Interview

Leonhard stockt wegen des Flüchtlingsstroms Personal auf

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard beim Abendblatt-Interview

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard beim Abendblatt-Interview

Foto: Michael Rauhe

Hamburgs neue Sozialsenatorin erklärt, wie sie den Flüchtlings-Zustrom meistern will und woran sie sich messen lassen möchte.

Hamburg.  Es gibt wohl kaum eine größere Herausforderung, als in diesen Zeiten das Amt der Sozialsenatorin zu übernehmen. Die 38 Jahre alte Historikerin Melanie Leonhard (SPD) hat es trotzdem getan und am 1. Oktober die Nachfolge von Detlef Scheele angetreten. Im Abendblatt-Interview erläutert sie, mit welchen Mitteln sie den Zustrom der Flüchtlinge meistern will und woran sie sich dabei messen lassen möchte – und sie erzählt, warum sie derzeit nachts öfter geweckt wird.

Hamburger Abendblatt: Frau Leonhard, wissen Sie, wie viele Flüchtlinge gestern in Hamburg angekommen sind?

Melanie Leonhard: Es dürften zwischen 200 und 400 gewesen sein. Mitte der Woche sind es immer etwas weniger. Am Wochenende steigt ihre Zahl.

Haben alle eine Unterkunft gefunden?

Leonhard: lJa, wir konnten allen ein Dach über dem Kopf und die Versorgung mit Essen bieten.

Nach Ihren Eindrücken der ersten Wochen: Sind Senat und Verwaltung von der Flüchtlings­thematik überfordert?

Leonhard: Nein, überfordert ist die Verwaltung nicht, allerdings sehr stark gefordert. Sie muss fast jeden Tag an die Grenze ihrer Belastung gehen, um die Probleme zu lösen.

Wo hakt es am meisten?

Leonhard: Die größte Schwierigkeit besteht darin, dass dieselben Menschen immer überdurchschnittlich viel zu tun haben. Aufgrund des anhaltenden Zustroms der Flüchtlinge stoßen wir bei der Organisation ihrer Unterbringung und Versorgung zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Im Vergleich zu der Situation in den 90er-Jahren, als wegen des Balkankrieges viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute das 17-Fache an Arbeit zu leisten. Die freiwilligen Helfer vor Ort sind allerdings nach wie vor eine große Unterstützung. Sie helfen, Unterkünfte an den Start zu bringen, sind dabei, eine Halle einzurichten, helfen in den ersten Tagen mit Essen und Kleidung aus oder sorgen auch schon mal für Babybetten.

Hamburg hat seit der vergangenen Woche einen Flüchtlingskoordinator. Was unternehmen Sie darüber hinaus, die Überlastung der Mitarbeiter in dem Koordinierungsstab zu reduzieren?

Leonhard: Wir stellen mehr Leute ein. Bis zum ersten Quartal kommenden Jahres wollen wir die Zahl der Mitarbeiter z. B. im „Team Unterbringung“ von 25 auf mindestens 50 verdoppeln. Wir wissen, dass viele der Flüchtlinge in Deutschland dauerhaft bleiben werden. Ihr neues Leben beginnt im Baumarkt, aber es wird dort nicht enden, sondern in dauerhaft sozial gut verträglichen Unterkünften oder Wohnungen.

In einigen Stadtteilen finden sich Initiativen , die eine Flüchtlingsunterkunft vor Ort ablehnen. Wie gehen Sie damit um?

Leonhard: Die Zahl derartiger Initiativen ist glücklicherweise noch überschaubar. Allerdings mehren sich in der Stadt die Stimmen jener, die sich berechtigte Sorgen machen. Da wird gefragt, ob die Schulturnhalle noch zur Verfügung stehe. Oder ob die Kapazität der Busverbindung ausreiche, wenn plötzlich mehrere Hundert Flüchtlinge in der Nachbarschaft lebten. Derartige Fragen dürfen wir nicht wegwischen. Darauf müssen wir antworten. Wer solche Fragen stellt, ist nicht automatisch fremdenfeindlich.

Vermehrt wird über Gewalt in den Unterkünften berichtet. Was muss getan werden, um diese zu verhindern?

Leonhard: Wir haben zwei Arten von Gewalt. In Erstaufnahmeeinrichtungen wie Hallen sind Streit und gewalttätige Auseinandersetzungen teilweise durch die Enge der Unterkunft verursacht. Da geraten Menschen dann aus Nichtigkeiten schneller aneinander. Derartige Aus­einandersetzungen sind hauptsächlich den Umständen geschuldet.

Und die zweite Art von Gewalt?

Leonhard: Es gibt in einigen Unterkünften Menschen, die dort das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen oder meinen, bestimmte Regeln nicht befolgen zu müssen. Meist ist es eine Gruppe, die dominiert. Kristallisationspunkt ist manchmal die Nationalität, manchmal auch das gemeinsame Alter. Die Mitglieder solcher Gruppen fordern beispielsweise Duschgeld, bedrängen andere Flüchtlinge, ihnen ihre Sachen zu geben, bedrohen aber auch das Personal in den Flüchtlingsunterkünften.

Politiker versprechen jetzt gern eine konsequente Abschiebung.

