Beim Haushalt ist Hamburgs Senat auf dem richtigen Kurs
Die Finanzpolitik ist in der Regel ein Feld der sachlichen Auseinandersetzung um Zahlen und Fakten. In Hamburg hat sich hingegen eine unschöne Folklore rund um das Thema entwickelt. Die Inszenierung ist stets die Gleiche: Im ersten Akt warnt die CDU davor, dass der SPD-Senat alle seine finanzpolitischen Versprechen brechen werde. Zweiter Akt: Der Senat ist erbost und legt Haushaltsdaten vor, wonach er alle selbst gesteckten Ziele erreicht hat. Dritter Akt: Die Opposition beklagt, die Messlatte sei ja auch viel zu niedrig gelegt worden, Hamburg müsse ehrgeiziger sein.
Nach drei Jahren dieses Schauspiels stellen sich zwei Erkenntnisse ein. Erstens: Dass sich dieser Senat von Anfang an selbst die Vorgabe gemacht hat, über eine strikte Begrenzung der Ausgaben den Haushalt sanieren zu wollen, war richtig. Höchstens ein Prozent mehr auszugeben als im Vorjahr – das versteht jeder, das wirkt, und das ist verlässlich. Da die Einnahmen im Durchschnitt stärker wachsen, wird der Haushalt spätestens 2019 ausgeglichen sein. Stand jetzt: sogar drei bis vier Jahre früher.
Zweitens: Die Kritik der Opposition hat dennoch eine gewisse Berechtigung. Denn natürlich könnte Hamburg als das nach wie vor wirtschaftsstärkste Bundesland seinen Etat auch schneller in Ordnung bringen. Die Frage ist nur: Zu welchem Preis? Die SPD ist mit einer Reihe von Versprechen angetreten, die mit ein Grund für ihren Wahlerfolg waren und die sie nun Punkt für Punkt umsetzt. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, die Kita-Gebühren auch weitgehend, Leistungen wie die Heilvorsorge für Polizisten und das Weihnachtsgeld für Beamte wurden teilweise wieder eingeführt, es werden weiter Lehrer eingestellt, und es läuft ein Sanierungsprogramm für die marode Infrastruktur wie die Straßen.
Das alles kostet viel Geld, und die Kehrseite der Medaille ist die eher schleppende Haushaltskonsolidierung. Auf dem Feld mehr Tempo zu fordern ist berechtigt. Aber man sollte den Bürgern dann auch klar sagen, welche Segnungen man ihnen im Gegenzug vorenthalten will. Mehr sachliche Auseinandersetzung und weniger Inszenierung täte dem Thema gut.