Die Woche im Rathaus

Warum Schulsenator und Lehrer sich plötzlich streiten

Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl ist die Stimmung an Schulen, bei Teilen der Elternschaft und selbstverständlich auf der politischen Bühne plötzlich ziemlich aufgeheizt.

Es war gewissermaßen ein Gang in die Höhle des Löwen. Als Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Donnerstagabend die Aula des Landesinstituts für Lehrerbildung (LI) in Eimsbüttel betrat, wusste er, was ihn bei den rund 400 Zuhörern, fast ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer, erwartete: wenig Begeisterung, eher sehr wenig.

Zwar hatte Rabe am Tag zuvor angekündigt, in den kommenden beiden Schuljahren noch einmal 60 zusätzliche Lehrerstellen zumeist für Sonderpädagogen zu schaffen – Kosten: rund vier Millionen Euro. Die neuen Lehrer sollen in den Klassen fünf und sechs der Stadtteilschulen für den gemeinsamen Unterricht mit Kindern eingesetzt werden, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (LSE) haben. Es geht also um das Thema Inklusion. Doch die Verstärkung empfinden viele Pädagogen und auch engagierte Eltern nur als ein Trostpflaster für die ihrer Ansicht nach unterversorgten Schulen.

Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl ist die Stimmung an Schulen, bei Teilen der Elternschaft und selbstverständlich auf der politischen Bühne plötzlich ziemlich aufgeheizt. CDU, Grüne und FDP warfen Rabe in dieser Woche einhellig vor, sein Inklusionskonzept sei gescheitert. Dabei war die Schulpolitik, anders als in früheren Wahlkämpfen, bislang kein Topthema. Dass sich das ein Stück weit geändert hat, liegt auch an Rabe selbst.

Der Senator musste Mitte der Woche einräumen, dass er sich kräftig verschätzt hatte. Rabe war stets davon ausgegangen, dass nur vier Prozent eines Schülerjahrgangs einen Förderbedarf im Bereich LSE haben, und hatte an dieser Quote die Ausstattung der Schulen mit zusätzlichen Lehrerstellen orientiert. Nun kam am Beispiel der Viertklässler nach einer eingehenden Begutachtung durch Fachleute heraus, dass der Anteil tatsächlich 6,6 Prozent beträgt – zwei Drittel mehr als von Rabe angenommen.

Schulleiter und Lehrer durften sich bestätigt fühlen, denn sie hatten seit Jahren behauptet, dass es mehr LSE-Kinder gebe als den Behördenrechnungen zugrunde lagen. Für Animositäten sorgt außerdem der Umstand, dass Rabe den Streit über die Zahl der LSE-Kinder jahrelang laufen ließ und erst jetzt die Gesamtprüfung eines Jahrgangs angeordnet hatte. Und noch zwei weitere Aspekte schaffen im Moment eine wachsende Distanz zwischen vielen Lehrern und dem Senator: Rabe ist der Ansicht, dass die jetzt „neu entdeckten“ LSE-Kinder früher schon an den Regelschulen waren, sich ihre Zahl also nicht schlagartig vermehrt hat. Früher hätten es die Schulen aber geschafft, zum Beispiel die besonders lebhaften und andere störende Kinder mit Bordmitteln zu unterrichten. Dahinter steckt der unausgesprochene Vorwurf, der viele Pädagogen empört: „Und heute schafft ihr das nicht mehr!“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich selbst Wissenschaftler nicht einig sind, wo die Grenze zwischen „Normalität“ und sonderpädagogischer Förderbedürftigkeit verläuft. Schließlich wird dem Schulsenator auch noch übel genommen, dass er nach dem Eingeständnis seines Zahlen-Irrtums zu keinem Wort der Selbstkritik bereit war. „Die Ergebnisse schlagen bundesweit wie eine Bombe ein“, sagte Rabe bei der Diskussion im Landesinstitut lediglich. Das vermochte kaum einen Lehrer zu überzeugen.

Dass Rabe so schnell bereit war, den Lehrerstellenplan noch einmal aufzustocken – was er lange ausgeschlossen hatte –, hat selbstverständlich auch mit dem Wahlkampf zu tun. Der Schulsenator folgt der Maxime von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), nur keine Konfliktherde, aus denen die Opposition Kapital schlagen kann, zu lange glimmen zu lassen. Als vor einem Jahr die Polizei nach gewalttätigen Ausschreitungen und etlichen verletzten Beamten hoch belastet war, gab es plötzlich zehn Millionen Euro extra – für den Ausgleich von Überstunden, bessere Schutzkleidung und Sicherheitsglas für Einsatzfahrzeuge.

Doch beim Thema schulische Inklusion sind Senat und Betroffene nach wie vor weit auseinander, der Konflikt schwelt weiter. „Was soll ich den Eltern der Kinder an Grundschulen erzählen, die keine zusätzlichen Lehrerstellen bekommen sollen, obwohl sie genauso viele LSE-Kinder haben wie die Klassen fünf und sechs?“, fragte der Elternkammer-Vorsitzende Gerrit Petrich Rabe. Eine direkte Antwort erhielt er nicht.

Die Forderung ist eindeutig: Alle Klassenstufen von Grund- und Stadtteilschulen sollen so gut mit Sonderpädagogen ausgestattet werden wie künftig die Jahrgänge fünf und sechs. Das Bündnis für schulische Inklusion, zu dem sich Kammern, Verbände, Gewerkschaften und Vereinigungen zusammengeschlossen haben, hat schon ausgerechnet, wie viele Lehrerstellen zusätzlich nötig wären: 315. Kosten: 19,5Millionen Euro. Weil es Wünsche nach Verbesserungen auch in den anderen Bereichen der Inklusion gibt, waren im LI auch Forderungen nach 800 zusätzlichen Lehrerstellen zu hören.

Da muss Rabe dann doch innerlich der Kragen geplatzt sein. „Wenn es niemand sonst tut, muss ich Ihnen eben die Wahrheit sagen: Niemand außerhalb dieses Raumes wird Verständnis dafür haben, wenn Sie sagen: Wir haben zwar schon 1400 Lehrerstellen zusätzlich seit 2010 bekommen, aber jetzt brauchen wir noch einmal 800“, rief der Senator in den Saal und erntete lautstarken Protest. Doch Rabe blieb beharrlich: Für kleinere Klassen und Inklusion sei der Personaletat um 275 Millionen Euro für die 1400 Stellen erhöht worden. „Das ist, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten, das Zehnfache dessen, was in die Polizei geflossen ist“, sagte Rabe. Es gehe in der Politik nicht zuletzt immer um die Abwägung unterschiedlicher Interessen.

Auch die Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie von Berg, die den Bündnis-Forderungen sonst aufgeschlossen gegenüberstand, hatte zugegeben, dass auch bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nicht mit mehreren Hundert Stellen zusätzlich zu rechnen ist. Rabe wies darauf hin, dass bei Weitem nicht alle Fortbildungsangebote zum Thema Inklusion ausgenutzt werden würden, doch das schien die Anwesenden nicht zu beeindrucken. Es ging auch bei ihnen mehr um Forderungen an die Politik als um eine kritische Selbstbilanz. Am 26. Januar will das Bündnis für Inklusion in der Innenstadt demonstrieren – Motto: mehr Stellen, mehr Räume, mehr Sachmittel“.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Abendblatts