Hamburger Verwaltung

Die Hansestadt baut wieder Personal ab

165 Vollzeitstellen in der Verwaltung fallen weg. Zahl der Beschäftigten sinkt auf 59.450. Personalausgaben der Stadt sind im Jahr 2013 aber weiter gestiegen.

Hamburg. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren ist es dem SPD-Senat gelungen, den Personalbestand der Stadt wieder zu senken. Nachdem dieser in den Vorjahren kontinuierlich gewachsen war, ist er im vergangenen Jahr um 165 auf 59.450 Vollzeitkräfte (VZÄ) zurückgegangen.

Dazu beigetragen hat vor allem der angekündigte Abbau von 250 Stellen in der sogenannten Kernverwaltung – dazu zählen die Senatskanzlei, die zehn Fachbehörden und die sieben Bezirksämter. Dieser Abbau wird vom Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Finanzexperten Jan Quast sogar mit 378 Vollzeitkräften angegeben. Da vor allem zusätzliche Lehrer in großer Zahl eingestellt wurden, fällt der Personalabbau insgesamt geringer aus.

Trotz dieser Anstrengungen sind die Personalausgaben der Stadt im Jahr 2013 weiter gestiegen, und zwar noch kräftiger als geplant. Mit 3,778 Milliarden Euro lagen sie um 116 Millionen Euro oder 3,2 Prozent über den Vorjahresausgaben (3,661 Milliarden) und um 17,4 Millionen über den im Haushalt veranschlagten Ausgaben. Der Senat begründet das für die aktiven Beschäftigten mit den hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, die auch auf die Beamten übertragen wurden, und für die Pensionäre mit gestiegenen Versorgungsbezügen und einer steigenden Zahl von Empfängern.

Die tatsächliche Zahl der Beschäftigten ist noch höher. Es wird mit rund 70.000 gerechnet. Das liegt daran, dass ein beachtlicher Teil der Beschäftigten in Teilzeit arbeitet und sich auf diese Weise mehrere Beschäftigte eine Vollzeitstelle teilen.

„Der Senat macht seine Hausarbeiten. In der Kernverwaltung konnte der Personalbestand 2013 um 378 Kräfte verringert werden“, sagte Jan Quast dem Abendblatt. „Damit zeigt sich, dass der kontinuierlich angelegte Prozess der Aufgabenkritik, Organisationsentwicklung und Prozessoptimierung mehr und mehr seine Wirkung entfaltet.“ Mit Blick auf die Schuldenbremse von 2019/2020 an gelte es, bei der Reduzierung des Personals „auf der Basis von Aufgabenkritik nicht nachzulassen“, um den Ausgabenanstieg zu bremsen. Ein unverzichtbarer Teil der Personalausgaben seien aus Quasts Sicht die Beihilfeaufwendungen für die Gesundheit aktiver und ehemaliger Beschäftigter. „Aufgrund der erfreulicherweise steigenden Lebenserwartung aber auch steigender Kosten im Gesundheitswesen wachsen diese schon jetzt deutlich an.“

In den 378 in der Kernverwaltung „abgebauten“ Vollzeitkräften sind allerdings 196 Asklepios-Rückkehrer enthalten, vor allem Reinigungspersonal, das nun auf unterschiedliche Behörden verteilt wurde. Das Rückkehrrecht war ihnen beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios 2005 eingeräumt worden. Da die Stadt für sie nach ihrer Rückkehr zunächst keine Verwendung hatte, waren sie bei der Senatskanzlei „geparkt“ worden. Die Rückkehrer sind zur Hälfte in die Behörden und in die Bezirksämter gegangen.

Unter dem Strich hat es beim Personal in den Schulen ein Plus von 290 Stellen gegeben. Lehrer sind ohnehin die Nutznießer der Personalpolitik der vergangenen Jahre gewesen. Bei ihnen hat es in den vergangenen Jahren einen großen Zuwachs wegen der Verkleinerung der Klassen, des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und der steigenden Schülerzahlen gegeben – ein Ergebnis des Schulfriedens. Die starken Zuwächse sind nun aber abgeschlossen. Die Zahl der Lehrer hängt nun im Wesentlichen von der Schülerzahl ab.

Neben der Schule gehören auch Polizei und Feuerwehr zu den Schonbereichen der Stadt. Dort verzeichnet die Stadt ein Minus von knapp sechs Stellen. Zwar stieg die Zahl der Stellen bei Polizeivollzugsbediensteten um zwölf auf 7849. Die Stellenzahl der Feuerwehrleute und Rettungsassistenten sank aber um 18 auf 2267. Weniger Stellen gab es auch bei der Justizbehörde. Dort sank die Zahl um 86 auf 4558.

Eine Ursache dürfte der Abbau von Haftplätzen sein. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass es sich um eine „Stichtagsbetrachtung“ handelt. Die Zahlen wurden im Dezember 2013 ermittelt.

Beschäftigungszahlen unterliegen durch Fluktuation immer einer gewissen Schwankung. So wurden im vergangenen Jahr etwa 1500 Stellen neu besetzt.

Ein großer Abbau von Stellen ist bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu verzeichnen. Dort sank die Zahl um 138 auf 1255. Das hängt zum Teil auch mit dem Ende der Internationalen Gartenschau (igs) und der Internationalen Bauausstellung (IBA) im vergangenen Jahr zusammen. Zwar zählten die Beschäftigten der jeweiligen Gesellschaften nicht zum Personal der Stadt. Aber die fachliche Begleitung der Behörde endete mit dem Ende der beiden Ausstellungen.

Nachdem auch die Bezirksämter in den vergangenen Jahren Personal auf- statt abgebaut hatten, ist auch hier eine Kehrtwende zu verzeichnen. Noch im Jahr 2012 stieg die Zahl der Vollzeitkräfte laut Senatsantwort um 133. Im vergangenen Jahr ging die Zahl um 20 auf nun 6140 zurück. Allein der Bezirk Mitte weist mit 1219 Stellen 20 weniger aus als im Vorjahr. Auch Altona (minus sechs) Eimsbüttel (minus sieben) und Wandsbek (minus 13) gaben Stellen ab. Nur Nord (plus sechs) und Bergedorf sowie Harburg (je zehn) stockten auf.

„Alle Behörden leisten ihren Beitrag“, sagte der für Personal zuständige Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp (SPD). „Und bis 2020 ist es noch ein Weg.“ Dass nun erstmals ein sinkender Personalbestand zu verzeichnen ist, nahm Krupp vor dem Hintergrund der Anforderungen der Schuldenbremse anerkennend zur Kenntnis. „Die Verwaltung macht sich auf den Weg.“