Bürgerschaft beschließt Änderung im Schulgesetz. CDU mit eigenen Vorschlägen
Hamburg. Es war schon spät am Abend, als das parlamentarische Blut jedenfalls einiger Abgeordneter in der Bürgerschaft noch einmal mächtig in Wallung geriet. Von einem „törichten Unding“, einem „bundesweiten Skandal“ sprach der fraktionslose Abgeordnete Walter Scheuerl. Und die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien diagnostizierte einen „bildungspolitischen Blindflug“ des SPD-Senats.
Eigentlich war zum Tagesordnungspunkt 23 „Senatsantrag zur Änderung des Schulgesetzes“ gar keine Debatte mehr vorgesehen. Die allein regierende SPD wollte mit Unterstützung der Grünen lediglich sieben, einigermaßen belanglos klingende Wörter in das Schulgesetz einfügen: „im Rahmen der Vorgaben der zuständigen Behörde“. Doch die Folgen sind weitreichend: Die Formulierung soll der Schulbehörde künftig erlauben, den Gymnasien zum Beispiel vorzuschreiben, wie häufig Hausaufgaben aufgegeben oder wie viele Stunden Unterricht pro Woche höchstens erteilt werden dürfen.
Bislang konnten die Gymnasien im Rahmen der selbstverwalteten Schule diese pädagogischen Entscheidungen allein treffen. Schulsenator Ties Rabe (SPD) will mit der Gesetzesänderung eine Entlastung der Schüler erreichen, die den achtjährigen Bildungsgang bis zum Abitur (G8) durchlaufen. Noch hat sich Rabe nicht festgelegt, wo die Grenzen eingezogen werden sollen. Im Gespräch sind einmal Hausaufgaben pro Woche für die Kernfächer und einmal alle zwei Wochen für die übrigen Fächer. Die Obergrenze für den Unterricht soll bei 31 Wochenstunden für die Mittelstufe liegen.
Doch Teile der Opposition befürchten, dass weniger Hausaufgaben und weniger Unterricht zu einer Niveauabsenkung am Gymnasium führen. „Herr Rabe hat noch die Chance, seinen Antrag zurückzunehmen. Dieser Schuss ist nach hinten losgegangen“, rief Karin Prien in Richtung Senatsbank. „Niemand will eine Einschränkung der selbstverwalteten Schule.“ Einem „weiteren Niveauverlust an den Gymnasien wird Tür und Tor geöffnet“.
Walter Scheuerl holte noch etwas weiter aus. „Die SPD greift tief in die Selbstverwaltung der Schulen ein. Die Schulen sollen entmachtet werden“, empörte sich der Sprecher des Eltern-Netzwerks „Wir wollen lernen“. Erneut richte sich die Senatspolitik gezielt gegen die Gymnasien, die dadurch weiter beschädigt würden. „Wenn irgendetwas sinnvoll an diesem Gesetzentwurf sein würde, dann müsste er auch die Stadtteilschulen erfassen“, sagte Scheuerl.
Der Rechtsanwalt kritisierte auch den Plan der SPD-Mehrheit heftig, die Schulgesetzänderung ohne Debatte und in erster und sofortiger zweiter Lesung „durchzuziehen“. Doch seinem Aufruf, gegen die zweite Lesung Einspruch zu erheben und den Beschluss dadurch um zwei Wochen zu verzögern, mochte niemand folgen. „Das sind Spielereien, die wir nicht mitmachen“, sagte Prien. Und so stimmten SPD und Grüne in erster und abschließender zweiter Lesung für die Änderung des Schulgesetzes, ohne in die Diskussion einzugreifen.
Die CDU-Opposition schlägt einen anderen Weg ein. In einem Antrag hat die Fraktion Vorschläge zusammengetragen, um den G8-Bildungsgang zu verbessern. So sollen Klassenwiederholungen wieder erlaubt und Schülern somit mehr Zeit gegeben werden, wenn dies „fachlich und pädagogisch begründet“ erscheint. Außerdem fordert die CDU, die Bildungspläne „im Hinblick auf die häufig genannten Belastungen sehr genau zu untersuchen“ und nach Diskussionen mit Ausbildungsbetrieben und Hochschulen zu überarbeiten. „Gefordert wird eine Konzentration auf den wichtigen und zeitgemäßen Stoff, ohne zeitgleich das Anforderungsniveau abzusenken“, heißt es in dem Antrag. Die Union will außerdem die Durchlässigkeit zwischen Gymnasium und Stadtteilschule erhöhen. Ein Schulwechsel, der derzeit in den Klassenstufen sieben bis zehn eigentlich nicht vorgesehen ist, soll möglich sein, wenn ein gemeinsames Votum der Zeugniskonferenz und der Eltern vorliegt.
Das schulische Nachhilfe-Programm „Fördern statt Wiederholen“ will die CDU auf seine Wirksamkeit hin überprüfen lassen. Sinnvoll sei es, auch Schüler an der Nachhilfe teilnehmen zu lassen, deren Leistungen etwa in Mathematik oder Deutsch zwar noch nicht „mangelhaft“ seien, die aber gefährdet seien abzurutschen. Außerdem schlägt die CDU eine Ausweitung des Programms auf die Nebenfächer vor. Schließlich sollten mehr Sozialpädagogen an den Schulen eingesetzt werden, damit sich die Lehrer auf den Unterricht konzentrieren können.
Die Union greift in ihrem Antrag Vorschläge auf, die aus den Gymnasien gekommen sind. „Der Schulsenator darf ein solch breit getragenes Feedback nicht ignorieren“, sagte Karin Prien.