Interview mit Hamburger Altbürgermeister

Ortwin Runde: "Stromnetze gehören in öffentlichen Besitz"

Hamburgs Altbürgermeister Ortwin Runde spricht über Erfolge und Misserfolge - und auch darüber, was für die Energiewende unabdingbar ist.

Hamburg. Natürlich macht Hamburgs früherer Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) noch immer gern Politik. Egal ob europäische Finanzkrise oder Streit um den deutschen Länderfinanzausgleich: Der 68-Jährige ist bestens informiert und meinungsstark, als er uns an einem warmen Augusttag beim Interview gegenübersitzt. Sein politisches Engagement schließe aber Muße nicht aus, erzählt er. Die Zahl der Termine sei deutlich geringer geworden. So bleibe mehr Zeit für ein gutes Buch. Besonders spannend wird es, als Ortwin Runde darüber spricht, wir hart in den 90er-Jahren um die Erweiterung der Airbuswerft gerungen wurde. Dass Hamburg heute einer der weltweit drei größten Standorte für den Flugzeugbau ist, hat die Stadt auch ihm zu verdanken.

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Hamburger Abendblatt: Verfluchen Sie manchmal den 23. September 2001?
Ortwin Runde: Was war an diesem Tag?

Ihre Abwahl.
Runde: Nein, den Tag verfluche ich nicht, auch wenn ich gern Erster Bürgermeister geblieben wäre. Der Machtwechsel gehört in einer Demokratie zum politischen Alltag. Allerdings beschäftigt mich nach wie vor, wie der Machtverlust für die SPD zustande kam. Die CDU und Ole von Beust erreichten mit ca. 26 Prozent eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt. Meine Partei, die SPD hatte auf 36,7 Prozent zugelegt, die Grünen hatten sich gespalten und schwächelten. Und dann war da Ronald Schill, der mit seiner Partei 19,4 Prozent der Wählerstimmen erreichte. Auch die Terroranschläge in den USA vom 11. September dürften eine Rolle gespielt haben. Und die Koalition, die sich nach der Wahl gebildet hat, war, auch im Nachhinein betrachtet, wahrlich kein Ruhmesblatt für die Hamburger Geschichte.

Was war der größte Fehler, den Sie gemacht haben?
Runde: Ein halbes Jahr vor der Wahl lagen wir in den Umfragen keineswegs schlecht da. Aber es war eben auch so, dass wir als SPD viele Jahre regiert hatten. Das bedeutete, dass Kritik sich häufte und wir nicht sensibel genug darauf reagierten. Letztlich dürfte der Streit um die Erweiterung der Airbus-Flugzeugwerft in Finkenwerder ebenfalls zu unserem Abschneiden beigetragen haben.

Es waren nicht nur Umweltschützer, die gegen die längere Landebahn und den Bau des Super-Airbus A 380 in Hamburg Sturm liefen. Auch in Blankenese und der Elbchaussee gab es großen Widerstand. Bereuen Sie, in dieser Frage hart geblieben zu sein?
Runde: Nein, im Gegenteil: Ich würde die Entscheidung zur Erweiterung des Airbus-Geländes und die Produktion des A 380 nach Hamburg zu holen als einen meiner großen Regierungserfolge bezeichnen. Das hat die Renaissance der Industrie allgemein und des Flugzeugbaus in Hamburg auf Dauer eingeleitet. Das ist ein Projekt mit positiven Auswirkungen über Jahrzehnte für die gesamte Metropolregion.

Warum konnten Sie das 2001 offenbar vielen Menschen nicht vermitteln?
Runde : Menschen, die das sehen wollten, konnten das damals schon sehen. Die Franzosen zum Beispiel haben sofort erkannt, welche Bedeutung die Produktion des A 380 haben wird. Sie hätten es am liebsten gehabt, dass das Flugzeug ausschließlich in Toulouse produziert wird.

Beim Bau einer Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin haben Sie hingegen die Mitarbeit der Hansestadt aufgekündigt.
Runde: Nein. Der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann hätte die Entscheidung über den Bau der Trasse fällen können und müssen. Er hat sie leider nicht gefällt, sondern gekniffen. Ich habe mich bis zum Schluss sowohl in Berlin als auch in Hamburg vehement für den Transrapid eingesetzt.

