Hochschule für Angewandte Wissenschaften klagt über zu niedriges Budget. Kritik an Schwerpunktsetzung des Senats.

Hamburg. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, doch der Präsident scheint nicht wirklich zufrieden zu sein: Die Hochschulvereinbarungen zwischen Senat und Professor Michael Stawicki, Leiter der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), sind in trockenen Tüchern. In den Verträgen wurde hauptsächlich die Budgetzuweisung für die HAW bis in das Jahr 2020 festgeschrieben; zudem die Kompensation der abgeschafften Studiengebühren. Jährlich wird das Budget, das jetzt auf 76 Millionen Euro festgelegt wurde, um 0,88 Prozent erhöht.

"Trotz intensiver Verhandlungen und nicht widerlegbarer Argumente war der Senat nicht zu finanziellen Zugeständnissen bereit", kritisiert Michael Stawicki. "Unter den jetzigen Rahmenbedingungen wird die Stadt allerdings ihre selbst gesetzten Ziele, etwa Innovationshauptstadt Europas zu werden, nicht erreichen können."

Zwar gebe es nun eine Planungssicherheit für die HAW, jedoch würde bereits jetzt ein strukturelles Defizit von rund vier Millionen Euro der Hochschule zu schaffen machen. Nun belaste eine unzureichende Kompensation der Studiengebühren und Belastungen durch Tariferhöhungen und Preissteigerungen die HAW noch weiter. Zudem befürchtet er, dass alleine bei einer jährlich zweiprozentigen Erhöhung von Preisen und Gehältern bis 2020 bis zu 100 der 372 Professorenstellen eingespart werden müssen.

Die Behörde scheint zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zu sein, da man der HAW nun eine verlässliche und zukunftsfähige Perspektive für die kommenden acht Jahre biete. "Wir führen derzeit gute, konstruktive und vertrauensvolle Gespräche mit der Hochschulleitung, in denen die Umsetzung der Hochschulvereinbarung eingehend erörtert wird, um die HAW weiterzuentwickeln und zu stärken", sagt Sprecher Alexander von Vogel.

Ähnlich kritisch wie die Leitung der Hochschule sieht Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, die Unterzeichnung. "Die Unterfinanzierung von mindestens 5,3 Millionen Euro für 2013 wird sich mit Sicherheit bis 2020 kontinuierlich erhöhen", sagt Heyenn. Eva Gümbel von den Grünen sagt: "Auch für die HAW gilt: Unter dem Deckmantel der Planungssicherheit wird ein Sparprogramm erheblichen Ausmaßes für die Hochschulen vollzogen."

Die CDU kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung des Senats. "Angesichts des Mangels an Ingenieuren und anderen Fachkräften sind Kürzungen dieses Lehrangebots absolut kontraproduktiv", sagt Wissenschaftssprecher Thilo Kleibauer. Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der HAW stehen nun nur noch die Verträge zwischen der HafenCity-Universität sowie des UKE mit dem Senat aus.