Die Woche im Rathaus

Wie Olaf Scholz die Gewerkschaften umhegt

Seit’ an Seit’: Ex-Ver.di-Chef Wolfgang Rose (v.l.), Senatorin Katharina Fegebank, Industriegewerkschafts-Chef Jan Eulen und Bürgermeister Olaf Scholz

Seit’ an Seit’: Ex-Ver.di-Chef Wolfgang Rose (v.l.), Senatorin Katharina Fegebank, Industriegewerkschafts-Chef Jan Eulen und Bürgermeister Olaf Scholz

Foto: Marcelo Hernandez

Nicht nur am Tag der Arbeit sucht Bürgermeister Olaf Scholz die Nähe zu den Arbeitnehmervertretern. Konflikte bleiben da nicht außen vor.

Hamburg. Es kommt nicht oft vor, dass Olaf Scholz in Hamburg zu einem großen Empfang einlädt und ihm seine Gäste die Schau stehlen – es sei denn, es handelt sich um gekrönte Häupter, wie kürzlich das niederländische Königspaar. Beim Mai-Empfang des Senats am Montagabend im Rathaus waren jedoch keine Könige, Prinzen und Durchlauchten, sondern rund 700 bodenständige Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafter und natürlich Politiker. Sie spendeten dem Bürgermeister freundlich Applaus für die Aufzählung all dessen, was er im Sinne der Arbeitnehmer auf den Weg gebracht hat. Auch die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger wurde artig beklatscht für ihre Rede zur „Arbeit der Zukunft“.

Star des Abends war jedoch Bedra Duric. Die Betriebsratsvorsitzende der Reinigungsfirma Bogdol brauchte genau zwei Sätze, um die Gäste in Stimmung zu bringen. „Es ist etwas Besonderes für mich, heute hier zu reden“, sagte Duric mit Blick in den prächtigen Großen Festsaal. „Sonst kommen wir nur zum Putzen her.“ Die resolute Betriebsrätin wandte sich auch direkt an Scholz und erinnerte ihn daran, dass seine SPD im Bundestag gegen die Abschaffung sachgrundloser Befristungen gestimmt habe. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister“, schloss Duric, „sorgen Sie dafür, dass der Senat in allen Bereichen, in denen er Einfluss ausüben kann, dieser Art der Befristung keine Zukunft mehr gibt!“

Scholz war für die Gewerkschafter ein rotes Tuch – nun nicht mehr

Solch klare öffentliche Ansagen aus dem Arbeitnehmerlager sind selten geworden, seit die SPD wieder die Mehrheit im Rathaus stellt. Genossen und Gewerkschaften einfach in einen Topf zu werfen, das gehe zwar entschieden zu weit, wird in beiden Lagern betont. Aber auf der anderen Seite gilt, was ein Gewerkschaftschef so zusammenfasst: „Wir können uns nicht beklagen.“ Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hätten es geschafft, wieder „eine Kultur des Miteinanders“ zu schaffen.

Diese „Kultur“ ist keineswegs mit dem Regierungswechsel 2011 vom Himmel gefallen. Bei Amtsantritt war Scholz als einer der Architekten von Hartz IV für viele Gewerkschafter noch ein rotes Tuch. Doch das änderte sich relativ schnell. Der neue Senat nahm umgehend die noch von CDU und Grünen beschlossene Abschaffung des Weihnachtsgelds für Beamte zumindest teilweise zurück, er versprach, das Personalvertretungsgesetz wieder zugunsten der Arbeitnehmer zu ändern, Kita- und Studiengebühren abzuschaffen, und die Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst immer auf die Beamten zu übertragen – und er hielt alle diese Versprechen. „Auf Scholz’ Wort können wir uns verlassen“, betont ein Gewerkschafter, der nicht SPD-Mitglied ist und verweist darauf, dass die Zusicherung an die Beamten jetzt sogar im Koalitionsvertrag stehe.

Doch auch abseits der Fakten wird das Verhältnis zu den Gewerkschaften bei der SPD „gehegt und gepflegt“, wie es ein Sozialdemokrat ausdrückt. So empfängt der Bürgermeister etwa alle drei Monate die Spitzen des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften zum Gespräch im Rathaus. Die Runde ist fast identisch mit dem „Gewerkschaftsrat“ der SPD, der als Bindeglied zwischen Partei und Arbeitnehmervertretern fungiert. Und nicht zufällig gibt es in der SPD-Fraktion einen „Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften“, nämlich Ex-Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Wie eng die Drähte sind, verdeutlicht diese Personalie: 2014 nominierte die SPD-Fraktion DGB-Chefin Katja Karger für die Kreditkommission der Stadt – obwohl sie, anders als ihr Vorgänger Uwe Grund, gar nicht SPD-Mitglied ist.

Die Sympathie gilt auch umgekehrt. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar machten 53 Prozent der DGB-Mitglieder ihr Kreuz bei der SPD, deutlich mehr als die 45,7 Prozent insgesamt. So gesehen überrascht es nicht, dass Scholz, der übrigens selbst Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) ist, auch an diesem 1. Mai bei großen Kundgebungen mitmarschierte – leger in Jeans, Pullover und Wanderschuhen, und Seit’ an Seit’ mit der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).

Streitpunkte haben dennoch Bestand

Die Harmonie trügt zwar nicht, aber sie täuscht darüber hinweg, dass es durchaus Konflikte gibt. So treibt die Schuldenbremse, vor allem aber die konsequente Umsetzung des SPD-Senats, manchem Gewerkschafter die Zornesröte ins Gesicht. Insbesondere das auch unter Rot-Grün geltende Ziel, pro Jahr 250 Stellen in der Verwaltung abbauen zu wollen, tragen sie nicht mit – weil das zum Beispiel die Kundenzentren der Bezirke an den Rand der Arbeitsfähigkeit führe. An dem Punkt sei die SPD „total verbohrt“, wird in Gewerkschaftskreisen kritisiert.

Zoff gab es auch um die Kitas: Die Forderung nach einer Verbesserung der Betreuungsqualität habe Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) unter Verweis auf die ohnehin explodierenden Kosten mehr als einmal barsch zurückgewiesen – bevor die SPD-Fraktion erfolgreich vermittelte. Im Gegenzug rieb man sich im Rathaus verärgert die Augen, als ein Ver.di-Fachbereich eigenmächtig die umstrittenen Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufnahm. „Als Ver.di-Mitglied bekommt man auch nicht leichter eine Aufenthaltstitel“, wunderte sich ein Genosse.

Vor diesem Hintergrund kommt die Teilnahme des Bürgermeisters an der Mai-Kundgebung nicht überall gut an. So warf die DGB-Jugend 2014 die Frage auf, „warum Olaf Scholz bei der Demo mit so einer hervorgehobenen Rolle dabei war?“ Das gebe ihm nur Gelegenheit, „den Tag der Arbeit, zu instrumentalisieren“. Dem Gewerkschaftsnachwuchs muss der Bürgermeister die Zwänge des Regierens also noch erklären. Ein Satz, auf den er in solchen Gesprächen selten verzichtet, lautet: „Willkommen in der Realität.“