Also hat Herr Wissmann den Transrapid auf dem Gewissen?
Runde: ZumTeil ja. Gescheitert ist das Projekt daran, dass zum einen die Deutsche Bundesbahn sich weigerte, das Betriebsrisiko für den Transrapid allein zu tragen, und zum anderen die Industrie sich nicht am Betriebsrisiko beteiligen wollte. Es kann aber nicht sein, dass die privaten Unternehmen die Gewinne einfahren und die öffentliche Hand allein das Risiko der Verluste trägt.

Viele politische Entscheidungen wirken sich erst Jahre später aus. Sind Wähler manchmal undankbar?
Runde: Wer Dankbarkeit erwartet, sollte nicht in die Politik gehen. Allerdings erhält man auch manchmal Lob für die Taten der Vorgänger. Und dann wiederum pflanzt man selbst den Samen für Projekte, für die später wieder andere, wahrscheinlich die Falschen, gelobt werden. Ich nenne nur die von uns damals durchgesetzte erfolgreiche Elbvertiefung, den Bau des A 380, das Containerterminal Altenwerder und die S-Bahn-Anbindung des Flughafens.

Bei der Flughafen-S-Bahn trägt die SPD selbst Schuld an der Verzögerung. Schließlich gab es über SPD-Regierungsjahre verteilt vier Spatenstiche.
Runde: Das ist richtig, aber mein Spatenstich war der erfolgreiche. Auch wenn Ole von Beust später die Lorbeeren erntete.

Dafür kann Ihr Nachfolger nichts. Was sehen Sie bei Ex-Bürgermeister Ole von Beust kritisch?
Runde: Man soll sich bei der Bewertung seiner Nachfolger zurückhalten. In einem Punkt jedoch muss ich Ole von Beust kritisieren: Hamburg hat sich unter seiner Regierung massiv um bundespolitischen Einfluss gebracht und sich zum Beispiel mit dem unsäglichen Auftritt wie dem von Roland Schill im Deutschen Bundestag selbst in die Ecke gestellt. Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hatte bundesweit Einfluss. Henning Voscherau auch. Ich war lange Zeit Vorsitzender des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern und habe unter anderem den Länderfinanzausgleich entscheidend im Interesse der Hansestadt mitgestaltet. Ole von Beust dagegen begab sich in Berlin in die Position des "Nicht-interessiert-Seins", der Isolation.

Vielleicht wollte sich von Beust in erster Linie um die Stadt kümmern?
Runde: Na ja. Wie will man denn für die Stadt etwas erreichen, wenn man selbst bei den entscheidenden Weichenstellungen abgetaucht ist, wenn man aus allen wichtigen Ausschüssen und Konferenzen austritt? Als die schwarz-gelbe Bundesregierung beispielsweise eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindesteuern ins Leben rief, war Hamburg darin nicht vertreten. Dabei ging es hier doch um eine Existenzfrage für die Finanzen die Stadt. Letzten Endes hat dann nicht der Senat, sondern der Städtetag den Hamburg bedrohenden Reformentwurf der Bundesregierung zu Fall gebracht und damit die Interessen Hamburgs vertreten, und nicht der Senat.

Da wir gerade beim "Zu-Fall-Bringen" sind. Welche Entscheidungen hätte es mit Ihnen als Bürgermeister nicht gegeben?
Runde: Ein Konzept der Wachsenden Stadt ohne Wohnungsbau hätte es mit mir nicht gegeben. Wer jetzt kritisiert, dass der von Olaf Scholz zugesagte Bau von jährlich 6000 Wohnungen zu wenig ist, sollte daran denken, dass der soziale Wohnungsbau bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurde. Außerdem hätte ich Hamburgs Krankenhäuser auf keinen Fall privatisiert. Mit dem damaligen Finanzsenator Wolfgang Peiner stimmte ich in vielen Fragen der Steuerpolitik überein, aber nicht darin, wie er mit öffentlichem Vermögen umging, vom LBK bis zur damaligen Hamburgischen Landesbank.

