Sicherheitskonferenz

Die CDU kritisiert Hamburgs Polizeipräsidenten

Abgeordnete werfen Wolfgang Kopitzsch vor, Sommerfest als Sicherheitskonferenz getarnt zu haben. Die Vorwürfe beruhen offenbar auf internen LKA-Dokumenten.

Hamburg. Hat das Landeskriminalamt 7, zuständig für Staatsschutz, eine Sicherheitskonferenz abgehalten oder ein Sommerfest gefeiert? Um diese Frage streiten Polizeiführung und CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Im Kern der Auseinandersetzung geht es darum, dass das LKA eine Sicherheitskonferenz am 7. August angekündigt, tatsächlich aber ein Sommerfest gefeiert haben soll – so der Vorwurf der CDU-Fraktion. Demnach habe Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch das Fest als Konferenz getarnt und so persönlich „den Veranstaltungstitel verfälscht.“ Die Motive dafür lägen im Dunkeln. Nach vier schriftlichen kleinen Anfragen (SKA) des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) verlangt CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich Aufklärung vom Bürgermeister. Gegen ein Sommerfest der Polizei sei zwar „nichts einzuwenden“. Doch: „Warum macht der Senat in den Antworten auf die SKA nicht deutlich, dass es sich um ein Sommerfest und nicht um eine Sicherheitskonferenz handelt?“ Warnholz zeigte sich von Innensenator Michael Neumann (SPD) enttäuscht: Dieser habe ihm und dem Parlament nicht „reinen Wein“ eingeschenkt.

Die Vorwürfe beruhen offenbar auf internen LKA-Dokumenten, in denen mal von einer am 7. August stattfindenden Sicherheitskonferenz, mal von einem Sommerfest die Rede ist. Die Polizei widerspricht: „Ursächlich ist ein interner Sachbearbeitungsfehler“, sagt Sprecher Mirko Streiber. „Es war allen Beteiligten, natürlich auch dem Polizeipräsidenten klar, dass es sich bei der Veranstaltung um die bekannte Sicherheitskonferenz handelt, die auch schon in früheren Jahren durchgeführt wurde.“ So hat Kopitzsch einen internen Vermerk vom 5. Juni handschriftlich korrigiert und das Wort „Sommerfest“ durch „Sicherheitskonferenz“ ersetzt.

Wie aus den Antworten des Senats hervorgeht, handelt es sich um eine seit 1971 tagende Konferenz auf Arbeitsebene. Dieses Jahr waren unter anderem Vertreter von Bundesanwaltschaft, Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz geladen. Die 243 Gäste seien von Mitarbeitern der Direktion Einsatz gegen einen Kostenbeitrag von 20 Euro verköstigt worden. Aufgetischt wurden „eine Hauptspeise mit Beilagen sowie Kaffee und Snacks“.