Mängel bei Planung

Wachsende Aufgaben: Ruf nach Flüchtlingsbehörde wird lauter

Soldaten der Bundeswehr bauen am Ohlstedter Platz Zelte für Flüchtlinge auf

Soldaten der Bundeswehr bauen am Ohlstedter Platz Zelte für Flüchtlinge auf

Foto: Axel Heimken / dpa

Mängel in der Planung beider Unterbringung von Flüchtlingen – wird die Arbeit von Hamburgs Innen- und Sozialbehörde zusammengelegt.

Hamburg.  Es ist gerade mal ein Dreivierteljahr her, da brüstete sich die Innen- gegenüber der Sozialbehörde, dass sie es innerhalb von nur drei Monaten geschafft habe, 1200 neue Plätze für Flüchtlinge geschaffen zu haben. Mittlerweile ist das keine große Leistung mehr. In diesem Jahr werden doppelt so viele Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr in Hamburg erwartet. Am Donnerstag dieser Woche erklärte die Innenbehörde, allein in den Messehallen 1200 Schutzsuchende unterzubringen – und das praktisch über Nacht.

Im vergangenen November waren die Spannungen zwischen beiden Behörden erstmals zu spüren. Das Innenressort ist für die sogenannte Erstunterbringung zuständig. Dort dürfen Flüchtlinge eigentlich nur drei Monate untergebracht werden. Diese Frist wird aber kaum eingehalten, weil es zu wenige Folgeunterbringungen gibt. Und die sind im Zuständigkeitsbereich der Sozialbehörde. Im Ressort von Innensenator Michael Neumann (SPD) gelangte man so zur Überzeugung, den Job der Kollegen von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zu machen und damit ein Problem auszubaden, welches man selbst gar nicht verantwortet. Und umgekehrt warf man in der Sozialbehörde dem Innenressort Ignoranz vor, angesichts der eigenen sehr viel schwierigeren Aufgabe.

Beamte arbeiten an einem Konzept zur Zusammenarbeit

An Reibungsverlusten mangelt es also nicht. Und auch die Opposition hat schon Witterung aufgenommen. So sprach etwa FDP-Fraktionschefin Katja Suding am Montag im Abendblatt-Interview von „strukturellen Problemen“ und forderte einen „Integrationsbeauftragten“.

Unabhängig von Suding arbeitet derzeit eine Handvoll Hamburger Spitzenbeamter an einem Konzept, das eine Bündelung der Aufgaben beider Behörden vorsieht. Die interne Analyse hat ergeben, dass der erste große „Ansturm“ nicht bewältigt wurde. Der Grund: Zuständig sind sieben Bezirke, zwei Behörden und mehrere Staatsräte. Auf der Arbeitsebene zwischen Innen- und Sozialbehörde hake es, weil es dort zu wenig Entscheidungsbefugnisse gebe. Von „massivem Informationsverlust“ ist die Rede. Außerdem reagiere die Verwaltung nur auf die steigenden Flüchtlingszahlen, statt zu agieren.

Dabei sei es zu Fehlern gekommen. Etwa der eilige Aufbau des Zeltlagers in Jenfeld, ohne die Bevölkerung zu informieren. Zudem sei viel zu lange in viel zu kleinen Dimensionen gedacht worden. Zwar habe Neumann mit seiner Ansage von 3000er-Unterkünften in den Bezirken noch zu hoch gegriffen. Aber zumindest habe er damit in die richtige Richtung gezeigt.

Damit es nicht zu weiteren Fehlern kommt, so die Idee, könnte eine „Sonderorganisation“ installiert werden, in der alle Informationen, etwa über Zahl der Flüchtlinge, Flächen, Zelte und Container, zusammenfließen. Dort könnten dann kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, ähnlich wie in einem Katastrophenstab. Mittlerweile spricht man jetzt schon behördenübergreifend davon, dass man „vor die Lage kommen“ müsse.

Hinzu kommt, dass in SPD-Kreisen immer häufiger betont wird, dass Neumann und Scheele die Kunst des Delegierens in der Flüchtlingsfrage nahezu zur Perfektion getrieben hätten. Statt sich selbst Gedanken um Strategien zu machen, seien deren Staatsräte damit befasst. Neumann interessiere sich ohnehin viel mehr für Olympia und Scheele sei dabei, sich aus Hamburg zu verabschieden. Er wechselt im Oktober als Vorstand in die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hält unterdessen nichts von Plänen, die Zuständigkeiten zu bündeln. „In einer Zeit, in der jede Woche neue Unterkünfte errichtet werden müssen, ist es nicht klug, umzustrukturieren und das Rad neu zu erfinden.“ In wenigen Wochen müsse dafür gesorgt sein, dass die Flüchtlinge nicht mehr in Zelten lebten. Die Staatsräte aus Innen- und Sozialbehörde bildeten aus seiner Sicht ein gutes Gespann. „Wir brauchen jetzt viele Indianer, die in den Einrichtungen anpacken, aber keine neuen Häuptlinge mit neuen Konzepten.“

Die „Westbalkanfrage“ ist ein rotes Tuch für die Grünen

Auch die Senatsebene beschäftigt sich derzeit nicht mit der Zusammenlegung. Dort verfolgt man weiterhin die Idee, Serbien, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und im gleichen Zug Flüchtlinge aus diesen Ländern in gesonderte Unterkünfte zu bringen. Diese würden dann vom Bund betrieben und bezahlt. Gleichzeitig sollten diejenigen Menschen aus den Westbalkanstaaten, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen, die Möglichkeit haben einzuwandern. Die SPD-Ministerpräsidenten und der Bundesparteichef Sigmar Gabriel haben sich bereits Anfang der Woche auf entsprechende Eckpunkte geeinigt.

Nun ist gerade für die Grünen die „Westbalkanfrage“ ein rotes Tuch. Nicht ohne Grund hat sich bislang lediglich die Fraktion und nicht etwa der grüne Teil des Senats zu Wort gemeldet. Die SPD-Senatoren sehen das allerdings als ein nicht unlösbares Pro­blem an. Man verweist darauf, dass auch andere SPD-Ministerpräsidenten mit Grünen regierten. Zudem sei der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in der Westbalkanfrage auf Kurs.

Auf eine Westbalkanlösung setzen auch die Hamburger Beamten mit ihrem Konzept. So soll die Zusammenlegung nur von vorübergehender Natur sein. Wenn diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden, dann kämen 40 Prozent weniger Flüchtlinge nach Hamburg, so das Kalkül. Und dann könnte das übrige Flüchtlingsaufkommen problemlos im Normalbetrieb bewältigt werden.