Flüchtlinge unerwünscht

An der Sophienterrasse gibt es diffuse Ängste vor Kriminalität, Lärm und sozialen Problemen

Harvestehude. Die Arbeiten für den Umbau des Kreiswehrersatzamts an der Sophienterrasse zu einer Flüchtlingsunterkunft sollen am 10.November beginnen. Das sagte die Sprecherin des öffentlichen Unternehmens fördern und wohnen, Christiane Schröder: „Wir beginnen auf jeden Fall mit der Umsetzung des Bauvorhabens, auch wenn das Verwaltungsgericht bis dahin nicht über den Eilantrag der Nachbarn entschieden hat.“ Solange es keinen Baustopp gebe, werde der Umbau wie geplant durchgeführt, so Schröder weiter. Das Unternehmen wurde von der Sozialbehörde mit dem Umbau und dem späteren Betrieb der Immobilie beauftragt. Die Inbetriebnahme ist für Ende Juni 2015 geplant.

Das Verwaltungsgericht Hamburg wird voraussichtlich in den kommenden Wochen über den Eilantrag von drei Nachbarn entscheiden, die das Bauvorhaben stoppen wollen. Rechtsanwalt Gero Tuttlewski von der Kanzlei Klemm&Partner, die die Nachbarn vertritt, ist wichtig: „In der Sache wehren sich unsere Mandanten nicht gegen die Einrichtung als solche, sondern gegen die Größe, die durch keinerlei bodenrechtliche Argumente gedeckt ist. Die Anzahl der Plätze folgt allein dem politischen Wunsch, die Kosten pro Unterbringungsplatz gering zu halten und ein politisches Signal zu setzen.“ Die Kläger beriefen sich auf Gerichtsentscheidungen zu vergleichbaren Wohngebieten, in denen deutlich kleinere soziale Einrichtungen als unzulässig festgestellt worden seien, so Anwalt Tuttlewski weiter.

Die Befürworter der Flüchtlingsunterkunft, die sich in der Initiative Flüchtlingshilfe Harvestehude zusammengeschlossen haben, sehen die Klage gelassen. Eine rechtliche Klärung könne auch zur Entspannung der Situation beitragen. Dann ist klar, auf welcher Grundlage die Flüchtlingsunterkunft errichtet werde, sagte die Vorsitzende Hendrikje Blandow-Schlegel dem Abendblatt. Nach ihren Angaben hat der Verein inzwischen 70 Mitglieder und 95 Unterstützer. Anwohner Fritz von Hammerstein erwartet keine Zuspitzung der Situation an der Sophienterrasse: „Es liegt doch niemandem daran, Öl ins Feuer zu gießen“, sagte von Hammerstein. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Treffen zwischen Anwohnern und Vertretern der Stadt gegeben. Dabei seien auch Anregungen aus der Nachbarschaft aufgenommen worden, so von Hammerstein.

Der Umbau des Gebäudes kostet rund 4,8 Millionen Euro

Aber es gibt auch andere Stimmen: „Ich habe Angst, dass es zu Einbrüchen kommen könnte, wenn die Flüchtlinge hier sind“, sagt Sigrid Gassmann. Die Geschäftsführerin eines Einrichtungsgeschäfts am Mittelweg befürchtet: „Die Menschen werden hier untergebracht, haben aber keine Beschäftigung und können nur schwierig soziale Kontakte knüpfen.“ Außerdem müssten die Kosten für das Bauvorhaben abgewogen werden, so Gassmann weiter. Ein anderer Anwohner, der nicht genannt werden möchte, sagte am Dienstag zu den Abendblatt-Reportern: „Das ist eine enorme Geldverschwendung. Woanders könnten mit dem finanziellen Aufwand viel mehr Leute untergebracht werden.“ Die Stadt hatte das Gebäude Anfang des Jahres für rund 14 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben. Weitere 4,8 Millionen Euro sind für den Umbau vorgesehen.

Auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum kritisierte: „Die Unterbringung von Flüchtlingen an der Sophienterrasse ist schlecht durchdacht und viel zu teuer. An anderer Stelle könnte man mit dem Geld viel mehr notwendige Hilfe für die Menschen leisten.“ Im Zusammenhang mit dem Eilantrag der Nachbarn sagte Wankum: „Ich begrüße es, dass das Verwaltungsgericht nun klären muss, ob das Exempel, was der SPD-Senat hier an den Sophienterrassen statuieren will, überhaupt zulässig ist.“