Der Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie will die 750 Seiten erst später beraten. Die CDU beklagt mangelnde Einordnung der Erbauer und viele Schreibfehler.

Hamburg. Wer ist schuld an der Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie? Antworten darauf sollte auf 750 Seiten der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) liefern. Dabei ging es vor allem um den sogenannten Nachtrag 4, durch den die Kosten der Stadt im Herbst 2008 von 114 auf 323 Millionen Euro gestiegen sind. Doch laut der CDU-Opposition im Rathaus finden sich in dem Bericht weder Antworten, noch sei es möglich, daraus für die Zukunft bei ähnlichen öffentlichen Bauprojekten zu lernen, dass sich solch ein Desaster zu Lasten des Steuerzahlers nicht wiederholt. „Unter dem Strich ist der Abschlussbericht eine Katastrophe“, sagte Jörg Hamann (CDU).

Hamann bemängelte zum einen das „große Durcheinander von unorganisierten Feststellungen, abgebrochenen Sätzen sowie Unmengen von Schreibfehlern“. Viel schlimmer aber als die mangelhafte handwerkliche sei die politische Ebene. „Es findet sich in dem Bericht keine Stelle, an der die Position des Baukonzerns Hochtief, die Rolle der Architekten oder die der Juristen bewertet wird“, sagte Hamann. Haben sie alles falsch gemacht, alles richtig gemacht, liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen? „Darauf gibt es keine Antwort“, sagt Hamann, der sich fragt, ob das Zufall ist, da ja alle handelnden Personen noch im Boot sind, um das Bauwerk für 789 Millionen Euro bis Herbst 2016 fertigzustellen.

Selbstkritisch stellte Hamann auch ein Versagen des Parlaments fest. „Wenn wir die Akten von Anfang an vernünftig gelesen hätten, dann hätten wir erkennen können, dass es nie einen Pauschalfestpreis für die Elbphilharmonie gegeben hat, wie uns immer erzählt worden ist.“ Aber auch mit dem Versagen der Bürgerschaft beschäftige sich der nun vorliegende Abschlussbericht über insgesamt 46 Sitzungen, in denen 41 Zeugen vernommen wurden, nicht.

Deswegen lehnten es die CDU-Abgeordneten ab, wie geplant drei Tage bis zum Donnerstag über den Abschlussbericht zu beraten. „Wir werden die Vertagung der Beratung beantragen“, sagte Andreas Wankum. Es gebe keinen Zeitdruck. „Wenn man so viel Zeit und Geld in diesen PUA gesteckt hat, muss man am Ende etwas in der Hand haben, um daraus Handlungsanweisungen für die Zukunft zu gewinnen.“

Am Abend wurde beschlossen, die dreitägigen Beratungen zu verschieben und den Oppositionsparteien bis zum 18. August Gelegenheit zu geben, ihre Kritik an dem PUA-Abschlussbericht schriftlich zu formulieren. Anschließend soll dann das gemeinsame weitere Vorgehen beraten werden.

Dies ist bereits der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschusses, der nach den Ursachen für die Kostenexplosion suchte. Erstmals hatten die Parlamentarier von Mai 2010 an versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Die vorgezogene Bürgerschaftswahl im Februar 2011 machte dem ein Ende – ehe der zweite PUA im April 2011 seine Arbeit aufnahm. Noch immer wird auch ein dritter PUA erwogen.