Bürgerschaftswahl

Das große Abschlusszeugnis für den Hamburger SPD-Senat

Wo blieb der Senat hinter seinen Ankündigungen zurück? Seit Juni 2011 hat das Abendblatt regelmäßig Zwischenbilanz gezogen. Jetzt legt das Abendblatt das Fazit des „Realitäts-Checks“ vor.

Hamburg. Sie stehen ein bisschen so da, als ob sie gerade ihre Abschlusszeugnisse erhalten hätten: die fünf Senatorinnen und fünf Senatoren mit Bürgermeister Olaf Scholz in ihrer Mitte. Aber soweit ist es ja noch nicht: Die Noten für vier Jahre Regierungsarbeit des SPD-Senats im Rathaus werden erst bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 erteilt. Und doch: Eine Schlussbilanz wird auch heute bereits aufgestellt.

Nach der Bürgerschaftswahl 2011, als die SPD aus der Opposition heraus die absolute Mehrheit errungen hatte, startete das Abendblatt ein ungewöhnliches Projekt: Wir nahmen den Bürgermeister beim Wort, der als Wahlkämpfer ein ums andere Mal gesagt hatte: „Was wir versprechen, das halten wir!“ An möglichst konkreten Beispielen aus zehn Politikbereichen – die Quelle war das Regierungsprogramm des neu gewählten Senats – starteten wir die Probe aufs Exempel. Über fast vier Jahre wurde in regelmäßigen Abständen überprüft, wie es mit der Umsetzung der gegebenen Versprechen steht: von der Ankurbelung des Wohnungsbaus über den kostenlosen Kita-Besuch bis zur Abschaffung der Studiengebühren.

Damit nicht genug: Wir wollten wissen, wie die Bürger die Arbeit des Senats insgesamt beurteilen und fragten nach den einzelnen Politikbereichen wie Schule, Finanzen, Wirtschaft oder Kultur. Im Auftrag des Abendblatts interviewte das Meinungsforschungsinstitut Gess Phone & Field auch diesmal wieder gut 1000 Hamburger Wahlberechtigte in einer telefonischen Repräsentativerhebung.

Der Senat hat keines seiner Versprechen gebrochen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode lässt sich folgendes Fazit ziehen: Der Senat hat keines seiner Versprechen gebrochen, aber nicht alles zu 100 Prozent realisiert. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 6000 pro Jahr zu erhöhen, ist dem Senat 2013 zum ersten Mal gelungen, und er wird die Zielmarke wohl auch in diesem Jahr wieder überspringen. Der fünfstündige Kita-Besuch ist beitragsfrei. Die Studiengebühren sind abgeschafft.

Dagegen fiel die von Scholz publikumswirksam thematisierte Verkleinerung der Präsidialstäbe in den Behörden doch eher bescheiden aus. Hamburg soll eines der modernsten Bussysteme Europas bekommen und zur Hauptstadt der Windkraft in Deutschland werden. Das waren recht vollmundige Versprechen, deren Überprüfung jedenfalls nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt. In der Finanzpolitik hat der Senat – auch dank günstiger konjunktureller Entwicklungen – Wort gehalten: Die Neuverschuldung wurde zurückgefahren und die Ausgabensteigerung auf ein Prozent pro Jahr begrenzt – die Schuldenbremse 2019 naht.

Die befragten Hamburger stellen dem Senat insgesamt ein gutes Zeugnis aus. 70 Prozent sind mit der Arbeit zufrieden (14 Prozent urteilen mit „gut“, 56 Prozent mit „überwiegend gut“). Die Kritiker sind mit 24 Prozent in der Minderheit: 21 Prozent finden die Leistung des Scholz-Senats „überwiegend schlecht“ und drei Prozent „schlecht“. Nur sechs Prozent trauten sich kein Urteil zu oder machten keine Angabe.

Der Langzeitvergleich weist stabile Werte seit 2011 aus

Interessant ist, dass auch im Lager der CDU-Wähler die Zustimmung mit 63 zu 35 Prozent deutlich überwiegt. Die größten Anhänger dieses Senats außerhalb der SPD (87 Prozent sind zufrieden) sitzen im FDP-Lager mit 84 Prozent Zustimmung. Auch Grünen-(65 Prozent) und selbst Linken-Wähler (64 Prozent) zeigen sich zufrieden. Der Langzeitvergleich weist für das Scholz-Team stabile Werte seit 2011 aus. Das ist insofern bemerkenswert, als es üblicherweise Abnutzungserscheinungen für Regierungen mit der Fortdauer einer Legislaturperiode gibt.

Auffällig ist, dass die Zustimmung zu den Leistungen des Senats in vielen einzelnen Politikbereichen deutlich niedriger ausfällt als die Gesamtbilanz. Schlusslicht in der Wählergunst ist die Hochschulpolitik, mit der nur 24 Prozent der Befragten zufrieden und 28 Prozent unzufrieden sind. Einen hohen Anteil von 47 Prozent interessierte der Bereich allerdings nicht, oder er machte aus anderen Gründen keine Angabe. Das lässt den Schluss zu, dass diejenigen, die direkt oder indirekt betroffen sind, der Hochschulpolitik mehrheitlich kritisch gegenüber stehen.

Die umfangreichen Investitionen des Senats in die Kitas haben einen bescheidenen Umschwung bewirkt: 2012 überwog der Anteil der Unzufriedenen mit 36 zu 31 Prozent, jetzt ist es mit 35 Prozent Zustimmung zu 30 Prozent Ablehnung fast umgekehrt. Wie stark tagespolitische Ereignisse das Urteil beeinflussen können, zeigt ein Blick auf die innere Sicherheit: Der Knick in der Zufriedenheit im Februar 2014 fällt in die Phase großer Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen und der Einrichtung der Gefahrengebiete.

Versprochen – gehalten?

Zeugnisausgabe: Knapp vier Jahre nach der Bürgerschaftswahl kann in vielen Bereichen bilanziert werden, ob der Senat seine Ankündigungen wahr gemacht hat.

Ob ein Versprechen eingelöst worden ist, kann in manchen Fällen leicht überprüft werden, etwa beim Wohnungsbau. In anderen Fällen ergeben sich Interpretationsspielräume, etwa bei der Ankündigung, man wolle die Stadt „ordentlich regieren“.

Die repräsentative Umfrage für die Abendblatt-Aktion „Senat auf den Prüfstand“ haben erneut die Marktforscher von Gess Phone & Field gemacht. Um zu erfahren, wie zufrieden die Wahlberechtigten mit der SPD-Alleinregierung sind, hat das Institut 1002 Wahlberechtigte vom 24.Oktober bis 3.November befragt. In den Grafiken auf dieser Seite ergeben die Zahlen zusammen nicht 100 Prozent. Die Differenz erklärt sich durch Befragte, die entweder kein Interesse an der Sachfrage bekundeten oder aus sonstigen Gründen keine Angaben machten.