Bürgermeister Olaf Scholz erntet bei seinen Aussagen zu Mindestlohn und Leiharbeit bei städtischen Unternehmen Kritik und zartes Lob.

Hamburg. Die Linke hat mit Kritik auf die Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Thema Mindestlohn und Leiharbeit reagiert. "Prekäre Arbeitsbedingungen und prekäre Entlohnung werden in Hamburg weiter auf der Tagesordnung stehen", sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Tim Golke. Der Bürgermeister habe kein Konzept gegen solche Arbeitsverhältnisse bei Unternehmen, die der Stadt gehören.

Scholz hatte im Interview mit dem Abendblatt angekündigt, der Senat werde noch in diesem Jahr gesetzliche Regelungen für einen Mindestlohn von 8,50 Euro der Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen. Außerdem will Scholz die Leiharbeitsrichtlinie auf städtische Betriebe ausdehnen. Danach müssen Leiharbeiter das gleiche Entgelt wie die Beschäftigten der Betriebe erhalten, in denen sie arbeiten. "Wir fordern zehn Euro Mindestlohn, 8,50 Euro sind zu wenig", sagte Golke. Im Übrigen reagiere der Bürgermeister nur auf einen Beschluss der Bürgerschaft vom April, der "nur auf Druck der Fraktion der Linken zustande kam".

Verhaltenes Lob für Scholz kam dagegen von DGB-Chef Uwe Grund. "Die angekündigten gesetzlichen Regelungen zu Mindestlohn und Leiharbeit sind überfällig", sagte der Gewerkschafter. Grund mahnte neben einem Mindestlohngesetz, das für den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen gilt, auch Regelungen für die Privatwirtschaft an. "Seit geraumer Zeit drängen wir auf eine Reform des Vergaberechts in Hamburg", sagte Grund. Für Gewerkschaften sei es unerträglich, wenn öffentliche Aufträge von Unternehmen ergattert werden, die diese im Wettbewerb nur über Dumpinglöhne gewinnen. Grund: "So werden über Steuermittel Hungerlöhne gefördert."

Der DGB unterstützt den Vorstoß von Scholz, Leiharbeit in Zukunft wieder auf die Abdeckung von Auftragsspitzen zu beschränken. Das Abendblatt hatte aufgedeckt, dass in Hamburg Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie in einem städtischen Unternehmen arbeiten. In der Wert GmbH, einer Tochter der Stadtreinigung, verrichten Beschäftigte ähnliche Arbeit wie Mitarbeiter der Stadtreinigung, erhalten aber bis zu 500 Euro weniger.