Sie haben die Mehrheit der Hamburgischen Elecitätswerke (HEW) verkauft ...
Runde: .... bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent, die dann der CDU-Schill-Senat veräußert hat. Der vorherige Teilverkauf hatte einen besonderen Hintergrund: Die HEW waren an vier Atomkraftwerken rund um Hamburg beteiligt. Der Anteil des Atomstroms betrug rund 80 Prozent. Die HEW waren angesichts des rot-grünen Atomausstiegs nicht zukunftsfähig aufgestellt, denn mit einem Atomausstieg wäre das gesamte Vermögen der HEW pulverisiert worden und Hamburg hätte viel Geld verloren. Ich glaube, die Hamburger wären angesichts des heute alle Parteien umfassenden Ausstiegsplanes genauso wenig "stolz" auf "ihre" AKW wie es die Baden-Württemberger zu sein scheinen - Mappus lässt grüßen!

Jetzt verdienen wenige Konzerne sehr gut an den hohen Strompreisen in Deutschland. Einer davon ist Vattenfall, das schwedische Unternehmen, das die HEW gekauft hat.
Runde: In diesem Punkt habe ich mich verschätzt. Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass die Stromversorger ihre Regionalmonopole nach der Liberalisierung des europäischen Strommarktes so schnell wieder herstellen konnten. Das hat aber auch kein anderer erwartet. Im Übrigen: Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, im Interesse der Energiewende für Stromnetze im öffentlichen Besitz zu sorgen.

Es gibt eine Initiative, die den Rückkauf des Stromnetzes will. Sind Sie dafür?
Runde: Netzaktivitäten und Produktion sind voneinander zu trennen. Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.

Was fehlt aus Ihrer Sicht derzeit in der Hamburger Politik?
Runde: Wir erleben im Bereich von Ausbildung und Schule eine tief greifende Wandlung. Früher gab es Schule am Vormittag. Am Nachmittag hatten wir Freizeit, die wir teilweise im Sportverein oder in einer anderen Organisation verbrachten. Weil die Schule jetzt ihren Rhythmus ändert, müssen viele andere Institutionen ihre Arbeit ebenfalls ändern. Das ist ein riesiges Experiment, das nur erfolgreich sein wird, wenn wir die Beteiligten mitnehmen. Das dauert manchmal länger, als wir es uns wünschen.

Sie haben 1997 als erster Hamburger Senatschef nach langen Koalitionsverhandlungen ein Regierungsbündnis mit den Grünen gewagt. Inzwischen erweckt die Umweltpartei den Eindruck, dass sie mit jedem regieren würde.
Runde: Kleine Parteien sind früher oft dafür gescholten worden, dass sie keine Macht wollten. Parteien sind aber in einer Massen- und Mediengesellschaft wie der unseren eine notwendige Voraussetzung für demokratische Gestaltung, Also: Streben nach Macht ist nicht verwerflich. Notwendig sind dabei Wertorientierungen und Zielvorstellungen. An der Macht zu sein bedeutet immer auch Kompromisse einzugehen. Aber auch das ist nicht schimpflich.

Trotzdem gibt es Grenzen. Haben die Grünen ihre Grenze durch die Koalition mit der Union überschritten?
Runde: Die Grünen sind sicher selbst zu einer kritischen Diskussion dieser Phase aufgerufen. Am meisten hat mich der sorglose Umgang mit dem Geld vonseiten der CDU und ihres Bürgermeisters gewundert. Es hat den Anschein, dass es gar keine ernsthaften Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Vielmehr wurde jeder Konflikt damit gelöst, dass mehr Personal eingestellt wurde. Meine Kritik an den Grünen lautet daher: Die Partei hat sich auf illusionäre Vereinbarungen eingelassen und keinen erkennbaren Widerstand in der Finanzpolitik geleistet. Schwarz-Grün hat Hamburgs Kassen geplündert. Ich dagegen habe nach langen, offenen und harten Verhandlungen einen Koalitionsvertrag geschlossen, der vier Jahre lang verlässlich von beiden Seiten eingehalten wurde.