Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich umzusetzen. Mit Blick auf das anstehende Konzessionsverfahren für das Stromnetz sagte Scholz am Montag: „Wir werden diese Bewerbung so ordentlich vorbereiten, dass wir ganz sicher sind, dass der Zuschlag für diese städtische Netzgesellschaft auch erfolgt.“ Hamburgs Bürger hatten sich am Sonntag in einem Volksentscheid mit 50,9 zu 49,1 Prozent für einen vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze entschieden.
Scholz – selbst Rückkaufsgegner – betonte, er sei ein großer Anhänger von Volksentscheiden und werde das Votum der Bevölkerung auf jeden Fall beachten. „Es gehört zu meinen unangenehmen Erlebnissen in der Politik, dass ein früherer Senat zum Beispiel einen sehr eindeutigen, gar nicht knappen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser nicht beachtet hat.“
Allerdings drohen jahrelange juristische Auseinandersetzungen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte: „Zuerst werden wir mit den Mehrheitseignern Vattenfall und E.on klären, ob und wie ein Zuerwerb der restlichen 74,9 Prozent an den Netzgesellschaften durch die Stadt möglich ist.“ Dafür werde Bürgermeister Scholz Kontakt mit den Unternehmensvorständen suchen. „Wir hören uns gern alles an, was an uns herangetragen wird“, sagte Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Hamburg und Norddeutschland, dem Abendblatt. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass das Unternehmen ungeachtet des Volksentscheids langfristig am Hamburger Energiemarkt bleiben möchte. „Es findet ja ein Konzessionsverfahren um den Betrieb des Hamburger Stromnetzes statt. Wir werden uns um diese Konzession bewerben. Wir sind und bleiben in Hamburg.“ Ähnlich wie Vattenfall äußerte sich E.on Hanse, Betreiber des Erdgasnetzes. „Wir bedauern dieses Ergebnis des Volksentscheids“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. E.on Hanse strebe eine Erneuerung der Konzession für den Betrieb des Hamburger Erdgasnetzes im Jahr 2016 an.
Sollten Vattenfall und E.on wie erwartet die Übernahmeangebote ablehnen, greift Schritt zwei. „Dann beginnt die Rückabwicklung unserer drei 25,1-Prozent-Beteiligungen an den Netzgesellschaften“, sagte Dressel. Anschließend müsse Hamburg schnellstmöglich eine städtische Netzgesellschaft gründen, um sich mit einer „qualifizierten Interessenbekundung“ bis zum 15. Januar 2014 bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für die Konzession für das Stromnetz zu bewerben. Die Frist für das Gasnetz läuft bis 2016.
Die Konzessionen müssen in einem fairen und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden, darüber wacht auch das Bundeskartellamt. Ob sich die Stadt dabei gerichtsfest durchsetzen kann, ist völlig offen. Weitere Prozesse können sich um den Kaufpreis sowie die Fernwärmeversorgung drehen.
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