Die Woche im Rathaus

Wie die CDU in Oslo einen Weg zurück an die Macht sucht

Christdemokraten wollen während mobiler Fraktionsklausur diskutieren, mit welchen Strategien sie wieder an die Macht gelangen können.

Vielleicht kann Oslo helfen: Die meisten der 28 CDU-Bürgerschafts-Abgeordneten, unterstützt von politischen Freunden aus dem Bundestag und den Bezirken, haben sich am Donnerstag auf den Weg in die norwegische Hauptstadt gemacht. Bis zum Sonntag wollen die Christdemokraten, seit dem Absturz bei der Bürgerschaftswahl 2011 in der Opposition, während ihrer mobilen Fraktionsklausur darüber diskutieren, mit welchen Strategien sie im Rathaus zurück an die Macht gelangen können.

Als die Reisegruppe am gestrigen Freitag zu Besuch im Osloer Pendant - dem Rådhus - war, lieferte der Hausherr Anschauungsunterricht, wie es gehen kann: Bürgermeister Fabian Stang - wie der einstige CDU-Hoffnungsträger und Bürgermeister Ole von Beust 1955 geboren - gehört der Konservativen Partei (Høyre) an und ist immerhin schon seit 2007 im Amt. Die aufmunternde Botschaft: Es ist möglich! Die Christlich-Konservativen können auch in modernen Großstädten Wahlen gewinnen - sogar im liberal-sozialdemokratisch durchwirkten Skandinavien.

Inzwischen sind die Zweifel innerhalb der CDU sehr groß geworden, ob das der Partei in den deutschen Ballungszentren überhaupt noch gelingen kann. Zu desaströs waren die letzten Wahlergebnisse: In Hamburg landete die Union bei 21,9 Prozent, in den Stadtstaaten Bremen bei 20,4 und Berlin bei 23,4 Prozent. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart war mit Fritz Kuhn ein Grüner gegen den CDU-Kandidaten erfolgreich, in Kiel setzte sich gerade die Sozialdemokratin Susanne Gaschke gegen einen CDU-Mann durch.

In ihrem Gepäck haben die Norwegen-Reisenden der Union ein brisantes 13-seitiges Diskussionspapier, das das Dilemma passenderweise zum Thema hat: "Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potenziale und Perspektiven". Und vielleicht war es ja auch kein Zufall, dass der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg und sein Koautor, der Frankfurter Unions-Bundestags-Abgeordnete Matthias Zimmer, ihr Werk zu Wochenbeginn bundesweit publik machten.

Jedenfalls berichten Teilnehmer der Fraktions-Exkursion, dass das Thesenpapier für lebhafte Debatten sorgt. Nicht zuletzt auch deswegen, weil der Bundestagsabgeordnete Weinberg selbst mit an Bord ist. "Die CDU kann auch Großstadt" lautet eine leicht selbst-hypnotisierende Kapitelüberschrift bei Weinberg/Zimmer, worauf Schwarz-Grün in Hamburg als leuchtendes, aber eben doch vergangenes Beispiel beschworen wird. In Hamburg habe die CDU moderne Großstadtthemen angepackt - Kita-Ausbau, klares Bekenntnis zu Einwanderung und Integration - und mit dem Konzept der "wachsenden Stadt" sogar eine viele beflügelnde Vision geliefert. Aber das Autorenduo geht auch hart mit der eigenen Partei ins Gericht. Die CDU komme in wichtigen Diskussionen der Stadtgesellschaften nicht vor. "Sie verhält sich allzu oft als Nachhut der öffentlichen Debatte, meist in defensiver Abwehr- oder Erklärungshaltung, ohne Themen zu setzen oder gestaltend in die Diskurse eingreifen zu können."

Diese schonungslose Selbstbeschreibung kommt nicht bei allen gut an. "So etwas brauchen wir im Moment nicht", sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Wankum, auch mit in Oslo. "Statt Selbstkasteiung müssen wir unsere Stärken stärken", fordert er. "Wir sind doch gerade dabei, Fuß zu fassen." Nicht Selbstbespiegelung müsse das Motto lauten, sondern Konzentration auf die Bundestagswahl 2013.

Zuvor hatte schon ein anderes Fraktionsmitglied seinem Ärger über Weinberg Luft gemacht. Walter Scheuerl, der erfolgreiche Streiter wider die schwarz-grüne Primarschule, warf dem Parteichef vor, sich bei den Grünen anzubiedern. "Am Ende von Schwarz-Grün ist der moderne Ansatz von CDU-Großstadtpolitik kollabiert. CDU pur als Alternative scheiterte", schreibt Weinberg. Was er meint: Nach dem Bruch der Koalition habe die Union mit der Rückbesinnung auf CDU-Kernthemen und der Abschottung von anderen Milieus bei der Wahl 2011 Schiffbruch erlitten. Aus Scheuerls Sicht hat aber Ole von Beust mit dem Bekenntnis zur Primarschule "Verrat" an den Grundüberzeugungen begangen. "Der Abstieg der CDU begann im April 2008 mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages", sagt Scheuerl, der jede "Grünwerdung" geißelt. Der Rechtsanwalt ist gar nicht Mitglied der CDU, aber er zerbricht sich gern einmal deren Kopf.

Es zählt in der Tat zu den Merkwürdigkeiten des Weinberg-Papiers, dass es sich so stark an den Grünen abarbeitet. Ihnen sollen die Christdemokraten nach dem Willen des Parteichefs "auf Augenhöhe" begegnen, obwohl doch eigentlich die SPD der Hauptgegner ist, von Sonderfällen wie in Stuttgart oder Freiburg abgesehen. Von Beust und seine CDU haben 2004 die absolute Mehrheit geholt und 2008 noch mehr als 40 Prozent eingefahren, weil die Union mit in weiten Teilen sozialdemokratischer Politik in die SPD-Stammwählerschaft eingebrochen war. Die Union setzte die beschäftigungsorientierte Infrastrukturpolitik der SPD fort. Von Beust sah sich als "Anwalt des kleinen Mannes", der der SPD aus dem Blick geraten sei. Ein Beispiel: Die CDU verkaufte keine Wohnungen aus dem Bestand von Saga/GWG und hielt so die Mieten niedrig.

Umgekehrt läutete Olaf Scholz mit der SPD das Ende der CDU-Regierungszeit ein, als es ihm gelang, das Vertrauen der Hamburger in die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der Union zu erschüttern. Den Prozess der Selbstdemontage der CDU nach dem Koalitionsbruch konterte Scholz zudem mit einem zutiefst konservativen Versprechen: ordentlich oder gut zu regieren.

Und: Entscheidend ist der Mann oder die Frau an der Spitze. Ole von Beust war wählbar für das SPD-Milieu, Scholz ist es für Konservative. Die CDU hat noch keinen gefunden, der die Parteigrenzen überschreitende Rolle von Beusts glaubhaft einnehmen könnte. Diese Aspekte fehlen in dem Weinberg-Papier. Der ist trotzdem zufrieden: "Man muss sich als Landesvorsitzender auch mal trauen, mit einem Papier in Teilen die eigenen Leute zu provozieren." Das dürfte gelungen sein.