Netzerückkauf

Die Verhandlungen mit Vattenfall und E.on starten

Bis Monatsende soll klar sein, ob Vattenfall und E.on ihre Anteile verkaufen. Wichtige Ausschusssitzung der Bürgerschaft am 31. Oktober.

Hamburg. Knapp vier Wochen nach dem Volksentscheid geht der Rückkauf der Energienetze in die heiße Phase. Nach Informationen des Abendblatts soll es in den nächsten Tagen die ersten Gespräche zwischen Vertretern der Stadt und den Energieversorgern Vattenfall und E.on geben. Ziel ist es, möglichst bis Ende Oktober Klarheit darüber zu haben, ob und unter welchen Bedingungen die Konzerne bereit wären, ihre 74,9 Prozent an den Hamburger Energienetzen zu verkaufen.

Denn am 31.Oktober soll der Senat in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses der Bürgerschaft bereits über das bisherige und das weitere Vorgehen der Stadt in Sachen Netzrückkauf berichten. Geladen sind dazu auch zwei Vertreter der erfolgreichen Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, außerdem Vertreter der Wirtschaft und betroffenen Mitarbeiter der Energiekonzerne Vattenfall und E.on.

Die jetzt anstehenden Gespräche führen zunächst Vertreter der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV unter der Leitung des Geschäftsführers Rainer Klemmt-Nissen.

„Wir halten uns an alle von uns gegebenen Zusagen“, betonte Finanzbehördensprecher Daniel Stricker am Dienstag. „Wir werden alles tun, um dem Auftrag der Bürger gerecht zu werden.“ Die HGV habe bereits in der Woche nach dem Entscheid an Vattenfall und E.on geschrieben. Sollten die Unternehmen ihre Anteile nicht verkaufen, werde der mit ihnen geschlossene Vertrag rückabgewickelt.

Zuletzt hatte es zum Teil aus der Konzernspitze selbst befeuerte Gerüchte gegeben, Vattenfall wolle sich aus Deutschland zurückziehen. Daher vermutet mancher mittlerweile, das Unternehmen wolle nach dem Volksentscheid in Wahrheit jetzt auch die Hamburger Netze loswerden – und pokere nur noch um einen möglichst hohen Preis. Vattenfall bestätigte am Dienstag, dass die Gespräche mit der Stadt zeitnah geführt werden sollen. „Der Senat hat sich schriftlich mit der Frage an uns gewandt, ob wir zum Verkauf der 74,9-prozentigen Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bereit wären“, sagte Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth. „Wir sind grundsätzlich offen, uns die Vorstellungen der Stadt anzuhören, und sind in der Terminfindung. Unabhängig von solchen Gesprächen werden wir uns in einem diskriminierungsfreien Verfahren um die Stromkonzession in Hamburg bewerben.“ Über Details wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

E.on-Sprecher Volker Mielisch machte derweil deutlich, dass man in seinem Unternehmen offenbar relativ entspannt mit der Frage des Netzrückkaufs umgeht. Zwar habe man sich einen anderen Ausgang des Volksentscheids gewünscht, sagte Mielisch. Letztlich aber habe die Frage des Netzbesitzes „für unsere Arbeit in Hamburg keine Auswirkungen“.

Unterdessen drängt eine private Genossenschaft darauf, sich an den Netzen zu beteiligen. Die Energienetz Hamburg e.G., in deren Aufsichtsrat der bekannte Energierechtsanwalt Peter Becker sitzt, hat nach eigenem Bekunden mehr als 50 Millionen Euro an Kapital eingesammelt und bietet dem Senat an, sich an Kauf und Betrieb der Netze zu beteiligen. „Nach dem Grundsatz des Gründers der Genossenschaftsidee ‚Das Geld des Dorfes dem Dorfe‘“ sei die „EnergieNetz Hamburg eG eine Initiative engagierter HamburgerInnen, die Verantwortung für eine Energiewende übernehmen“, heißt es in der Satzung der Genossenschaft.

Die SPD allerdings lehnt eine Beteiligung Dritter am Netzbesitz bisher ab. Schließlich habe der Volksentscheid eindeutig vorgegeben, dass die Netze wieder „vollständig in die öffentliche Hand“ übernommen werden müssten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Deswegen könnten nun nicht plötzlich andere private Interessenten an den Netzen beteiligt werden.

Das sieht auch Walter Scheuerl so, parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion und unterlegener Streiter gegen den Rückkauf der Energienetze. Er warf den Grünen kürzlich in der Bürgerschaft vor, den Auftrag des Volksentscheids umgehen zu wollen – indem nun eine „den Grünen nahestehende Genossenschaft“, so Scheuerl, Miteigentümer des Netzes werden solle.

Am Dienstag betonte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan, dass man ein Modell prüfen müsse, bei dem die Bürger über eine Genossenschaft am Netz beteiligt werden könnten. Aus Sicht der Grünen widerspreche es nicht dem Volksentscheid, wenn die Stadt den Betrieb der Netze zu 100 Prozent übernehme und die Bürger sich am Besitz beteiligen könnten. Gerade weil die hohen Kosten des Rückkaufs immer wieder thematisiert worden seien, müsse man sich ansehen, ob eine finanzielle Beteiligung Dritter möglich sei.

Grundsätzlich lobte Kerstan den Umgang der SPD-Fraktion mit dem Volksentscheid. „Es gibt das erkennbare Bemühen, den Bürgerwillen umzusetzen“, sagte Kerstan. „Ich hoffe, dass auch der Senat sich so kooperativ zeigt, und bei diesem wichtigen Thema anders agiert als er das etwa bei der Elbphilharmonie getan hat.“

Der Netzfahrplan steht derweil fest: Falls Vattenfall und E.on nicht verkaufen, werden die Verträge rückabgewickelt. Hamburg gründet eine Netzgesellschaft und muss bis 15.Januar 2014 sein Interesse an der auslaufenden Konzession des Stromnetzes abgeben. Bekommt die Stadt dabei den Zuschlag, erhält sie damit auch das Netz zurück.

„Wir wollen eine Bewerbung abgeben, die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“, hatte Bürgermeister Olaf Scholz klargemacht. Ziel sei es „die beste Bewerbung in Hamburg abzugeben“.