Hamburg

Vattenfall-Betriebsrat gegen Verkauf der Energienetze

Die Arbeitnehmervertreter fürchten bei Rekommunalisierung der Energienetze gravierende Folgen. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf“, so Rainer Kruppa.

Altstadt. Der Vattenfall-Konzernbetriebsrat wehrt sich gegen den Verkauf der Energienetze an die Stadt Hamburg. Zwar hatte sich eine knappe Mehrheit der Hamburger beim Volksentscheid im September für die Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärmeversorgung ausgesprochen, doch nun stellen sich die Betriebsräte des Energiekonzerns quer. „Wir haben lange Zeit alles getan, um den Standort Hamburg mit seinen 4500 Beschäftigten zu sichern“, sagte Rainer Kruppa, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, dem Abendblatt. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf.“ Kruppas Begründung: Im Falle eines Verkaufs würden komplexe Teile mit einer Vielzahl von Mitarbeitern aus funktionierenden Abläufen herausgelöst. Stattdessen schlägt er vor: „Dann sollte die Stadt Hamburg die gesamte alte HEW zurückkaufen.“

Gegenwärtig werden die Weichen für ein Konzessionsverfahren gestellt, bei dem sich Interessenten bewerben können – Vattenfall genauso wie ein noch zu gründendes städtisches Betreiberunternehmen sowie weitere Anbieter. Stefan Kleinmeier, Sprecher des Energiekonzerns Vattenfall, stellte am Mittwoch erneut klar: „Vattenfall hat vor und nach dem Volksentscheid angekündigt, dass sich das Unternehmen 2014 um die Wiedererlangung der Stromnetzkonzession in Hamburg bewerben wird. Gleichzeitig hören wir uns alle Vorschläge des Senats auch bezüglich eines möglichen Kaufs des Stromnetzes sowie des Fernwärmegeschäfts an. An dieser Position hat sich nichts geändert. Vertreter der Stadt haben bereits um einen Folgetermin gebeten.“ Senatssprecher Christoph Holstein bestätigte: „Wir werden auf höherer Ebene im Gespräch mit Vattenfall bleiben.“

Manfred Braasch, Vertrauensmann der Volksinitiative zum Netze-Rückkauf, erwartet nun von der Hansestadt, dass sie ein überzeugendes Konzept vorlegt. Das Betreiberunternehmen müsse durch technische, kaufmännische und personelle Expertise überzeugen. Nach Angaben von Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Volksinitiative, sei das Unternehmen bis zum 15. Januar 2014 zu gründen. Wer letztlich den Zuschlag im Rahmen des Konzessionsverfahrens erhält, entscheide die Stadtentwicklungsbehörde. „Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um ein transparentes Verfahren handelt“, betonte Hansen.

Dass bei einem solchen Konzept auch die Belange der betroffenen Vattenfall-Mitarbeitern zu berücksichtigen seien, machte Betriebsratschef Kruppa deutlich. Er plädiert dafür, dass Bürgerschaft und Volksinitiative ein ausgereiftes Konzept vorlegen, in dem alle Fragen zur Rekommunalisierung und den Belangen der Beschäftigten erörtert und beantwortet werden. „Mit diesem Konzept sollten die Akteure auf Vattenfall zugehen und den Beschäftigten zusichern, dass sie durch die praktische Umsetzung des Volksentscheids keine Nachteile haben werden.“ Jens Kerstan, Fraktionschef der Bündnisgrünen, meint, dass Hamburg sehr gute Chancen habe, bei solider Bewerbung auch den Zuschlag für die Konzession zu bekommen.