Versprechen: Die Studiengebühren werden abgeschafft, das Geld den Unis in vollem Umfang erstattet. Wissenschaft und Forschung werden gestärkt.

Sachstand: Die Studiengebühren wurden 2012 abgeschafft. Die Hochschulen erhalten das Geld seitdem aus dem Wissenschaftsetat der Stadt.

Positiv schlägt zu Buche, dass diverse Forschungseinrichtungen neue Gebäude erhielten, stark gefördert oder erst gegründet wurden – als Beispiele seien das Gründerzentrum („Desy-Inkubator“), das Center for Hybrid Nano-structures, das Zentrum für Infektionsforschung und das neu gegründete Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie genannt. Erfreulich ist auch, dass die Sanierung und Modernisierung der vielen maroden Hochschulgebäude angegangen wurde — rund 475 Millionen Euro wurden seit 2011 allein in Gebäude und technische Infrastruktur der Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Allerdings profitiert der zentrale Von-Melle-Park davon noch nicht, was Uni-Präsident Dieter Lenzen veranlasste, über die „Ruinen“ zu klagen.

Das führt zum größten Streitpunkt: Der Senat garantiert allen staatlichen Hochschulen, dass die Zuwendungen um 0,88 Prozent pro Jahr steigen. Das gibt ihnen zwar Planungssicherheit, ist aber weniger als die tatsächliche Kostensteigerung, vor allem im Bereich Personal. Die Unis sind also zum Sparen gezwungen. Und obwohl der Bund das Bafög jetzt komplett zahlt, gibt die Stadt die eingesparten 30 Millionen pro Jahr nicht zusätzlich den Hochschulen – Chance zur Stärkung verpasst.

Fazit: Die Studiengebühren sind abgeschafft, Wissenschaft und Forschung werden punktuell gestärkt, aber die Hochschulen finanziell geschwächt.

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