Der Kieler SPD-Chef sagt, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bald wieder mit zehn Milliarden für die Bank bürgen.

Hamburg/Hannover. Der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner geht fest davon aus, dass die Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht wird. "Dies ist eine Maßnahme, die absehbar war und demnächst auch sicher kommen wird", sagte er dem Abendblatt am Rande des SPD-Parteitags in Hannover. "Es ist uns daran gelegen, dass die Bank aus den Schwierigkeiten herauskommt, das bleibt problematisch genug." Vom SPD-geführten Senat in Hamburg hieß es hingegen, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Die HSH Nordbank gehört zu 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. 2009 hatten sie das Institut mit drei Milliarden Euro frischem Kapital und einer Garantie über zehn Milliarden Euro vor dem Untergang bewahrt. Weil die HSH sich 2010 und 2011 berappelt hatte, wurde die Garantie auf sieben Milliarden gesenkt. Das war durchaus im Interesse der Bank, denn sie zahlt allein für die Bereitstellung dieser Bürgschaft vier Prozent Gebühr an die Länder - anfangs also 400 Millionen Euro pro Jahr, derzeit noch 280 Millionen.

2012 geriet die HSH wegen der schweren Krise der Schifffahrt erneut in Bedrängnis, denn mit laufenden Krediten über rund 30 Milliarden Euro ist sie einer der größten Schiffsfinanzierer weltweit. Sollte sich die Krise weiter zuspitzen, könnte die Kernkapitalquote unter die vorgeschriebene Grenze von neun Prozent fallen. Daher denken die Bank und ihre Anteilseigner darüber nach, wie diese Quote, die derzeit bei 9,4 Prozent liegt, stabilisiert werden kann. Es war HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper, der die Erhöhung der Garantie im Herbst als beste Lösung ins Spiel gebracht hatte. Kiel und Hamburg hatten seinerzeit sofort Bereitschaft signalisiert. "Dieser Schritt war immer eine der Optionen", sagte Stegner nun, "dass die gezogen wird, ist realistisch und wird jetzt auch sicher passieren."

In Hamburg hält man sich deutlich bedeckter. Zwar betrachte der Senat die Erhöhung der Garantie auch als wirksamste Maßnahme und sei dazu grundsätzlich bereit, so Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. "Aber es gibt weder eine Entscheidung, noch gibt es eine Bitte der Bank, den Garantierahmen zu erhöhen." Die sei aber Voraussetzung für diesen Schritt.

Und es gibt noch zwei weitere Hürden: Erstens müsste der Garantievertrag angepasst werden, denn der sieht eine schrittweise Reduzierung des Rahmens vor und schließt eine spätere Erhöhung ausdrücklich aus. Dieses Problem gilt als lösbar. Die größere Hürde ist die EU-Kommission: Sie hatte die Rettungsaktion aus dem Jahr 2009 als illegale staatliche Beihilfe gewertet und erst 2011 und nur unter sehr harten Auflagen genehmigt. Unter anderem musste die HSH ganze Geschäftsfelder aufgeben wie die Flugzeugfinanzierung und das Immobiliengeschäft im Ausland. Der neue HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte daher kürzlich im Abendblatt-Interview gesagt, "niemand" wolle noch so ein Verfahren durchmachen. Erste informelle Gespräche der Länder in Brüssel hatten jedoch bereits Mitte Oktober ergeben, dass die EU wohl zu einem erneuten Beihilfeverfahren tendieren würde.

Im Gegensatz dazu betont die HSH stets, dass es ja nur um die Aufstockung der Garantie "auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau" gehe, so Sprecher Rune Hoffmann. Das wäre "eine sehr wirkungsvolle Maßnahme", die Bank begrüße daher die Bereitschaft der Länder dazu. Von Oesterreich hatte Anfang November erklärt, dass die Bank im Zeitraum 2019 bis 2025 die Garantie wohl mit bis zu 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen werde.

Unterdessen haben die Länder einen Bericht des "Spiegels" dementiert, wonach HSH-Aufsichtsratschef Kopper vor der Ablösung stehe und Post-Aufsichtsrat Wulf von Schimmelmann Favorit auf die Nachfolge sei. "Der Bericht beruht auf Spekulationen, an denen sich die Länder nicht beteiligen", sagte Senatssprecher Christoph Holstein. "Herr von Schimmelmann war zu keinem Zeitpunkt als Mitglied des Aufsichtsrats im Gespräch."

Tatsächlich sehen die Regierungen in Hamburg und Kiel Kopper zunehmend kritisch. Das betrifft zum Beispiel die mit Ex-HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher ausgehandelte Abfindung. Wie kürzlich bekannt wurde, darf Nonnenmacher die vier Millionen Euro wohl auch unabhängig vom Ausgang der juristischen Ermittlungen gegen ihn behalten - obwohl die Länder Kopper eindringlich gebeten hatten, das unbedingt zu verhindern. Und über die völlig überraschende Ablösung von Vorstandschef Paul Lerbinger Ende Oktober hatte Kopper die Regierungen nur informiert. Kritiker des 77-Jährigen wie der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan oder der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette fordern daher offen die Ablösung Koppers.

Aus Senatskreisen heißt es jedoch, die Anteilseigner hätten daran kein Interesse. Erstens gelte der Ex-Deutsche-Bank-Chef als exzellenter Fachmann, zweitens wolle man nach dem Wechsel des Vorstandschefs nicht mitten in einer Krise noch eine Personaldebatte.