Vorwurf: Die Gegenseite habe mindestens zehn Millionen Euro für die Nein-Kampagne eingesetzt. „Der Ball liegt nun im Spielfeld des Senates“, sagte der zweite Vertrauensmann der Initiative.
Hamburg. Einen Tag nach dem Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze hat die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sich zufrieden mit dem knappen Sieg gezeigt. Angesichts der Tatsache, dass die Gegner des Netzrückkaufs das etwa 50-Fache an finanziellen Mitteln für ihre Kampagne aufgewendet hätten, könne man gut mit Ergebnis leben, sagte Initiativen-Sprecher Manfred Braasch. „Wir hoffen aber, dass der Anteil der Hamburger, die die Entscheidung richtig finden, in der Zukunft noch über die jetzigen 51 Prozent anwächst. Denn der Rückkauf der Netze wird sich als gute Entscheidung für Hamburg herausstellen.“
Die Initiative löse sich jetzt zwar formal auf, dennoch bleibe das Thema im öffentlichen Bewusstsein. Die Schritte zur Rekommunalisierung, die der Senat nun beschreiten werde, würden gleichsam „unter einem Brennglas“ beobachtet.
„Der Ball liegt nun im Spielfeld des Senates“, sagte der zweite Vertrauensmann der Initiative, Verbraucherzentrale-Geschäftsführer Günter Hörmann. „Wir alle werden als interessierte Bürger an dem Thema dranbleiben.“ Theo Christiansen von der Diakonie des Kirchenkreises sagte, dass die massive Kampagne der Gegenseite der Volksinitiative möglicherweise sogar genutzt haben könne.
Die drei Vertrauensleute betonten, dass es angesichts der massiven Werbekampagnen von Vattenfall und der Initiative „Nein zum Netzrückkauf!“ eine „neue Dimension der Finanzierung“ bei der Volksgesetzgebung gebe. Vattenfall habe nach Schätzungen der Initiative zwischen zehn und 20 Millionen Euro für die Kampagnen gegen den Rückkauf aufgewendet. Die Initiative selber habe dagegen lediglich 190.000 Euro zur Verfügung gehabt. Vattenfall wollte sich zu den Ausgaben für die Kampagne nicht äußern. Nach der Gesetzeslage muss eine Volksinitiative ihre Finanzierung offenlegen, ihre Gegenspieler im Kampf um Stimmen bei einem Volksentscheid müssen das nicht. Der Verein „Mehr Demokratie“ forderte „alle Beteiligten der Nein-Kampagne auf, die eingesetzten Finanzmittel offenzulegen“. Nur so lasse sich nachvollziehen, „ob und in welchem Ausmaß finanzstarke Interessen versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen“. „Wir wollen, dass der Erfolg von Volksentscheiden nicht von der Wirtschaftskraft der Akteure abhängig ist“, sagte Vereinsvorstand Gregor Hackmack. „Auch wenn die Initiative erfolgreich war, müssen wir aus diesem Volksentscheid lernen.“ Schritt eins sei, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, wie viele „Millionen tatsächlich im Spiel waren“.
(jmw)