Bürgerschaftswahl

AfD-Spitzenkandidat: „Schandfleck Rote Flora räumen“

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Foto: Bertold Fabricius

Im „Kreuzverhör“ von Hamburg1 und Abendblatt fordert AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse klare Regeln für die Zuwanderung. Der Politiker sagt aber auch, dass der Islam zu Hamburg gehört.

Hamburg. Jörn Kruse, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), stellte sich als erster Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar dem Kreuzverhör von Hamburg1 und Hamburger Abendblatt. Hamburg1 sendet das Gespräch heute von 21.15 Uhr an. Das Abendblatt dokumentiert die zentralen Passagen.

Gehört der Islam zu Hamburg?
Jörn Kruse: Als Frage nach dem aktuellen Zustand: ein klares Ja. Über die Frage, ob der Islam dazugehören sollte, kann man verschiedener Auffassung sein. Ich würde auch da sagen, er gehört hier dazu. Allerdings sind dafür ein paar Dinge erforderlich, damit es ein friedliches Zusammenleben ist.

Welche?
Kruse: Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Punkt. Die Muslime sollten sich hier integrieren und keine Parallelgesellschaften bilden. Das ist in erster Linie ein Bildungsproblem. Sie sollten Teil der Gesellschaft sein und nicht nur einen Arbeitsplatz innehaben.

Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland fordert einen Stopp der Einwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten, wo derzeit grausame Kriege geführt werden. Ein richtiger Vorschlag?
Kruse: Ich muss Sie korrigieren: Herr Gauland hat lediglich gesagt, dass Menschen aus diesen Ländern besondere Integrationsprobleme haben. Er hat nicht gesagt, dass man sie nicht einwandern lassen sollte.

Doch.
Kruse: Also, dem, was Herr Gauland wirklich gesagt hat, würde ich zustimmen. Wir müssen uns um Muslime aus dem Nahen Osten mehr kümmern, als wenn Menschen zum Beispiel aus Vietnam einreisen.

Sehen Sie denn Parallelgesellschaften in Hamburg?
*Kruse: Es gibt überall Tendenzen zu Parallelgesellschaften – mehr oder minder stark ausgeprägt. Es ist in Hamburg, Gott sei Dank, noch nicht so ausgeprägt wie in manchen englischen Städten oder in Vorstädten von Paris. Aber es gibt Bereiche in Hamburg, in Wilhelmsburg oder Billstedt etwa, wo es weiter gediehen ist, als mir lieb ist.

Es gibt häufig Äußerungen aus der AfD, die Ressentiments bedienen, zuletzt im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen. Warum kommt das immer wieder vor, nicht zuletzt gerade auch aus der Parteispitze?
Kruse: Wir sind am Anfang die einzige Partei gewesen, die das Gespräch mit den Pegida-Leuten gesucht hat. Die meisten gehen in Dresden spazieren, weil sie gegen das System, gegen die politische Klasse demonstrieren wollen. 54 Prozent sagen das. Weitere 20 Prozent demonstrieren gegen die Medien, die sie nicht mehr als ihre Medien empfinden, und 15 Prozent sind gegen Zuwanderungspolitik. Miteinander ins Gespräch zu kommen ist der einzige Weg, mit dem Pegida-Problem umzugehen. Vielen Politikern ist es ja sehr peinlich, dass es das gibt.

Es ist doch im Grunde eine durchsichtige Doppelstrategie: Da gibt es die einen wie Sie, die spielen den seriösen Part, und da gibt es die anderen, die bedienen das rechte Spektrum mit bestimmten Ressentiments. Ist es nicht so einfach?
Kruse: Ich muss widersprechen. Wir haben da keine Strategie. Die Leute haben verschiedene Meinungen. Natürlich stehen einige Parteifreunde in den neuen Bundesländern vor anderen Aufgaben, als dies in der liberalen Stadt Hamburg der Fall ist. Da kommen unterschiedliche Nuancen heraus.

Aber Sie machen Flüchtlinge und Zuwanderung entschlossen zum zentralen Thema, weil Sie wissen, dass man damit als Rechter Stimmen holen kann.
Kruse: Das Wort Rechter muss ich entschieden zurückweisen. Ich bin kein Rechter. Ich war immer ein Liberaler und werde es bleiben.

Dann gehören Sie eigentlich in die FDP.
Kruse: Ich habe bis 2009 FDP gewählt und dann geschworen: nie wieder. In meiner Jugend war ich Sozialdemokrat.

SPD, dann andere Parteien und nun AfD – der Weg führt immer weiter nach rechts. Wo endet das?
Kruse: Nicht immer weiter nach rechts. Vielleicht ist es ein normaler Prozess, dass man in der Jugend eher links ist und im Alter etwas konservativer wird.

