Wirtschaftsbehörde soll von Januar an Überprüfungen in Schleswig-Holstein übernehmen. SPD sieht Grundlagenvertrag aber skeptisch.

Hamburg/Kiel. Während die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Beziehungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein mit einem Grundlagenvertrag auf eine neue Ebene heben will, beweisen die beiden Kabinette, dass es jedenfalls im Kleinen vorangeht. Der SPD-geführte Senat hat gestern einen Staatsvertrag mit dem nördlichen Nachbarn im Bereich des Luftsicherheitsrechts beschlossen.

Hamburg übernimmt die Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf den schleswig-holsteinischen Flughäfen. Dabei geht es um Menschen, die aus beruflichen Gründen die nicht allgemein zugänglichen Bereiche der Airports betreten müssen oder wollen. Die Wirtschaftsbehörde soll von Januar an die jährlich rund 600 Überprüfungen in Schleswig-Holstein übernehmen und auch die Zugangsberechtigungen erteilen. Zum Vergleich: In Hamburg waren 2011 exakt 6113 Zuverlässigkeitsüberprüfungen erforderlich. Die Kieler Landesregierung und der Senat hatten Einigung über den Staatsvertrag bereits auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung am 28. Februar erzielt.

Unterdessen haben die SPD-Fraktionen in Hamburg und Schleswig-Holstein den Vorstoß der CDU für einen Grundlagenstaatsvertrag beider Länder zurückhaltend aufgenommen. "Wir brauchen zunächst ein Forum, in dem wir wieder miteinander und nicht mehr übereinander reden", sagte Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt. Daher verfolge seine Fraktion zunächst weiter die Idee eines gemeinsamen Ausschusses beider Landesparlamente. Darüber wollen die SPD-Spitzen aus Hamburg und Kiel am 31. Oktober sprechen, danach müsse die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein darüber beraten.

Themen für so einen Ausschuss könnten laufende Kooperationen wie das gemeinsame Statistikamt, Zukunftsprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung oder aktuelle Probleme wie der Streit um die Windmessen oder die Hafenschlick-Verklappung in der Nordsee sein. "Ein neuer Staatsvertrag kann vielleicht am Ende der Diskussion stehen, aber nicht am Anfang", so Dressel. Die SPD wolle den CDU-Antrag daher morgen in der Bürgerschaft in den Fachausschuss überweisen.

Ähnlich reagierte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Wir lehnen einen Grundlagenstaatsvertrag nicht grundlegend ab, aber wir wollen in der Sache weiterkommen", sagte Stegner. Zunächst jedoch solle der gemeinsame Ausschuss auf den Weg gebracht werden. Für einen Staatsvertrag sei eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit nötig. "Darauf wollen wir nicht warten, sondern zügig vorankommen", sagte Stegner.