Streichliste

Der Sparplan des Hamburger Sozialsenators

Scheele will 6,1 Millionen Euro bei Integration, Arbeitsmarkt und Familienförderung streichen - allein 200.000 Euro bei Sprachförderung.

Hamburg. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft haben es jetzt schwarz auf weiß: Sozial- und Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) konkretisiert und begründet in einer sechsseitigen "Vorlage" für die Abgeordneten die Einsparungen bei den Zuwendungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro für das kommende Jahr (2014: 6,15 Millionen Euro). Betroffen sind die Bereiche Integration, Arbeitsmarktpolitik und Familienförderung.

Die Ausgaben für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen sollen von 3,5 auf 3,1 Millionen Euro gesenkt werden. Allein 200.000 Euro sollen bei der Sprachförderung eingespart werden, vor allem weil es nach Angaben der Sozialbehörde eine geringere Nachfrage von "Altzuwanderern" gibt. Auch bei Sprachkursen für Flüchtlinge sei die Nachfrage geringer geworden (Kürzung um 85.000 Euro). Das Projekt "Regenbogen Plus" des Europäischen Sozialfonds mit der Türkischen Gemeinde wird beendet (100.000 Euro).

Die Ausgaben zur Beratung von Flüchtlingen und nicht bleibeberechtigten Zuwanderern und zum Betrieb der Integrationszentren sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bleiben unverändert.

Der Senat will auf ein geplantes Wohnprojekt für Frauen, die den Schutz der Frauenhäuser nicht mehr benötigen, verzichten oder die Realisierung auf später verschieben (Einsparung: 141.000 Euro). Die Ausgaben für die Frauenhäuser (knapp zwei Millionen Euro) bleiben unverändert.

Scheele will den Haushaltstitel "Nachhaltige Integration Arbeitsloser" um 450.000 auf 14,62 Millionen Euro kürzen. Noch einmal 100.000 Euro sollen 2014 eingespart werden. Knapp eine halbe Million Euro zur Finanzierung von bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren wird auf die Bezirkshaushalte verlagert. Rund 550.000 Euro werden eingespart, weil der Haushaltstitel "Clusterorientierte Strukturpolitik" aufgelöst wird. Dazu heißt es in der Scheele-Vorlage, dass die "veranschlagten Mittel zurzeit vollständig nicht gebunden oder mit Planungen hinterlegt" sind. Mit anderen Worten: Niemand weiß, wofür das Geld vorgesehen war.

Die Ausgaben für Projekte der Familienförderung sollen um 515.000 Euro gekürzt werden. Die Förderungen entfallen aber nicht völlig, sondern werden auf anderem Weg finanziert. Um rund 100.000 Euro wird die "Familienpolitische Förderung zum Wohnen und Leben" gekürzt. Bei innovativen Projekten zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien will Scheele 370.000 Euro einsparen.

Wie berichtet, sollen die zwei Millionen Euro für die Kinderkuren der Rudolf-Ballin-Stiftung in Wyk auf Föhr nicht mehr als Zuwendung, sondern aus den Hilfen zur Erziehung finanziert werden. Kürzungen von 530.000 Euro sollen durch Neuausrichtungen unter anderem des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) sowie des Projekts "Sperrgebiet" erreicht werden.