Die Landesvorsitzende Katharina Fegebank sieht drei Strömungen in ihrer Partei. „Gretchenfrage ist die Finanzierung“

Hamburg. Die Grünen tun sich schwer mit einer Entscheidung in Sachen Olympia. Der Landesvorstand der Öko-Partei hat zwar am Montagabend einen Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beschlossen. Doch eine Festlegung in einer der spannendsten Fragen für die künftige Entwicklung der Stadt fehlt. Statt dessen findet sich nur ein Platzhalter, in dem es heißt, dass der Landesvorstand einen Änderungsantrag zum Thema Olympia „in der nächsten Woche“ nachreichen werde.

Das heißt: Die Parteispitze der Grünen will sich erst festlegen, nachdem das Olympia-Konzept des SPD-geführten Senats Anfang der kommenden Woche von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt und aus grüner Sicht ausgewertet worden ist. Der Senat hat am gestrigen Dienstag – ebenso wie sein Berliner Pendant – seine Antworten auf die Fragen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und damit seine Bereitschaft zur Bewerbung um die Austragung der Sommerspiele 2024 oder 2028 bekundet.

Parteispitze will erst einmal die Präsentation des Senats abwarten

„Wir hatten eine lebendige Debatte im Landesvorstand und haben entschieden, erst einmal die Präsentation des Senats abzuwarten“, sagte Parteichefin Katharina Fegebank. Sie sieht drei Strömungen bei den Hamburger Grünen in puncto Olympia: Ein Teil habe von Beginn an der Idee sehr kritisch gegenüber gestanden, ein weiterer Teil habe geradezu euphorisch auf die Nachricht der Chance einer Bewerbung reagiert. Die dritte Gruppe, der sich Fegebank selbst zurechnet, knüpfe ein Ja an Bedingungen. „Die Gretchenfrage ist die Finanzierung“, sagte Fegebank. Die bisher übliche Drittelfinanzierung (Bund, Land, Stadt) komme für Hamburg, das Land und Stadt zugleich ist, nicht in Betracht. Aber es werde auch auf den Reformwillen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ankommen. „Wir brauchen eine Änderung der bisherigen Kriterien für die Vergabe der Spiele, die zu sehr auf eine Riesenveranstaltung ausgerichtet sind“, so die Landesvorsitzende.

Mit der Vertagung einer Entscheidung haben sich die Kräfte durchgesetzt, die vor einer zu frühen Festlegung warnten. Dazu zählt neben Fegebank auch Bürgerschafts-Fraktionschef Jens Kerstan. „Ich habe dem Landesvorstand empfohlen, so zu verfahren“, sagte Kerstan am gestrigen Dienstag.

Dagegen gibt es nicht wenige Stimmen im Grünen-Landesverband, die der Ansicht sind, dass das Thema Olympia schon jetzt entscheidungsreif sei. Es sind die Kritiker des sportlichen Weltereignisses, denen die Dimension der Spiele zu groß und die finanziellen Risiken viel zu hoch sind. Zu den Grünen-Politikern, die gegen die Ausrichtung der Sommerspiele sind, zählt der frühere Justizsenator und jetzige verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Till Steffen. „Ich meine, meine Partei wäre gut beraten, sich jetzt klar zu äußern“, sagte Steffen. „Ich empfehle, dass wir uns gegen Olympia aussprechen.“ Steffen spricht von einem „finanzpolitischen Blindflug, der vom Senat jetzt gestartet“ werde. Anders als zu Beginn der Elbphilharmonie-Planungen, als mit viel zu niedrigen Kosten kalkuliert wurde, gebe es jetzt „gar keine Zahl“.

Parteichefin Fegebank gilt ebenso wie Sportpolitikerin Christiane Blömeke grundsätzlich als Befürworterin von Olympia. „Ich komme aus einer sportbegeisterten Familie und bin in der Tradition groß geworden, dass sportliche Großereignisse eine Chance sind“, sagt Fegebank. Allerdings weiß die Landesvorsitzende auch, dass sie auf die Stimmungslage in der Partei Rücksicht nehmen muss – und die ist eben durchaus gemischt. Auf der Klausurtagung der Bürgerschaftsfraktion vor den Sommerferien etwa zeichnete sich nach Abendblatt-Informationen eine klare Mehrheit für ein Nein zur Bewerbung Hamburgs um die Spiele ab – gegen das Votum des Fraktionsvorstands.

Kerstan betonte, dass er sich noch nicht „100-prozentig festgelegt“ habe. „Ich sehe durchaus die Chancen einer Bewerbung, aber als Haushälter auch die hohen finanziellen Risiken“. Er gehe davon aus, dass es auf der Landesmitgliederversammlung am 27.September, auf der das Wahlprogramm der Grünen verabschiedet und die Olympia-Frage entschieden werden soll, „kein klares Ja oder Nein“ geben werde, sondern dass Bedingungen für Zustimmung oder Ablehnung formuliert werden.

Das Ringen um eine Position ist überlagert von taktischen Überlegungen bei den Grünen. So gibt es die Befürchtung, ein klares Nein könnte sich als schwere Hypothek erweisen, falls es nach der Bürgerschaftswahl zu rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommen sollte. Nach dem Ja des Senats zu einer Bewerbung und einer möglichen Entscheidung des DOSB für Hamburg und gegen Berlin, wäre die SPD sicherlich nicht bereit, über diesen Punkt noch zu verhandeln. Die Grünen müssten die Gespräche platzen lassen oder ihre Position aufgeben, was mindestens einen Gesichtsverlust bedeuten würde.

Olympiagegner sehen Chance zur Profilierung gegenüber der SPD

Die Befürworter eines schnellen Neins sehen dagegen die Chance zur Profilierung gerade gegenüber der SPD. Auch wenn Umfragen bislang auf eine klare Mehrheit für Olympia hindeuten, dürfte die Skepsis gegenüber derartigen Mega-Events nicht zuletzt bei der klassischen Wählerklientel der Grünen verfangen. Olympia-Kritiker Steffen hält die Ausrichtung der Spiele für die „falsche Vision“. Wenn der Senat eine Vision für Hamburg wolle, solle er eine eigenständige Idee entwickeln wie Wien oder Kopenhagen. „Olympia ist doch sehr vorgeprägt“, so Steffen. Sollte sich Hamburg mehrmals um die Ausrichtung der Spiele bewerben müssen, drohe zudem das Stadtentwicklungskonzept des „Sprungs über die Elbe“ über Jahre blockiert zu werden, weil wichtige Flächen auf dem Kleinen Grasbrook freigehalten werden müssten.