Busbeschleunigung

SPD-Amtschef stellt sich jetzt gegen den SPD-Senat

Nord-Bezirksamtsleiter Harald Rösler warnt vor Nachteilen der Busbeschleunigung für Uhlenhorst. CDU fordert Baustopp und Haushaltssperre. Die Eignung, die Fahrradwege auf die Straße zu verlegen, sollte überdacht werden.

Hamburg. Der SPD-geführte Senat will die jährlichen Ausgaben für das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm in der mittelfristigen Finanzplanung um mehr als die Hälfte auf 16 Millionen Euro kürzen. Doch während eine Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ in Winterhude und auf der Uhlenhorst gegründet wurde, regt sich mittlerweile auch in den Reihen der SPD vor Ort Skepsis gegenüber den Senatsplänen.

Wie aus einer dreiseitigen Stellungnahme von Nord-Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) hervorgeht, befürchtet er auf der Uhlenhorst im Bereich Papenhuder Straße „Nachteile für die Freiraumzonierung, die Radwegeführung und die Fußgängerfreundlichkeit“. Auch der Wegfall von etwa 35Parkplätzen wird „als kritisch angesehen“.

Das Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, ist eine Reaktion Röslers auf die sogenannte erste Verschickung des Senats, mit der die Maßnahmen für die Busbeschleunigung der Metrobus-Linie 6 im Bereich Hofweg und Papenhuder Straße vorgestellt wurden. Die Stellungnahme hat Rösler offenbar erst auf Nachfrage des CDU-Bezirksabgeordneten Christoph Ploß „herausgegeben“.

CDU plante 2010 eine Beschleunigung der Busse per Ampelschaltung

Auf der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst, auf der am 6. Oktober in der Kirche St. Gertrud über die Pläne diskutiert und abgestimmt wurde, lag die Einschätzung noch nicht vor. „Rösler hätte den Fraktionen die Stellungnahme vor der Abstimmung zukommen lassen müssen“, kritisiert Ploß. „Denn wie die örtlichen Bürgerinitiativen und auch wir lehnt er eine Vernichtung der Parkplätze, die geplanten Baumfällungen und die neue Radwegeführung offensichtlich ab.“

Des Weiteren wird in der Stellungnahme moniert, dass sich durch das geplante Verschwenken der Fahrbahn nordöstlich des Knotenpunkts Papenhuder Straße/Mundsburger Brücke ein Flächengewinn ergebe, „dessen städteräumlicher Nutzen nicht erkennbar“ sei. Auf der anderen Seite der Kreuzung dagegen werde der Gehweg schmaler. Genau dort sei aber eine größere Aufenthaltsfläche notwendig, da sich hier, auf der Mundsburger Brücke, „ein städtebaulich herausragender Blick zur Außenalster bietet“.

Auch die Platane dort, die für die Umgestaltungsmaßnahmen gefällt werden soll, will Rösler retten. Sie bilde mit einem Baum auf der anderen Straßenseite „eine prägnante Torsituation für die Papenhuder Straße“. Auch das Denkmalschutzensemble „Mundsburger Kanal mit Mundsburger Brücke“ sieht er bedroht: Es werde durch den geplanten Fahrgastunterstand und die Lichtsignalanlage gestört.

Radwege auf die Fahrbahn zu verlegen, sieht das Bezirksamt skeptisch

Die Pläne, die Radwege auf die Fahrbahn zu verlegen, sieht das Bezirksamt ebenfalls skeptisch. Wegen der häufigen Taktung der Linie 6 ergebe sich an der schmalen Papenhuder Straße eine recht hohe Belastung (sieben Prozent) durch Schwerlastverkehr. Das Überfahren des Radfahrstreifens und damit eine Gefährdung der Radfahrer, werde daher „kein seltenes Ereignis“ sein, sodass „die Eignung der Verkehrsführung“ überdacht werden müsse.

„Dass mittlerweile sogar die SPD-geführten Behörden die Busbeschleunigungsplanungen in internen Stellungnahmen kritisch sehen, zeigt, wie unsinnig das Programm des Senats ist und welche Nachteile sich daraus für unsere Stadt ergeben“, sagt Christoph Ploß. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es gegen den Rat der eigenen Behörden durchgepeitscht wird und dadurch Millionen Euro verschwendet, Bäume gefällt und Parkplätze vernichtet werden.“

Unterdessen läuft die Unterschriftenaktion der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ auf vollen Touren. Die von Bürgerinitiativen aus Winterhude und Uhlenhorst gegründete Aktion erhält nach Angaben von Initiator Bernd Kroll Unterstützung auch aus anderen Stadtteilen. „Es läuft super, und wir sind zuversichtlich, dass wir die geforderten 10.000 Unterschriften vor Ablauf der Frist zusammenhaben“, sagt Kroll.

Die CDU will sogar einen sofortigen Baustopp erreichen

Die CDU unterstützt die Volksinitiative und will darüber hinaus sogar einen sofortigen Baustopp erreichen. Die Union beantragt daher in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft eine Haushaltssperre für das Busbeschleunigungsprogramm. „Mit einer vorläufigen Haushaltssperre wollen wir verhindern, dass bis zur offiziellen Befassung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative weitere Fakten geschaffen werden“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen warf der CDU daraufhin Scheinheiligkeit vor: „Es gibt derzeit kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse.“ Der damalige schwarz-grüne Senat habe 2010 mitgeteilt, das Busbeschleunigungsprogramm werde „zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten“ führen. „Wer zitiert, muss richtig zitieren“, konterte Hesse. Damals sei es nur um die Modernisierung von Ampelanlagen gegangen, die auch wirklich eine Busbeschleunigung gebracht hätten.