Hamburg. Die Flüchtlingspolitik in Hamburg hat in der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft erneut zu einer hitzigen Debatte geführt. Die Grünen forderten, dass die Stadt während der Wintermonate keine Balkan-Flüchtlinge abschiebt und verwies auf andere Bundesländer, die bereits entsprechende Regelungen erlassen haben.
„Unsere Nachbarländer Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen eine humanitäre Haltung“, sagte die Grünen-Flüchtlingsexpertin Antje Möller. Diese fehle dem Hamburger SPD-Senat. „Ein Winter-Abschiebestopp von Flüchtlingen in die Balkan-Staaten ist keine Wohltat, sondern unser Mindestmaß an Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen“, sagte sie. „Wer im Winter in diese Staaten abschiebt, schickt die Menschen in ein würdeloses Elend.“ Der Bürgermeister sei gefordert, eine allgemeine Winterregelung zu erlassen.
Während die CDU einen Abschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge ablehnte, warf die FDP dem Senat „planloses und herzloses Regieren“ vor. „Erst wird der immer größer werdende Flüchtlingszustrom schlicht verschlafen, dann werden hektisch Unterkünfte gesucht und Asylverfahren eingeleitet“, sagte der FDP-Abgeordnete Finn Ole Ritter. Das sah Christiane Schneider (Linke) ähnlich. „Mit der Abschiebung von Familien, Kranken, Pflegebedürftigen in Eiseskälte gefährdet der Senat das Leben von Menschen“, sagte sie. Die Ausländerbehörde schrecke nicht einmal davor zurück, Familien zu trennen.
Innensenator Michael Neumann (SPD) wehrte sich gegen die Vorwürfe und wies darauf hin, dass sich Hamburg in der Flüchtlingspolitik „mehr als solidarisch“ zeige. „Die Forderung nach pauschalen Ausnahmen sind nicht im Gesetz vorgesehen und ich halte sie auch nicht für richtig“, sagte er. „Niemand, der schutzbedürftig ist, wird aus Deutschland zurückgeführt.“ Es werde in jedem Einzelfall entschieden, ob eine Rückführung zumutbar sei. Christa Goetsch (Grüne) warf dem Innensenator daraufhin Zynismus vor und riet ihm zu mehr Demut. „Wenn man mehrfach vergewaltigte Mütter von ihren Kindern trennt, hat das nichts mit Sozialdemokratie zu tun“, sagte sie.
Für die Rechte von Flüchtlingen demonstrieren heute Hamburger Schüler. Ihr Protestzug beginnt um 10 Uhr am Hachmannplatz.