Angestellter, der Totenkopffoto mit Dienstmütze machte, soll entlassen werden. Der Polizeiangestellte, der sich noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, wird seine Kündigung anfechten.
Hamburg. Viele waren schockiert: Ein 38-jähriger Polizeiangestellter hatte das Foto eines Totenschädels auf Facebook gepostet - aufgenommen mit Polizeimütze und vor einer jüdischen Schule. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch hat in diesem Fall eine harte Linie angekündigt: Er will den Mann entlassen. Der Polizeiangestellte, der sich noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, hat sich einen Anwalt genommen und wird seine Kündigung anfechten.
Die Polizeiführung will kompromisslos bleiben: Im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen unter Bediensteten will sie sich keine Blöße geben, egal wie das Arbeitsgericht entscheiden könnte. "Von unserer Seite ist das Notwendige auf den Weg gebracht. Ob wir unsere Position durchsetzen können, wird man sehen", sagte Kopitzsch dem Abendblatt.
Angst vor einem Rechtsstreit habe er nicht: "Sollte es ein Urteil geben, das uns nicht bestätigt, werden wir den Weg in die nächste Instanz gehen. Würde er dennoch Recht bekommen, muss man damit umgehen." Allerdings: "Für uns ist völlig unvorstellbar, dass er noch mal in Bereichen eingesetzt wird, in denen er größeren Kontakt mit der Öffentlichkeit hat." Objektschutz eingeschlossen.
Für Kopitzsch handelt es sich bei dem geschmacklosen Foto um einen Einzelfall. Allerdings: "Die Polizei und ihre Mitarbeiter sind Teil der Gesellschaft. Entsprechend sind die Mitarbeiter mit den verschiedensten Einstellungen dabei. Und es ist nie ausgeschlossen, dass uns der eine oder andere etwas vor macht." Wie viele Vorfälle es bereits gegeben habe, könne man nicht in Zahlen messen, weil es keine detaillierte Übersicht gebe.
Kopitzsch: "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass solche Leute erst überhaupt nicht in die Polizei kommen." Dafür gebe es Auswahlverfahren: "Erstens stellt sich die Frage des Leumunds. Welche Erkenntnisse gibt es über denjenigen? Zweitens ist ein vernünftiges, tief gehendes Auswahlverfahren wichtig: Ein Vorstellungsgespräch mit erheblichem Zeitaufwand samt Gruppengespräch, in dem über ein Thema diskutiert wird. Daraus können sie die erforderlichen Erkenntnisse ableiten."
Allerdings wurde nicht immer genau hingeschaut: "Bei den Angestellten sind sie bedauerlicherweise in einer gewissen Zeit so nicht geführt worden", so Kopitzsch. "Insbesondere in den Jahren 2002 und 2003." Zu dieser Zeit war Ronald Schill Innensenator. Damals sei entschieden worden, den Objektschutz in die Hände von Angestellten zu legen. "Und da ist damals bedauerlicherweise nicht immer mit der nötigen Intensität und Konsequenz ein Auswahlverfahren durchgeführt worden. Das hat uns später Probleme bereitet." Einige der Angestellten seien charakterlich nicht geeignet gewesen. "Da ging es um menschliche Verfehlungen, die wir uns in der Polizei nicht leisten können. Es sind dann aber auch Konsequenzen wie Entlassungen gezogen worden."
Er erwarte, sagte Kopitzsch, dass Polizeikollegen aufeinander achteten. Im positiven Sinne, aber auch, wenn es negative Äußerungen gebe, etwa "mit Ansätzen von Rassismus. Da erwarte ich, dass sie ein Gespräch mit ihrem Kollegen suchen und den Vorgang weitergeben." Nur so würden in einer hierarchischen Organisationsform wie der der Polizei die Führungsebenen erreicht. "Das hat nichts damit zu tun, dass man jemanden anschwärzt. Man muss in diesen Dingen sehr hart und sehr konsequent vorgehen."
Die Polizei sei nicht in der Situation, jeden aufnehmen zu müssen, betonte Kopitzsch. "Wir müssen auch nicht jeden behalten. Wir werden bei den Einstellungskriterien weder im intellektuellen Niveau runtergehen, noch bei der charakterlichen Eignung. Die Menschen dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass ihnen Polizisten und Polizeiangestellte gegenüber stehen, die eine grundsätzlich positive Einstellung haben. Das ist kein Beruf, in dem man Vorurteile ausleben kann."
Der Polizeipräsident verweist auf die intensive Vorbereitung der Auszubildenden auch in politischen Fragestellungen: "Wir waren die erste Polizei, die solche Themen in den Lehrplan aufgenommen hat, schon in den 80er-Jahren. Wir haben analysiert, was sich hinter den Wahlprogrammen der NPD oder der Republikaner verbirgt, wie nah sie zum Wahlprogramm der NSDAP stehen, um Dinge zu entlarven." Standard sei der Besuch der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Seit 2001 würden zudem Gedenkstättenfahrten nach Polen organisiert - so auch in diesem Jahr: Ende Juni sollen Polizeischüler Lublin besuchen, wo das Hamburger Reserve-Polizei-Bataillon 101 aktiv am Völkermord beteiligt war. Teil der mehrtägigen Reise sind auch der Besuch der Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz und Majdanek, des Vernichtungslagers Belzec und von Tatorten des Hamburger Bataillons.
Die letzte Studie, die auch Vorurteile von Polizisten untersuchte, stammt noch aus den 90er-Jahren: "Polizei und Fremde", so der Titel, war von der Polizeiführungsakademie in Auftrag gegeben worden. Kopitzsch plädiert dafür, solche Untersuchungen regelmäßig durchzuführen: "Man sollte sich des wissenschaftlichen Sachverstandes bedienen, um zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln."
Ein wichtiges Thema sei die demografische Entwicklung und die Auswirkungen auf die Polizeiarbeit. Damit habe sich die Polizei bereits intensiv befasst. "So ist es erfreulich festzustellen, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund eine Karriere bei der Polizei anstreben. Auch das trägt zu einem besseren Verständnis bei."