Leonhard: Wir gehen konsequent dagegen vor. So prüfen wir die Fälle, nutzen alle strafrechtlichen Möglichkeiten gegen Rädelsführer und Beteiligte. Wir machen deutlich, dass bessere Unterbringungsmöglichkeiten nur denen angeboten werden, die sich an die Regeln halten. Wer gegen Regeln verstößt, muss akzeptieren, dass er in Unterkünften mit geringeren Standards bleibt oder dort untergebracht wird. Bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten nutzen wir die Möglichkeit des beschleunigten Asylverfahrens. Zuletzt haben wir innerhalb eines Tages mehrere Personen aus Serbien dazu bewegen können, freiwillig in ihr Land auszureisen. Die Gruppe hatte eine Unterkunftsleitung bedroht, es gab auch Todesdrohungen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, nämlich eine andere Unterkunft. Die sind sofort von der Polizei abgeholt und im Einwohnerzentralamt im Rahmen des beschleunigten Verfahrens vorgeführt worden. Heute geht der erste Flieger, am Wochenende der zweite.

Kürzlich wurde ein Konvertit von einem afghanischen Flüchtling offenbar aus religiösen Motiven schwer verletzt. Sollten Flüchtlinge nach Religionen getrennt untergebracht werden?

Leonhard: Nein, auf keinen Fall. Wir haben mit Praktikern vor Ort gesprochen, und die sagen vor allem eines: mischen, mischen und nochmals mischen. Wir müssen verhindern, dass in einer Einrichtung eine dominante Gruppe entsteht. Das ist nicht immer einfach, weil wir ja nicht wissen, wie viele Menschen an einem Tag kommen. Unsere Erfahrung zeigt jedoch: Wir haben 86 Einrichtungen, in denen es gut läuft.

Unter welchen Umständen könnte die Stimmung der Menschen gegenüber Flüchtlingen in Hamburg kippen?

Leonhard: Wenn wir eine Verteilungsdiskussion bekommen. Diese werde ich aber nicht mitmachen. Kein Kind wird wegen der Flüchtlinge beispielsweise auf seinen Kitaplatz verzichten müssen. Der Rechtsanspruch wird durchgesetzt, im Übrigen auch für Hunderte Flüchtlingskinder. Das Geld werden wir zur Verfügung stellen. Wir wollen versuchen, über die Berufsagentur jeden Einwanderer in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Handels- und Handwerkskammer sind guten Mutes, was die Qualifizierung angeht.

Wäre die Aufweichung des Mindestlohns ein Weg, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen?

Leonhard: Nein, darüber lasse ich mit mir nicht reden. Ausnahmen beim Mindestlohn würden der Ausländerfeindlichkeit den Boden bereiten. Dann würden Menschen fürchten müssen, dass sie ihren Job verlieren, weil ein Flüchtling diesen günstiger macht. Das würde bedeuten, dass wir den Verdrängungswettbewerb bei einfachen Jobs starten.

Ihr Vorgänger Scheele hat gesagt, die Kommunen stünden beim Thema Flüchtlinge am Ende der „Nahrungskette“. Hat der Bund die Probleme verursacht, die Städte und Gemeinden lösen müssen?

Leonhard: Es ist das Prinzip der Bundesrepublik, dass Kommunen für die Integration der Flüchtlinge verantwortlich sind. In Hamburg merken wir das besonders, weil wir Land und Kommune sind. Aber es geht nicht nur um mehr Geld, das der Bund uns zahlt. Wir brauchen auf Bundesebene mehr Verständnis, wie es vor Ort aussieht. Da besteht Nachholbedarf.

Wie lange kann die Stadt Zuwanderung dieser Größenordnung noch meistern?

Leonhard: Ich bin da optimistisch, weil – auch wenn es sich derzeit etwas anders anfühlt – ich weiß, dass Hamburg in seiner Vergangenheit schon weit mehr geleistet hat. Es wäre gut, wenn wir uns mit den Nachbarländern einigen könnten, einen Teil der Flüchtlinge bis zur Klärung der ersten Formalitäten bei ihnen unterbringen zu können. Es geht nur um ein paar Tage. Dann hätten wir nur Menschen bei uns in der Erstaufnahme, die auch auf Dauer in der Hamburg bleiben werden.

Sie haben lange gezögert vor Ihrer Zusage zum neuen Amt. Sie haben einen einjährigen Sohn und jetzt den großen Apparat Sozialbehörde zu leiten. Wie bekommen Sie alles unter einen Hut?

Leonhard: Einen Mann würden Sie das nicht fragen! (lacht) Im Ernst: Ich bin heute Nacht dreimal aufgestanden, weil unser Sohn Zähne bekommt. Aber ohne die Hilfe meines Mannes, unserer Omas, Geschwister und Cousinen würde ich das nicht schaffen. Ich bin dankbar, dass ich so eine große Familie habe. Sonst hätte ich mir das nicht zugetraut.

Was sind – neben der Flüchtlingsfrage – die größten Baustellen in Ihrer Behörde?

Leonhard: Zum einen dürfen wir beim Kinderschutz nicht nachlassen und müssen darauf achten, ob ausreichend Personal in den Allgemeinen Sozialen Diensten vorhanden ist und ob die überarbeiteten Fachanweisungen in der Praxis funktionieren. Zum anderen bleibt Hamburg unabhängig von der Flüchtlingskrise auch für viele andere Menschen ein Zuwanderungsort. Wir müssen die Bedürfnisse dieser Leute beachten, damit sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Woran wollen Sie sich messen lassen?

Leonhard: Ich bin mit einem Rucksack gestartet. Eine Reihe von Menschen denkt, ich bin aus Versehen in dieses Amt gekommen. Ich will erreichen, dass diese Menschen aufhören zu denken, „für ihr Alter oder für eine Frau macht sie das gut.“ Außerdem will ich mit den Abgeordneten der Bürgerschaft eine gute Arbeitsatmosphäre erreichen. Ich habe bei der Abstimmung über meine Ernennung ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Dem will ich gerecht werden.