Der SPD-Abgeordnete hat für Berliner Zweitwohnung nicht gezahlt. Manuel Sarrazin (Grüne) prüft mögliche Schuld
Hamburg/Berlin. Seine Sätze lassen keinen Zweifel, wie mit dem Vergehen umzugehen ist. „Steuerbetrug muss mit Entschlossenheit verfolgt und geahndet (werden), Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, schreibt der Eimsbütteler SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen auf seiner Internetseite. Nun kommt heraus, dass Annen die Steuer für seine Zweitwohnung in Berlin über mehrere Jahre nicht gezahlt hat. Ein Umstand, der dem außenpolitischen Sprecher höchst unangenehm ist. „Ich werde den Betrag umgehend begleichen“, kündigte Annen an.
Ihm sei die Pflicht zur Abgabe für seinen Zweitwohnsitz „durchgerutscht“, sagt der 41-Jährige. „Das entschuldigt aber überhaupt nichts. Es gibt diese Vorschrift, und ich hätte von ihr wissen können und müssen“, sagte Annen und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Hamburger Morgenpost“. Gleich am Montag habe er beim zuständigen Bürgeramt in Kreuzberg seine Zweitwohnung angemeldet. Zudem habe seine Steuerberaterin Kontakt mit den Berliner Steuerbehörden aufgenommen, um über die Zahlungsmodalitäten zu verhandeln.
Annen ist aber nicht der einzige Hamburger Bundestagsabgeordnete, der sich über eine etwaige Nachzahlung Gedanken machen muss. Betroffen sein könnte auch Manuel Sarrazin von den Grünen. Er sitzt seit 2008 im Bundestag, zahlt aber erst seit 2011 eine Abgabe für seine Zweitwohnung. Wörtlich sagte er dem Abendblatt: „Ich bin in Berlin mit einer Zweitwohnung gemeldet und zahle Zweitwohnungssteuer. Meine Zweitwohnung gemeldet habe ich, nachdem ich mit meiner damaligen Freundin 2011 in ihrer Berliner Wohnung zusammengezogen bin. Ob meine Lebenssituation zuvor eine vorherige Anmeldung erforderlich gemacht hätte, werde ich noch einmal prüfen.“
Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird für Unverheiratete erhoben, die neben ihrer Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung in einer anderen Stadt haben. In Berlin wird die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete jeweils einmal im Jahr am 15.Juli fällig, wenn in der Stadt länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Für Sarrazin könnten demnach die Jahre 2009 bis 2011 für eine Rückzahlung infrage kommen. Bei Annen geht es um den Zeitraum 2005 bis 2009, seiner ersten Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter. Nach einer vierjährigen Auszeit hat er seit der Bundestagswahl 2013 wieder einen Sitz im höchsten deutschen Parlament.
Annens Steuervergehen ist im Zusammenhang mit der Berichtserstattung über den grünen Fraktionschef im Bundestag Anton Hofreiter ans Licht gekommen. Auch er hat jahrelang keine Steuer für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Auch er bedauere seinen Fehler und entschuldigte sich dafür. Der Grünen-Politiker erklärte in der vergangenen Woche, dass er die Anmeldung für die Wohnung nachgeholt und 2475 Euro an Steuern nachgezahlt habe. Bei Annen dürfte es sich um einen ähnlich hohen Betrag handeln.
Und wie halten es die übrigen Hamburger Bundestagsabgeordneten, die länger als ein Jahr in Berlin leben? Dirk Fischer, CDU-Urgestein aus Nord, sitzt seit 1980 im Deutschen Bundestag. Er zahle die Abgabe „von Anfang an“, also schon zu Bonner Tagen. „Und ich zahle die Abgabe sehr gern“, sagt Fischer. Schließlich betreibe Berlin, wo er seit dem Umzug des Bundestags seine Zweitwohnung hat, auch einen „kommunalen Aufwand“. „Ich benutze den öffentlichen Personennahverkehr, die Straßen, die ganze öffentliche Infrastruktur.“ Marcus Weinberg, Hamburgs CDU-Chef und seit 2005 im Bundestag sagt: „Ich zahle die Zweitwohnungsabgabe seit Anfang auch sehr gern.“
Gleiches gelte nach eigener Aussage auch für Rüdiger Kruse (CDU) sowie Johannes Kahrs (SPD). Jürgen Klimke (CDU), Jan van Aken (Linke) und Aydan Özoguz (SPD) sind jeweils verheiratet und müssen deshalb keine Abgabe für ihre Zweitwohnung zahlen. Metin Hakverdi, Matthias Bartke (beide SPD) Herlind Gundelach und Anja Hajduk (Grüne) sind erst im Oktober in den Bundestag eingezogen.