Bürgerschaftswahl

Bürgermeister Scholz schließt sozial-liberale Koalition aus

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Hamburgs Erster Bürgermeister ist optimistisch, bei den Wahlen in einer Woche die absolute Mehrheit verteidigen zu können und glaubt nicht, dass FDP und AfD in die nächste Bürgerschaft gewählt werden.

Hamburg. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl schließt Hamburgs Ers­ter Bür­ger­meis­ter Olaf Scholz eine so­zi­al­-li­be­ra­le Ko­ali­ti­on aus: "Das kann ich mir nicht vor­stel­len. Ich werbe für eine star­ke SPD. Falls es nicht reicht, frage ich die Grü­nen. Und ich halte ein, was ich vor Wahlen verspreche“ sagte Scholz BILD am Sonntag.

Scholz zeigte sich sehr optimistisch, die ab­so­lu­te Mehrheit für die SPD ver­tei­di­gen zu können: "Wir haben jetzt Um­fra­ge­wer­te, wie wir sie vor der letz­ten Wahl hat­ten. Das tat­säch­li­che Er­geb­nis von 48,4 Pro­zent hat da­mals auch nie­mand vor­her­ge­sagt. In der Ham­bur­ger Wirt­schaft wün­schen sich üb­ri­gens viele, dass ich ohne Ko­ali­ti­ons­part­ner wei­ter­ma­chen kann."

Mit einem Ein­zug der FDP und der rechts­po­pu­lis­ti­schen AfD in die nächs­te Bür­ger­schaft rech­net Scholz nicht: "Meine Pro­gno­se ist, dass diese Par­tei­en nicht in die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft kom­men."

Der in Umfragen schwächenden Bun­des-SPD rät ihr Vize-Vorsitzende: "Wenn wir die se­riö­se und prag­ma­ti­sche Ar­beit in der Bun­des­re­gie­rung fort­set­zen, kann Ver­trau­en wach­sen und die SPD deut­lich zu­le­gen. Die SPD muss sich bei Bun­des­tags­wah­len zu­trau­en, stärks­te Par­tei zu wer­den und die Füh­rung des Lan­des zu über­neh­men."

Eine Rück­kehr in die Bun­des­po­li­tik schließt der ehe­ma­li­ge Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter aus: "Ich werde nicht nach Ber­lin ge­ru­fen. Mein Plan ist, jetzt zu ge­win­nen und mich dann 2020 wie­der zu be­wer­ben und dann zum drit­ten Mal zum Ers­ten Bür­ger­meis­ter von Ham­burg ge­wählt zu wer­den." Und wei­ter: "Mein Traum ist, als Bür­ger­meis­ter die Olym­pi­schen Spie­le 2024 in Ham­burg zu er­öff­nen."

Dennoch äußerte er sich zur bundespolitischen Entscheidung über die EInführung des Mindestlohns: „Wir waren eines der we­ni­gen Län­der auf der Welt ohne Min­dest­lohn. Auch in den USA gibt es ihn. Der Min­dest­lohn wird auch bei uns funk­tio­nie­ren. Ich höre nur noch we­ni­ge, die daran Zwei­fel haben.“

Die Kri­tik an den Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten für 450-Eu­ro-Job­ber und Ge­ring­ver­die­ner weist Scholz zurück: „Ar­beits­zeit­er­fas­sung ist nichts Neues. Und die Ar­beits­mi­nis­te­rin hat an­ge­kün­digt, dass nach we­ni­gen Mo­na­ten aus­ge­wer­tet wird, ob alles or­dent­lich klappt. Das wird pas­sie­ren.“

Darüber hinaus erwartet Scholz bis zum Som­mer eine Ei­ni­gung im Streit um die Neuordnung der Bund-Län­der-Fi­nan­zen. „Der Ehr­geiz von Bund und Län­dern ist es, bis zum Som­mer eine Ei­ni­gung über den Soli und die Neu­ord­nung des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs zu er­zie­len“, sagte der Bürgermeister zu BILD am SONN­TAG.

In An­be­tracht der Schul­den­brem­se für die Län­der­haus­hal­te plä­dier­te der SPD-Po­li­ti­ker für die Bei­be­hal­tung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags. „Das Auf­kom­men des Soli wird auch nach 2019 ge­braucht. Auch weil dann für alle 16 Bun­des­län­der gilt, dass sie keine neuen Schul­den mehr ma­chen dür­fen.“

( (HA) )