Energienetze

Netzrückkauf hat Hamburg 20 Millionen gekostet

Der Erwerb der Beteiligung von 25,1 Prozent an den Energienetzen in Hamburg kostete die Stadt 20 Millionen Euro. Den größten Teil machen dabei mit 18 Millionen Euro die Finanzierungskosten aus.

Hamburg. Der Erwerb der 25,1-Prozent-Beteiligung an den Energienetzen im Jahr 2011 hat Hamburg mehr als zwei Millionen Euro für Gutachten, Beratung und Beurkundung gekostet. Hinzu kommen bis September 2013 rund 18 Millionen Finanzierungskosten. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, hervor. Den Finanzierungskosten stehen laut Senat „anteilige Beteiligungserträge“ gegenüber. Wie hoch diese sein werden, wird jedoch frühestens 2014 feststehen. „Der politische Alleingang von Bürgermeister Olaf Scholz, die 25,1-Beteiligung an den Netzen gegen die Stimmen der Opposition für 543,5 Millionen Euro zu kaufen, erweist sich nach der ebenfalls verlustreichen Beteiligung an Hapag-Lloyd als weiterer für die Stadt sehr teurer Ausflug des Bürgermeisters in Unternehmensfelder, von denen die Stadt nichts versteht“, kritisiert Scheuerl. Den Schaden hätten jetzt die Hamburger zu tragen.

Aufgrund des erfolgreichen Volksentscheids zum Netzerückkauf soll der Vertrag über den Kauf der 25,1 Prozent nun rückabgewickelt werden. Diese Möglichkeit war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids von Beginn an festgeschrieben.