne Wahl nicht geheim gewesen. Beide Entscheidungen erfolgten einstimmig. Das Verfassungsgericht ist kein Präsenzgericht. Die neun Richter treten nur zusammen, wenn Klagen oder Beschwerden eingereicht werden.