Jugendhilfe

Sozialverbände protestieren gegen Sparpläne

Mehr als 200 Hamburger kamen zur Auftaktveranstaltung in Eimsbüttel. Bündnis wirft dem SPD-Senat eine "Politik der Spaltung" vor.

Eimsbüttel. Mit einer gemeinsamen Kampagne protestieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Verband der Kinder- und Jugendarbeit Hamburg gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Gestern trafen sich mehr als 200 Mitstreiter zur Auftaktveranstaltung im Hamburg-Haus in Eimsbüttel. Der Tenor: Statt benachteiligte Menschen zu unterstützen, investiere der Senat Hunderte Millionen Euro in hoch riskante Unternehmensbeteiligungen wie bei Hapag-Lloyd.

Das Bündnis fordert den SPD-Senat auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen. "Der Senat betreibt eine Politik der Spaltung. Er spart bei der Förderung armer Stadtteile und bei der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wie berichtet, plant Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) unter anderem 3,5 Millionen Euro in der offenen Kinder- und Jugendhilfe einzusparen. Das sind zehn Prozent der sogenannten Rahmenzuweisungen an die Bezirke. Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: "Wenn der Senat die Ganztagsschulen ausbauen möchte, muss er die Einrichtungen im Sozialraum fördern, die beim Ausbau eine entscheidende Rolle spielen sollen." Der Senat breche sein Versprechen, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Joachim Gerbing, Geschäftsführer des Verbandes für Offene Kinder- und Jugendarbeit, befürchtet "umfangreiche Verschlechterungen im Angebot".

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Gegenwind kam auch von den Gewerkschaften. Die Qualität der sozialen Arbeit bewege sich auf niedrigstem Niveau und die Belastung der Mitarbeiter in den sozialen Berufen habe die Höchstgrenze erreicht, sagte Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin bei Ver.di. "Wenn der Senat diese Kürzungspolitik fortsetzt, dann zündelt er bewusst am Sozialstaat und gefährdet die Grundlagen der Familien und Kinder unserer Stadt, die Hilfe brauchen." Klaus Bullan, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte, dass Bildung in armen Stadtteilen und bei sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen unter die Räder der Schuldenbremse komme. "Nicht die Bedarfe dieser Kinder stehen im Mittelpunkt, sondern die Sparauflagen des Senats." (gen)