Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrer Klausurtagung, die sieben Bezirke bei der Schuldenbremse zu schonen. Sparziele sollen gelockert werden.
Hamburg. Die sieben Bezirksämter müssen künftig weniger sparen als bislang geplant. Das ist das Ergebnis der SPD-Klausurtagung, zu der am Wochenende der Landesvorstand der Sozialdemokraten, die Bürgerschaftsfraktion sowie die Bezirksamtsleiter zusammengekommen waren. „Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets wird über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund einem Prozent liegen“, sagte Fraktionschef Andreas Dressel. Der Personalabbau in den Bezirksämtern werde darüber hinaus deutlich geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung.
Die Suche nach Sparmöglichkeiten in den Bezirken war immer wieder in die Kritik geraten. Unter anderem gab es die mittlerweile wieder verworfene Idee, zehn der 20 Kundenzentren zu schließen. Hintergrund der Überlegungen ist die Einhaltung der Schuldenbremse, nach der die Ausgaben der Bezirke nicht mehr als um 0,88 Prozent steigen dürften. Tatsächlich lag die Quote bislang durchschnittlich bei 1,19 Prozent. Da die Bezirke allerdings nur am Personal sparen können, müssten bis zum Jahr 2019 bis zu 600 Stellen wegfallen, um das Sparziel einzuhalten.
Im kommenden Jahr sollen die Sparmaßnahmen endgültig beschlossen werden. Dazu gab es auf der Klausurtagung, an der auch SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz teilnahm, das Bekenntnis, dass die Bezirksamtsleiter diese Maßnahmen grundsätzlich selber treffen sollen. Eine dieser Maßnahmen ist bereits beschlossen: das Aus des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD).
Wie berichtet, wird der BOD zum 1.Januar aufgelöst und die 88 Mitarbeiter auf drei Organisationen verteilt. Die meisten Angestellten werden künftig wohl Falschparkern Strafzettel schreiben, was zu Mehreinnahmen führen soll. Die Gewerkschaft Ver.di hat in diesem Zusammenhang bereits kritisiert, dass es bislang noch kein fertiges Konzept gebe. Mit der „unklaren Lage“ werde Druck auf die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes ausgeübt. Die Gewerkschaft Ver.di forderte daher vehement, die betroffenen Mitarbeiter an den Veränderungsprozessen zu beteiligen.
Fraktionschef Dressel sieht die Einhaltung der Schuldenbremse durch die Lockerung der Sparziele für die Bezirke nicht in Gefahr. „Die Bezirke bringen trotzdem ihren Anteil, was nicht leicht ist.“ Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse werde auf die aus seiner Sicht „wichtige Rolle der Bezirke“, die nah dran an den Bürgern vor Ort seien, besonders Rücksicht nehmen. Die Schonung der Bezirke maßgeblich vorangebracht hat Staatsrat Christoph Krupp, wie es heißt. Krupp ist nicht nicht nur Chef der Senatskanzlei, sondern war zuvor langjähriger Bezirksamtsleiter in Bergedorf.
Neben der Erleichterung bei den Sparzielen, soll es auch weiterhin eine gezielte Förderung der Bezirke geben. So werde der von der Bürgerschaft geschaffene Quartiersfonds weitergeführt, kündigte Dressel an. Mit dem Quartiersfonds werden Projekte in den Stadtteilen gefördert. Für den Doppelhaushalt 2013/14 stehen dafür drei Millionen Euro zur Verfügung. Bislang hat die Bürgerschaft 86 Projekte, darunter etwa Bürgerhäuser und Schwimmbäder unterstützt. Das soll nun auch für die Jahre 2015/16 fortgeführt werden – mit ebenfalls mindestens drei Millionen Euro. „Ich würde mir eine Aufstockung wünschen“, sagte Dressel. „Wir wollen damit den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen an die Hand geben.“
Weitere Themen auf der Klausurtagung waren die Bundestagswahl sowie die Lehre aus dem aus Sicht der SPD verlorenen Volksentscheids zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Auf der einen Seite hat die SPD bei der Bundestagswahl wieder die meisten Stimmen in Hamburg errungen und wird fünf der sechs Direktkandidaten nach Berlin entsenden, aber beim Volksentscheid hat sie nicht überzeugen können. Es habe sich herausgestellt, dass dies noch nicht einmal bei den eigenen Anhägern gelungen sei. „Wir müssen bei künftigen Volksentscheiden dort präsent sein, wo unsere Kernwählerschaft ist“, sagte Dressel. Die Hamburger hatten parallel zur Bundestagswahl mit knapper Mehrheit für den kompletten Rückkauf der Energienetze gestimmt. Der SPD-geführte Senat hatte seinen bisherigen Anteil von 25,1Prozent als ausreichend angesehen. Zuletzt stimmte sich die SPD auf die kommenden Bezirksversammlungswahlen im Mai 2014 ein. Es sei nun Aufgabe, die Hamburger über die Bedeutung der Wahl zu informieren. „Mit ihrer Stimme entscheiden die Wähler gerade über die Fragen, die ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffen“, hieß es.