Liquiditätshilfen

Notkredite für den Hamburger Hafen

Stadt musste HPA mit 48 Millionen Euro stützen. Auch andere Unternehmen riefen hohe Liquiditätshilfen ab. Vor allem die hohen Kredite an die HPA kritisiert die CDU.

Hamburg. Die Hamburg Port Authority (HPA) musste im ersten Halbjahr des laufenden Jahres Sofortkredite der Stadt von fast 48 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Der Kontostand der Hafenbehörde bei der Stadt betrug zum 31. März 2013 minus 47,7 Millionen Euro. Die Stadt gewährte das als „Liquiditätshilfe“ bezeichnete Geld zu günstigen Zinskonditionen.

Das ergibt sich aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Roland Heintze. Demnach haben in diesem und im vorigen Jahr insgesamt sieben öffentliche Unternehmen Liqiuiditätshilfen von der Stadt bekommen: die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV, die Hamburger Stadtentwässerung, die Wohnungsbaukreditanstalt, das UKE, die Deichtorhallen, das Museum für Kunst und Gewerbe und die Hamburg Port Authority (HPA). „Während die Stadtentwässerung und das UKE diese Notkredite schon seit vielen Jahren erhalten, mussten die HPA und die HGV sie überraschend und in teils extremer Höhe in Anspruch nehmen“, sagte Heintze.

Vor allem die hohen Kredite an die HPA kritisiert der CDU-Abgeordnete. „Das ist kein gewöhnlicher Vorgang“, so Heintze. „Es stellt sich die Frage, ob unser Hafen ausreichend normale Einnahmen hat. Der Senat sollte hier nicht mit dem Feuer spielen und die Hafengesellschaft seriös finanzieren.“ Grundsätzlich sei es zwar nicht ungewöhnlich, „dass die Stadt Unternehmen wie die Abwasserwirtschaft oder das UKE mit Hilfskrediten unterstützt, damit sie kurzzeitig fehlende Einnahmen ersetzen können“.

Allerdings sagten „Nothilfen“ auch etwas über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens aus, so Heintze. Offenbar gebe es bei der HPA eine „schlechte Liquiditätsplanung“, mehr noch: „Der Senat hat augenscheinlich kein Investitionskonzept für die Modernisierung des Hafens. Er arbeitet mit tagesaktuellem Flickwerk.“ Die HPA, der bisher Überziehungen ihres Kontos bei der Stadt um bis zu 20 Millionen Euro erlaubt waren, hatte bereits zu Jahresbeginn eine Erhöhung des Überziehungsrahmens auf 100 Millionen beantragt.

Der Sprecher der HPA, Alexander Schwertner, betonte jedoch, trotz der umfassenden Liquiditätshilfe habe die HPA „zu keinem Zeitpunkt ein Liquiditätsproblem“ gehabt. Die HPA bekomme jeweils zum 1. Juli das Geld aus der sogenannten HHLA-Milliarde, so Schwertner, dem Erlös aus einem Teilverkauf der städtischen Anteile. „Die Höhe des Betrages beruht auf Planungen, die ein Jahr zuvor vorgenommen werden. Aufgrund von Abweichungen zwischen theoretischer Planung und real umgesetzten Projekten kann es hier zu Abweichungen kommen.“ Diese führten dazu, dass die HPA „mal mehr, mal weniger Finanzmittel auf ihr Konto bekommt, als sie ausgibt“, so der HPA-Sprecher. „Damit in der Zwischenzeit keine teuren Bankkredite aufgenommen werden müssen, bedient sich die HPA aus dem Cashpool der Stadt.“

Auch die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Helma Krstanoski sagte, die deutliche Erhöhung der Liquiditätshilfen bedeute nicht, dass es ein Liquiditätsproblem gegeben habe.

Allerdings ist auch die Summe der von der Hamburgischen Beteiligungsgesellschaft HGV genutzten Kredite zuletzt deutlich gestiegen. Kam die HGV Ende Januar 2013 noch mit 35 Millionen Euro an Krediten aus, so nahm sie im Juni 2013 bereits die zehnfache Summe an Liquiditätshilfen in Anspruch, nämlich 351 Millionen Euro. Es sei „wahrscheinlich, dass etwas nicht stimmt“, wenn die in Anspruch genommenen Kredite so anstiegen, sagte Heintze.

Der Sprecher der für die HGV zuständigen Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker, sagte, der Begriff „Liquiditätshilfen“ sei antiquiert. In Wahrheit handle es sich um „Tagesgeldlinien“, mit deren Hilfe „auftretende Liquiditätsspitzen“ abgedeckt würden, etwa bei Gehaltszahlungen. Über die HGV verwaltet die Stadt ihre Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen wie der Hochbahn, den Wasserwerken, Bäderland, Hapag Lloyd, Hamburg Messe, HHLA oder der HSH Nordbank. Aus welchen Beteiligungen der so stark gewachsene Bedarf an Notkrediten stammt, sagte die Finanzbehörde nicht.

CDU-Finanzpolitiker Heintze räumte ein, dass das Vorgehen aus städtischer Gesamtsicht wirtschaftlich sei, da die Stadt den Unternehmen Kredite für 0,16 bis 0,45 Prozent Zinsen gebe, für den diese am Markt mehr bezahlen müssten. Auch bestehe etwa im Falle des UKE eine Gewährträgerhaftung, die Stadt sei also ohnedies verpflichtet, den Unternehmen zu helfen. Das gelte ausdrücklich nicht für die HPA. „Bei der Neugründung der HPA wurde im Errichtungsgesetz eine allgemeine Gewährträgerhaftung und Anstaltslast nicht aufgenommen, um hinsichtlich des im Wettbewerb befindlichen Teils der HPA denkbare Probleme mit der EU auszuschließen.“ Die HPA könne also pleite gehen, so Heintze. Liquiditätshilfen unterlägen hier deshalb einer gesonderten Rechtfertigungspflicht.