Spitzel-Affäre

Deckname Iris: Was weiß der Senat über die Flora-Spionin?

Sogar Ex-Innensenator Ronald Schill sollte befragt werden. Erstmals präsentieren Hamburger Senat und Polizei eigene Ergebnisse über den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin in der Roten Flora.

Hamburg. Vier Jahre und acht Monate lang hat eine Polizistin unter dem Decknamen Iris Schneider das linksautonome Zentrum „Rote Flora“ in der Sternschanze sowie die linke Szene ausspioniert. In der Zeit von August 2001 bis März 2006 hat die Beamtin nach Angaben der Polizei als verdeckte Ermittlerin sowohl für Bundesbehörden als auch andere Landeskriminalämter sowie als Informantin für das Hamburger Landeskriminalamt gearbeitet. Dies erklärten der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) und Vertreter der Polizei in einer Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am späten Dienstagabend.

In diesem Zeitraum hat die Polizistin auch beim linken Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) journalistische Beiträge verfasst und an Redaktionssitzungen teilgenommen – laut Behörde allerdings ohne Kenntnis der Polizei. Laut Recherchen der „Rotfloristen“ ist Iris Schneider während ihrer Tätigkeit als verdeckte Ermittlerin auch Liebesbeziehungen mit Mitgliedern der Szene eingegangen. Senat und Polizei haben nach eigenen Angaben darüber keine Erkenntnisse. Vor allem die Arbeit der verdeckt arbeitenden Polizistin im Radiosender FSK wurde von Journalistenverbänden und Politikern scharf kritisiert. Sowohl die Opposition als auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte forderten Aufklärung des Falls durch die Polizei und die Innenbehörde.

In der Sitzung des Innenausschusses präsentierte die Polizei nun Ergebnisse interner Aufarbeitung des Falls. Über mehrere Wochen hätte eine Arbeitsgruppe im LKA „mehrere Tausend Akten händisch“ nach Unterlagen zum Einsatz von Iris Schneider in der „Flora“ durchsucht. Viele Unterlagen seien jedoch aufgrund von gesetzlichen Fristen bereits gelöscht oder vernichtet worden, das meiste lasse sich nur noch durch Erinnerungen der damaligen Verantwortlichen rekonstruieren. Vieles müsse man sich „zusammenreimen“.

Ex-Senator Schill nicht auffindbar

Auch frühere Innensenatoren seien mit Ausnahme von Ronald Schill (Aufenthaltsort könne nicht ermittelt werden) befragt worden. Keiner der früheren Regierenden ist nach eigenen Angaben damals informiert worden oder könne sich an den Fall erinnern. Die Pflicht der Information des Senators sehe das Gesetz in solchen Einsätzen allerdings auch nicht vor, hob die Polizei in der Sitzung am Dienstag hervor. In der Zeit des Einsatzes von Iris Schneider in der radikalen Linken waren sowohl Olaf Scholz (SPD) für kurze Zeit, vor allem aber Politiker der „Schill-Partei“ verantwortliche Innensenatoren.

Sowohl Vertreter aller Bürgerschaftsparteien als auch der jetzige Innensenator Neumann sprachen sich dafür aus, die Ergebnisse der internen Recherchen der Polizei in der kommenden Sitzung des Innenausschusses noch einmal zum Thema zu machen. Bei dem Einsatz als verdeckte Ermittlerin hatte Iris Schneider auch personenbezogene Daten der Szene erhoben. Vor allem die Legitimierung des Einsatzes der Beamtin und deren Wirken im Umfeld des autonomen Radios und der „Roten Flora“ sind für die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft und den Datenschützer der Stadt bisher unzureichend aufgeklärt.