Nach dem Hilferuf der Gerichtspräsidentin: Behörde hält Personal für ausreichend. CDU-Fraktion: “Die Kritik der Richter ist berechtigt“.

Hamburg. Nach einer Warnung der Präsidentin des Hamburger Landgerichts, Sibylle Umlauf, weitere Einsparungen in der Hamburger Justiz seien "nicht verantwortbar" und hätten möglicherweise "katastrophale Folgen für den Rechtsstandort Hamburg", hat die Justizbehörde ihre Position verteidigt. "Unsere Richter arbeiten in allen Bereichen der Hamburger Justiz trotz anerkannt hoher Arbeitsbelastung hoch motiviert und hoch professionell. Wir sind sicher, dass die Präsidentin des Landgerichts auch in Zukunft ihr Gericht so organisiert, dass die Arbeit unter den Richtern möglichst gleichmäßig verteilt ist, sodass die Justiz ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt", sagte der Sprecher der Justizbehörde, Sven Billhardt. Und weiter: "Die finanzielle Ausstattung des Landgerichts steht im Einklang mit der Entwicklung der Eingangszahlen bei den Verfahren. Die sind seit Jahren in Zivilsachen sogar rückläufig."

Landgerichtspräsidentin Umlauf hatte dem Abendblatt gesagt, das Gericht arbeite "am Anschlag". Eine längere Dauer von Prozessen durch immer aufwendigere Verfahren sei zu befürchten, Entlassungen von Häftlingen aus der Untersuchungshaft wegen zu langer Verfahrensdauer seien nicht mehr auszuschließen, wenn weiter gespart werden müsse. So sei etwa im Strafrecht die Zahl der eingehenden Verfahren deutlich gestiegen, mehrere Kammern hätten einen Eingangsstopp. "Uns fehlen Richter", so Umlauf.

+++ Hamburgs Richter: Wir können nicht mehr +++

Angesichts dieser Darstellung übte die Opposition Kritik an der Justizbehörde. André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: "Die Kritik der Richter ist berechtigt. In keinem anderen Bundesland dauern Verfahren so lange wie in Hamburg." Dieser Zustand sei weder für die Richter noch für Rechtsuchende hinnehmbar, so Trepoll weiter. "Aber der Senat verlangt weitere Einsparungen. Die SPD und Justizsenatorin Jana Schiedek sollten ihre Prioritätensetzung überdenken."

Anna von Treuenfels, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisierte, Richter seien in Hamburg "offenbar nur als Einsparpotenzial im Blick der verantwortlichen Politik. Das muss sich ändern. Die offenbar angedachten weiteren Einsparungen in der Justiz sind inakzeptabel."