St. Pauli

Gesetzeslücke schwächt Rechte der Mieter auf St. Pauli

Trotz der sozialen Erhaltungsverordnung fürchten Mieter an der Erichstraße auf St. Pauli, vom Kiez vertrieben zu werden. Grund ist eine Lücke im Gesetz. Bezirksamtsleiter Grote will Bewohner unterstützen.

St. Pauli. Ein Schutzschirm für die Mieter sollte es sein. Bewohner auf St. Pauli sollten dank der Einführung einer sogenannten Sozialen Erhaltungsverordnung Anfang 2012 nicht länger durch Aufwertung verdrängt werden.

An der Erichstraße ist man skeptisch, ob man dieser Verordnung noch länger trauen kann. Die Bewohner der Häuser Erichstraße 29/35 fürchten, trotz der Verordnung vom Kiez vertrieben zu werden. Denn ihr Vermieter ist einer der ersten, die die Lücke im Gesetz erkannt haben und nun handeln: Vor vier Wochen erhielten die Mieter ein Schreiben vom Bezirksamt Mitte, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass der Eigentümer einen Antrag auf Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen gestellt habe.

Eine solche Umwandlung ist trotz der Sozialen Erhaltungsverordnung weiterhin möglich, solange sich der Eigentümer verpflichtet, sieben Jahre lang nur an Mieter zu verkaufen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Eigentümer die Wohnungen jedoch bedenkenlos auf dem freien Markt zum Verkauf anbieten und dabei im „Szenestadtteil“ St. Pauli – wo die Immobilienpreise seit Jahren steigen – ordentlich abkassieren.

„Wir können uns nicht lebenslang verschulden, um uns dem Spekulationskreislauf zu entziehen“, sagt Bewohnerin Maike, die seit fast 20 Jahren auf St. Pauli lebt. Zwar könne ein Vermieter offiziell erst nach zehn Jahren Eigenbedarf anmelden, durch die Sieben-Jahres-Regelung verkürze sich die Frist für einen möglichen neuen Eigentümer jedoch auf gerade mal drei Jahre. Spätestens dann drohe „Entmietung“.

„Es gibt dieses Hintertürchen“, sagt Loretana de Libero zähneknirschend. „Das war uns bislang nicht bewusst.“ In dieser Woche besuchte die Bürgerschaftsabgeordnete der SPD aus St. Pauli die Stadtteilversammlung an der Erichstraße und versprach den Mietern ihre Unterstützung. Die Mieter aus der Erichstraße 29/35 hatten zu der Versammlung eingeladen, an der auch zahlreiche Vertreter anderer Stadtteilinitiativen teilnahmen und ihre Solidarität bekundeten.

Unter dem Motto „Wir sind kämpferich“ wollen sie gemeinsam mit „Mieter helfen Mietern“ gegen die drohende Verdrängung kämpfen. Betroffen seien insgesamt 29 Mietparteien, viele Rentner, aber auch Familien und Studenten.

Einige der Mieter haben Verdrängung bereits erfahren. Sie wurden im Zuge des Neubaus des Bernhard-Nocht-Quartiers vom damaligen Investor Köhler und von Bargen schon einmal umgesiedelt. Vor gut anderthalb Jahren verkaufte das Immobilienunternehmen die beiden Häuser an der Erichstraße an einen neuen Investor, der nun die Umwandlung der Gebäude beantragt hat. Sollte dieser bis Fristende Anfang Juli alle nötigen Unterlagen beim Bezirk Mitte einreichen, steht der Umwandlung rechtlich gesehen so gut wie nichts mehr im Wege. Denn dem Bezirk Hamburg-Mitte sind die Hände gebunden. „Da die Soziale Erhaltungsverordnung an die Bestimmungen des Baugesetzbuches gebunden ist, ließe sich das Gesetz nur auf Bundesebene ändern“, sagt Christiane Hollander von „Mieter helfen Mietern“, die die Bewohner an der Erichstraße unterstützt. Sie hält die Soziale Erhaltungsverordnung an und für sich für eine gute Sache. „Das Instrument bringt was”, sagt Hollander, wenn es da nicht diese Schwachstelle gäbe. „Wir erwarten vom Bezirk, dass er dem Eigentümer unmissverständlich klarmacht, dass eine Umwandlung nicht erwünscht ist.”

Da die Bewohner wissen, dass sie rechtlich kaum eine Chance haben, wollen sie nun den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen. „Die Soziale Erhaltungsverordnung wird ad absurdum geführt“, so der Tenor der Initiative. „Es geht nicht nur um zwei Häuser. Wenn dieser Passus Schule macht, ist der ganze Stadtteil von Umwandlung bedroht.“

Die SPD, die im kommenden Bürgerschaftswahlkampf auf St. Pauli vor allem mit den Themen bezahlbarer Wohnraum und soziale Stadtteilentwicklung punkten will, ist unter Druck. „Die Sache ist noch nicht durch“, sagt Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) und macht den Mietern Mut: „Die Anwohner haben die volle Unterstützung des Bezirks. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Anwohner zu unterstützen.” Derzeit würden alle rechtlichen Argumente herangezogen, um eine Umwandlung zu verhindern. Falls man damit nicht weiterkomme, sei eine Bundesratsinitiative nicht ausgeschlossen, um das Gesetz auf Bundesebene zu ändern.