CDU vermeidet Scherbengericht

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Nach dem Wahldesaster fällt die Kritik auf dem Parteitag überraschend zahm aus

Wilhelmsburg. „Der schönste Tag der Woche.“ So hatte die Wettervorhersage den Donnerstag angepriesen. Für das Führungsduo der Hamburger CDU, Parteichef Marcus Weinberg und Spitzenkandidat Dietrich Wersich hätte es hingegen einer der schwärzesten Tage in ihrer politischen Karriere werden können. Nach dem Wahldesaster vom Sonntag, als die Partei bei der Bürgerschaftswahl auf 15,9 Prozent abgestürzt war, mussten sie am Abend bei einem Parteitag vor die Mitglieder treten und die deprimierende Lage erklären.

Dabei geschah Bemerkenswertes: Der von vielen erwartete oder vereinzelt von Parteimitgliedern sogar angekündigte Sturm der Entrüstung, die gnadenlose Abrechnung mit den Verantwortlichen, sie fielen aus. Stattdessen zeigten sich die knapp 400 Mitglieder im Bürgerhaus Wilhelmsburg eher geschockt und milde gestimmt und trösteten vor allem Weinberg, aber auch Wersich mit wärmendem Applaus. Offene Rücktrittsforderungen gegen Wersich blieben fast komplett aus. Als der scheidende Abgeordnete Nikolas Haufler sich nach zwei Stunden Diskussion als Erster an den Noch-Fraktionschef wandte und forderte: „Lieber Dietrich, bitte kein Weiter-so“, gab es sogar Buhrufe.

Vielleicht lag es daran, dass Wersich in seiner Rede gleich zu Beginn doch noch relativ klare Worte gefunden hatte. Zunächst wiederholte er seine Aussagen aus dem Abendblatt-Interview vom gleichen Tag, in dem er von einer schweren persönliche Niederlage gesprochen und betont hatte, er werde zwar sein Bürgerschaftsmandat annehmen, aber keine Ansprüche auf seine Rolle in der Fraktion erheben. Konnte das noch so interpretiert werden, dass der 50-Jährige sich die Hintertür offenhält, eventuell doch wieder Fraktionschef zu werden, fügte Wersich nun hinzu: „Und ehrlich gesagt: Ich bin froh, wenn wir einen oder eine finden, die den Karren für uns weiterzieht.“ Das war zwar immer noch keine endgültige Absage an alle Ambitionen, aber es genügte den Delegierten. „Dietrich, ich danke dir“, sagte Andreas Wankum, „du hast Verantwortung übernommen.“

Wersich warnte seine Partei davor, jetzt alles über den Haufen zu werfen und einen rechtskonservativen Kurs einzuschlagen: „Wir können jetzt alles zerschlagen, unsere Inhalte, unsere Köpfe und unsere Netzwerke in der Stadt.“ Dass man auch aus Trümmern etwas Neues aufbauen könne, das glaube er jedoch nicht. „Der Charakter einer Partei zeigt sich in der Niederlage und im Umgang mit Personen“, betonte Wersich, und der lang anhaltende Applaus der Mitglieder zeigte dem sichtlich ergriffenen Ex-Bürgermeisterkandidaten, dass das nicht der Abend werden würde, an dem er zur Schlachtbank geführt werden soll.

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Parteichef Marcus Weinberg hatte schon am Tag zuvor Dampf aus dem Kessel genommen, indem er seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er wolle nicht mehr „rumeiern“ und einen klaren Schnitt machen, hatte er gesagt. Dafür wurde er am Donnerstag schon mit Applaus empfangen.

Weinberg zeigte sich aber nicht nur deutlich selbstkritischer als Wersich, sondern erlaubte sich auch einige Seitenhiebe auf den Fraktionschef. „Ich gestehe: Wir haben die Oppositionsrolle nicht angenommen. Klare Worte, der offene Angriff – das alles haben wir nicht gemacht“, sagte Weinberg. Das durfte als Kritik am Oppositionsführer Wersich verstanden werden. Die Kampagne „Hamburg kann mehr“ sei ein Fehler gewesen, so der Parteichef. „Ich hätte, das wäre meine Pflicht als Landesvorsitzender gewesen, früher eingreifen müssen.“

Der bisherige Fraktionsvize Roland Heintze, der völlig überraschend auf Platz zwei der Landesliste den Einzug in die Bürgerschaft verpasst hatte, forderte, dass von dem Parteitag ein „klares Signal“ ausgehen müsse: „Wir sehen unsere Fehler, aber wir sind da, wir kämpfen gemeinsam, weil Rot-Grün das Schlechteste für Hamburg ist.“ Heintze, dem nachgesagt wurde, er wolle Wersich zum Mandatsverzicht bewegen, um nachzurücken und selbst Fraktionschef zu werden, vermied jede direkte Konfrontation mit Wersich, kritisierte ihn nur indirekt, indem er „mehr Zuspitzung“ forderte.

Andreas Wankum kritisierte scharf, dass schon 14 Tage vor der Wahl einige Mitglieder „das Messer gewetzt haben“, um es Wersich nach der Wahl zwischen die Rippen zu stoßen. Das hätten die Wähler gespürt.

Etliche Redner forderten für die Zukunft ein klareres Profil für die CDU. Beim Denkmalschutzgesetz, das vor allem der CDU-Wählerschaft geschadet habe, bei der Elbphilharmonie-Neuordnung des SPD-Senats oder beim Thema Lampedusa-Flüchtlinge hätte man sich profilieren können, sagte Jörg Hamann. „Wir haben nicht den Markenkern der CDU zerstört, aber wir haben ihn nicht gelebt.“

Sören Niehaus nannte die von der CDU unterstützte Frauenquote, die Verträge mit Islamverbänden und die Stadtbahn als verfehlte Themen: „Die, die die Stadtbahn wollen, wählen die Grünen. Die, die sie nicht wollen, wählen SPD. Und wir gucken in die Röhre.“

Mit Rüdiger Kruse ging bereits ein potenzieller neuer Parteichef in die Bütt. Die CDU müsse dem „visionslosen Scholz“ eine „Idee für die Stadt“ entgegensetzen. Selbstkritisch räumte er es als Fehler ein, dass die CDU 2008 in der Koalition mit den Grünen ihr erfolgreiches Leitbild von der Wachsenden Stadt aufgegeben habe. „Das war so, als würden die Jungs von Milka die lila Kuh erschießen.“ Aus Erfahrung zeigte sich Kruse überzeugt, dass die Grünen auch in einer Regierung mit der SPD „jede Vision verhindern“ werden. „Das ist unsere Chance.“ Der neuen 20-köpfigen Fraktion in der Bürgerschaft traue er einiges zu. „Das sind alles gute Leute.“

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Nachdem am Wahlabend noch einige Parteimitglieder von „Trümmertruppe“ gesprochen hatten, war spätestens zu dem Zeitpunkt klar: Dieser Parteitag sollte kein Scherbengericht werden, sondern Trost spenden und den Blick nach vorn richten. So stellte Noch-Chef Weinberg nach drei Stunden fest „Die Partei hat Charakter gezeigt.“