Hamburg. Hamburgs Bezirke sollen von den im Rahmen der Schuldenbremse geplanten Sparmaßnahmen weniger hart getroffen werden als die Verwaltung insgesamt. Das hat die SPD am Wochenende auf ihrer Klausur im Zollenspieker Fährhaus beschlossen. Es sei Einvernehmen darüber erzielt worden, der „wichtigen Rolle der Bezirke gegenüber den Bürgern“ Rechnung zu tragen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. So brauchen die Bezirksämter künftig weniger Personal einzusparen und können ihre Ausgaben stärker erhöhen als die übrige Verwaltung.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sei dadurch nicht in Gefahr, sagte Dressel. „Die Bezirke bringen trotzdem ihren Anteil, was nicht leicht ist.“ Zu den Beschlüssen der Klausurtagung, zu der der Landesvorstand, die Fraktion sowie die Bezirksamtsleiter zusammenkamen, gehört auch, dass die Bezirksamtsleiter, allesamt SPD-Mitglieder, die künftigen Sparmaßnahmen grundsätzlich selbst entscheiden sollen.

Neu ist auch, dass der sogenannte Quartiersfonds wieder aufgelegt werden soll. Mit diesem Instrument kann die Bürgerschaft Projekte in den Stadtteilen fördern. Für dieses und kommendes Jahr stehen dafür drei Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD verständigte sich darauf, für die Jahre 2015/16 mindestens ebenso viel bereitzustellen. Ginge es nach dem Willen von Dressel, gäbe es noch mehr. „Ich würde mir eine Aufstockung wünschen.“