Sie plakatieren jetzt in Hamburg „Einwanderung braucht strikte Regeln“. Was genau meinen Sie damit?
Kruse: Es muss klar sein, wer zu uns einwandern sollte und wer nicht. Das ist häufig auch eine quantitative Frage. Wir brauchen dringend Zuwanderung, weil hier zu wenig Kinder geboren werden. Die meisten Zuwanderer sind gar kein Problem. Aber es gibt Gruppen, bei denen das anders ist. Wir müssen Kriterien für die Aufnahme klar definieren. Dazu gehören Sprachkenntnisse und Qualifikationen. Sie müssen wissen, dass wir in Deutschland derzeit durchschnittlich sehr unqualifizierte Zuwanderer haben, ganz anders als die USA, Kanada oder Australien.

In der Präambel Ihres Wahlprogramms steht, dass die AfD eine massive Behinderung offener Diskussionen durch die sogenannte Political Correctness beobachtet. Ist in Hamburg die Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Kruse: Das ist ein kompliziertes Thema und betrifft mehr die Medien. Bestimmte Leute werden für bestimmte Positionen gleich in die Ecke gestellt, besonders gern in die rechte Ecke. Themen wie die Einwanderung von Muslimen werden tabuisiert. Die öffentliche Meinung ist der Auffassung, dass das gar kein Problem ist. Darüber sollte man am besten gar nicht reden, weil jedes Reden schon Diskriminierung sei. Da sind wir anderer Auffassung.

Wir beobachten im Gegenteil seit Jahren in Hamburg eine öffentliche, auch mediale Debatte über Einwanderung gerade auch von Muslimen.
Kruse: Ich sage ja nicht, dass es solche Diskussionen gar nicht gibt. Aber nehmen Sie zum Beispiel die Pegida-Leute, mit denen ich mich jetzt nicht solidarisieren möchte. Die sprechen ein bestimmtes Thema an und werden sofort mit der Keule bearbeitet – sowohl von den Politikern als auch von den Medien.

Da sind wir ja ganz schnell bei dem Begriff der „Lügenpresse“, den die Pegida-Leute verwendet haben.
Kruse: Ich verwende diesen Begriff nicht, weil ich weiß, dass er in einer bestimmten Phase der deutschen Geschichte missbraucht worden ist.

Ein ganz anderes Thema: Sollte die Rote Flora geräumt werden?
Kruse: Selbstverständlich. Die Rote Flora ist ein weiterer Punkt der Toleranz gegenüber linken Rechtsbrechern, die unakzeptabel ist. Das ist ein Schandfleck für den Rechtsstaat.

Wie soll die Räumung gehen?
Kruse: Ich bin nicht der Polizeipräsident. Man müsste den Leuten klarmachen, dass das nicht auf Dauer bestehen kann, und dafür sorgen, dass sie gesittet abziehen können. Letztlich müsste geräumt werden.

Muss eine liberale Stadt wie Hamburg so etwas wie die Flora nicht aushalten?
Kruse: Alle Menschen müssen sich an die rechtsstaatlichen Regeln halten. Ich meine, gerade für Linksradikale und gewalttätige Linksradikale sollte es keine Ausnahmen geben.

Herr Kruse, Sie warnen vor rot-grünen Schulexperimenten. Wo steht das angesichts des Schulfriedens eigentlich im Moment zur Debatte?
Kruse: Ich befürchte, dass es zu neuen Experimenten kommen würde, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt würden. Den Politikern auf der Linken und bei den Grünen geht es auch um ein Stück Selbstverwirklichung. Sie haben in der Regel nicht sehr viel Ahnung von den Dingen, aber sie tun es trotzdem. Wo SPD und Grüne an der Macht sind, geht die Bildung den Bach runter.

An die Schill-Partei mag sich heute kaum mehr so gern jemand in Hamburg erinnern. Bei Ihnen spielen Ex-Schillianer wie der frühere Innensenator Dirk Nockemann durchaus eine wichtige Rolle. Warum?
Kruse: Es sind nicht viele. Es ist vor allem Herr Nockemann, der ein hervorragender Innenpolitiker ist und sich zum Beispiel beim Thema Asyl sehr gut auskennt. Ich bin froh, dass ich ihn habe. Im Übrigen: Wir sind eine demokratische Partei, und ich bin nicht derjenige, der selektieren kann.

Hat die Schill-Partei Schande über diese Stadt gebracht?
Kruse: Ja, in gewisser Weise schon, insbesondere wenn man die neueren Aktivitäten des betreffenden Herrn betrachtet. Das macht keinen sehr seriösen Eindruck.

Die AfD ist relativ stark mit Plakaten vertreten im Wahlkampf. Woher kommt das Geld dafür?
Kruse: Die Bundespartei verfügt ja über Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung. Dieses Geld wird auch in den Ländern eingesetzt, die gerade Wahlen haben. Wir haben einen Zuschuss und einen Kredit bekommen.

Bis zur Wahl sind es nur knapp zwei Wochen. Wer wird Ihrer Meinung den nächsten Senat stellen?
Kruse: Klar ist, dass die SPD den Senat stellen wird. Ich erwarte, dass es am Ende zu Rot-Grün kommen wird. Das ist für mich keine positive Erwartung. (HA)