Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar äußert starke Bedenken gegen die Schulterkameras, die Hamburger Polizisten vor Übergriffen schützen sollen. Die Bodycams verletzten Grundrechte.

Hamburg. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Mai im Abendblatt-Interview Sympathien für das Bodycam-Pilotprojekt seiner hessischen Kollegen geäußert. Zwei Beamte waren kurz zuvor in Frankfurt, um auszuloten, ob sich die Schulterkameras auch für Hamburg eignen. Und so schnell kann es gehen: Schon im Herbst könnten Polizisten der Davidwache mit den Geräten ausgerüstet werden.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat starke Bedenken: „Bodycams stellen sowohl für den Bürger als auch für die beteiligten Polizisten einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Insoweit wirft der Einsatz von Bodycams datenschutzrechtlich erhebliche Fragen auf, die zuvor geprüft und geklärt werden müssen.“

Das Tragen der Kameras soll potenzielle Angreifer bei Kontrollen abschrecken und zur Deeskalation beitragen. Im Frankfurter Problemstadtteil Alt-Sachsenhausen hat sich das Projekt nach Angaben des hessischen Innenministeriums so gut bewährt, dass Schulterkameras seit Anfang Mai auch in Wiesbaden und Offenbach erprobt werden. Aufgezeichnet werde nur bei problematischen Personenkontrollen oder beim Schlichten von Streitigkeiten. Auf einem Monitor ist dabei für den Beschuldigten die Situation zu sehen, die der Beamte gerade filmt. Experten sind der Ansicht, dass das polizeiliche Gegenüber „runterfährt“, wenn er sich im Bild erkennt. Zudem tragen die Kamerabeamten eine Erkennungsweste, auf der Videoüberwachung steht. Das System kostet rund 1500 Euro.

Mit 700 Euro deutlich günstiger, aber ohne Frontmonitor, ist das Axon-Kamera-Modell der auf Sicherheitselektronik spezialisierten US-Firma Taser, die auch für Elektroschocker bekannt ist und nach Angaben von Sprecher Christian Schecklmann bereits Gespräche mit „Vertretern aller Bundesländer“ geführt hat. Das Gerät wiegt 100 Gramm, der Auslöser sei auch in Stresssituationen für die Beamten leicht zu erreichen.

In einer Art Endlosschleife wird kontinuierlich aufgezeichnet, die Bilder aber nach 30 Sekunden automatisch gelöscht, sofern nichts passiert. Erst in einer konkreten Gefährdungssituation löst der Beamte aktiv die Aufzeichnung aus. Um Manipulationen zu verhindern, seien alle Dateien mit einem digitalen Fingerabdruck versehen. Allein befugte Personen, etwa Dienststellenleiter, könnten die Aufnahmen löschen. Die Kosten schätzt die Hamburger Polizei auf 12.000 Euro, inklusive Kameras, Westen und eines speziellen Computers in der Davidwache.