Grund für die Anschuldigung sind Zahlen zur “HHLA-Milliarde“. Grüne werfen Senat vor, eine “schwarze Kasse“ mit 139 Millionen zu füllen.

Hamburg. Die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat einen "großen Bluff" bei der Hafenfinanzierung vor. Anlass sind aktuelle Zahlen zur "HHLA-Milliarde", dem Erlös aus dem Teil-Börsengang 2007, der in den Hafen investiert werden soll. Auf Anfrage von Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen, bestätigte der Senat, dass von dieser Milliarde noch 559 Millionen Euro übrig sind. Davon sollen in den Jahren 2012 bis 2014 rund 511 Millionen ausgegeben werden - bleibt also ein Rest von 48 Millionen Euro. Gleichwohl teilt der Senat mit, dass die HHLA-Milliarde ausweislich der aktuellen Investitionsplanung "2014 aufgebraucht" sein werde. Daher würden weitere 91 Millionen Euro unter dem Haushaltstitel "Rückstellung für noch zu konkretisierende Investitionsmaßnahmen" vorgehalten.

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Tjarks nennt dieses Vorgehen "vollständig intransparent". Der Senat könne nicht einerseits behaupten, die HHLA-Milliarde sei verbraucht, andererseits sei aber doch noch Geld übrig. Er addiert die 48 und die 91 Millionen Euro und kommt zu dem Schluss: "Hier wird eine schwarze Kasse mit satten 139 Millionen Euro gefüllt, ohne dass ersichtlich ist, was damit geschehen soll." Der Senat tue nur so, als würde er richtig Geld für den Hafen in die Hand nehmen, in Wahrheit sei das "ein großer Bluff", so Tjarks.

Das weist die Finanzbehörde zurück. "Der Senat hat immer betont, dass für den Hafen jährlich mindestens 100 Millionen Euro benötigt werden", sagte Sprecher Daniel Stricker. Die 48 Millionen würden also wahrscheinlich nicht ausreichen. Daher habe der Senat zusätzlich die 91 Millionen Euro zurückgestellt. Weil aber heute noch nicht exakt feststehe, wofür die benötigt würden, sei die Summe allgemein als Rückstellung verbucht, deren Verwendung die Bürgerschaft zustimmen müsse. Eine "heimliche" Zweckentfremdung sei nicht möglich.