Bürgerschaft

Zögern bei Maßnahmen gegen Stau in Hamburg

Kritische Debatte in der Bürgerschaft. CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse versuchte, Frank Horch aus der Reserve zu locken. Der Bund gibt grünes Licht für den Ausbau der Autobahn 7.

Hamburg. Mit gezielten Provokationen versuchte CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse in seinem Debattenbeitrag, Frank Horch aus der Reserve zu locken. Nicht einmal nannte er dessen korrekten Titel des parteilosen Senators für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Stattdessen betitelte Hesse ihn durchweg als „Stausenator“. Horch nahm das in der ersten Bürgerschaftsdebatte nach der Sommerpause zumindest äußerlich gelassen auf.

Dabei kritisierten die verkehrspolitischen Sprecher der Oppositionsparteien angesichts der Verkehrslage in Hamburg, dass Horch zu wenig und zu spät Maßnahmen ergreife. „Seit Wochen gibt es jeden Tag Staus auf der A7, an manchen Tagen sind es 25 Kilometer“, stellte Wieland Schinnenburg (FDP) fest. Zwar sei der A-7-Ausbau nötig und eine gewisse Verkehrsbeeinträchtigung unvermeidlich, „jedoch sind die Maßnahmen des Senats dagegen von Hilflosigkeit geprägt“. Die A1 sei noch bis Ende 2014 eine Großbaustelle, eine Entlastung durch mehr öffentlichen Nahverkehr werde es auch nicht geben, da bis 2016 keine weiteren Fahrzeuge zur Verfügung stünden. „Und statt wie versprochen das P+R-Angebot auszubauen, vertreibt der SPD-Senat die Autofahrer durch die Entgeltpflicht fürs Autoabstellen aus den Parkhäusern. So wird der A-7-Ausbau zum Problem für die Mobilität in und um Hamburg“, so Schinnenburg.

Till Steffen (Grüne) wies darauf hin, dass lediglich eine Reduzierung des Verkehrs um 15 Prozent auf der A7 zu rund 70 Prozent weniger Stau führen würde. „Das ist eine überschaubare Größe.“ Seit Ende 2013 würden dem Senat die Vorschläge vorliegen, wie im Rahmen der A-7-Bauarbeiten die Situationen wenigstens etwas entschärft werden könne. „Aber was passiert? Nichts“, so Steffen. Gleiches stellte auch CDU-Mann Hesse fest und forderte Horch auf, sich zumindest einen genauen Überblick mithilfe entsprechender Technik über die Verkehrssituation zu verschaffen. Horch verzichtete auf einen Redebeitrag.

Unterdessen gab das Bundesverkehrsministerium grünes Licht für den Ausbau der Autobahn 7 zwischen Neumünster und Hamburg. Projektstart für den Ausbau des 65 Kilometer langen Abschnitts der wichtigen Nord-Süd-Achse zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest ist der 1. September. Die Bauarbeiten sollen im vierten Quartal beginnen und bis Ende 2018 dauern. Die Baukosten betragen 600 Millionen Euro. Auch die Finanzierung sei danach gesichert. Die Erweiterung auf sechs beziehungsweise acht Fahrstreifen erfolge in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. „Dabei erbringen Private neben Bau, Betrieb und Erhaltung auch in gewissem Umfang Finanzierungsleistungen.“ Nach Ferlemanns Angaben ist es deutschlandweit das zweite ÖPP-Projekt, das als sogenanntes Verfügbarkeitsmodell umgesetzt werden soll. Dabei überträgt der Bund Planung und Bau für einen Zeitraum von 30 Jahren an ein Unternehmenskonsortium. Der Ausbau soll unter Aufrechterhaltung der vorhandenen Fahrstreifen erfolgen.