Die Kritik bezieht sich auf eine Senatsantwort auf Fragen zum Umsteuerungsfonds, den die Sozialbehörde einrichten will.

Hamburg. Die Fraktionen der FDP und Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen den Senat im Zusammenhang mit der Beantwortung Kleiner Anfragen. "Die Antworten der Sozialbehörde sind eine Frechheit", Senator Detlef Scheele muss sagen, warum er hier mauert und Fakten zurückhält", sagt Christiane Blömeke (Grüne). Sie bezieht sich auf eine Senatsantwort auf Fragen zum Umsteuerungsfonds, den die Sozialbehörde einrichten will, damit Träger ihr Angebot in der offenen Jugendhilfe umstellen können. Auf die Frage, welche Höhe der Fonds habe, hieß es, dass die Planungen nicht abgeschlossen seien. Interessant ist, dass der FDP-Fraktionschef im Bezirk Harburg, Carsten Schuster, auf eine gleichlautende Frage eine konkrete Antwort erhielt, nämlich laut Sozialbehörde 900.000 Euro. "Die Tendenz des Senats, das Parlament durch Zurückhalten von Informationen dumm zu halten, verdichtet sich mittlerweile zum dreisten Lügen", sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Finn-Ole Ritter. Die Sozialbehörde beteuert, keine konkrete Summe gegenüber dem Bezirk Harburg genannt zu haben, sondern nur ein Rechenbeispiel. Blömeke hat Beschwerde bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) eingelegt.