Senat schickt mehr Knöllchen-Schreiber los, um Gebühren einzutreiben. Die Überwachung soll ab dem nächsten Jahr extrem verstärkt werden.
Hamburg. Die gebührenpflichtigen Parkplätze in der Hamburger Innenstadt sollen vom kommenden Jahr an wesentlich stärker überwacht werden. Davon verspricht sich der SPD-Senat auch höhere Einnahmen. Wie die Behörde für Wirtschaft und Verkehr bestätigte, werde derzeit an der Umsetzung des Pilotprojekts gearbeitet.
Demnach soll der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) mit rund zehn zusätzlichen Mitarbeitern in der City (vor allem innerhalb des Ring 1) kontrollieren, ob Autofahrer die Parkgebühr ordentlich entrichten. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass sich nur etwa jeder fünfte Autofahrer an diese Spielregeln halte. Dadurch entgingen der Stadt Einnahmen von rund 35 Millionen Euro - jährlich.
"Angestrebt" werde ein Start zum 1. Januar, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. Bis dahin müsse allerdings noch geklärt werden, woher das Personal kommt - wahrscheinlich aus anderen Behörden -, wie es ausgestattet wird und welche Fläche es konkret überwachen soll. Klar ist aber schon das Ziel: "Wir wollen den Parkraum effektiver und gerechter überwachen." Über eventuelle Überschüsse würde man sich freuen, die vom Rechnungshof genannte Summe von 35 Millionen Euro Mehreinnahmen sieht man in der Behörde aber skeptisch. Nach einem Jahr soll überprüft werden, was die Knöllchenoffensive bewirkt hat.
Die Ergebnisse könnten wertvolle Hinweise geben, mit welcher Organisationsform und mit wie viel Personal der Parkraum in der gesamten Stadt effizienter kontrolliert werden kann, sagte SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen. Die intensivere Kontrolle sei "keine Abzocke, sondern schlicht ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die ihre Parkgebühren ordnungsgemäß entrichten. Dies gilt gerade für den Innenstadtbereich, in dem es fast ausschließlich nur gebührenpflichtige Parkplätze gibt und die Zahl an ,Schwarzparkern' dementsprechend hoch ist."
CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse unterstützt den Vorstoß. "Im Grundsatz ist es richtig, bewirtschaftete Parkplätze stärker zu kontrollieren und so Gerechtigkeit herzustellen." Das primäre Ziel dürfe aber nicht sein, die Kassen der Stadt zu füllen. "Wir fordern daher, zum einen auch gegen Zweite-Reihe-Parker, die Staus verursachen, stärker vorzugehen und zum anderen gebührenpflichtige Parkplätze auch in Unterzentren stärker zu kontrollieren." Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion steht morgen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.
(dey)