Feuerwehr Hamburg

CDU-Politiker fordern Sparverbot bei der Sicherheit

Abgeordnete wollen auf Innensenator einwirken. Wachenschließung kann Auswirkung auf Einsatzzeiten der Feuerwehr haben.

Hamburg. Der politische Widerstand gegen die geplante Zusammenlegung der Feuerwachen Finkenwerder (35) und Süderelbe (36) wächst. Mit Heiko Hecht und André Trepoll hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) bereits zwei Bürgerschaftsabgeordnete aus den eigenen Reihen gegen sich. "Die Sicherheit für den Bürger sollte von den Sparbeschlüssen ausgenommen werden", sagt Hecht, der aus dem Wahlkreis Finkenwerder kommt. "Sicherheit ist ureigene CDU-Politik. Wir sollten da keine falschen Akzente setzen."

Wie berichtet, sollen die beiden Wachen 2012 geschlossen und zu einer Wache, nach bisherigen Plänen an der Dradenaustraße (Waltershof), verschmelzen. Zwar würden die Rettungswagenbesatzungen nicht von dem Umzug betroffen sein. Dennoch fielen 50 Stellen weg. Der Senat will damit bis 2013 drei Millionen Euro einsparen. Die Fachgruppe Feuerwehr bei der Gewerkschaft Ver.di rechnet damit, dass sich die Anfahrtszeiten im Süderelberaum auf bis zu 15 Minuten nahezu verdoppeln würden. Damit wäre die Sicherheit der Bewohner gefährdet.

Dazu sagt Trepoll, CDU-Ortsvorsitzender Süderelbe: "Diesen Nachteil sind die Bürger im Süderelberaum nicht bereit hinzunehmen. Finkenwerder und Süderelbe brauchen jeweils eine eigene Feuerwehrwache." Hinzu komme, dass die Wache Finkenwerder derzeit saniert wird, sagt CDU-Mann Hecht. "Und das, obwohl sie bald geschlossen werden soll. Das ist ein Schildbürgerstreich. Hier wird keine Politik aus einem Guss gemacht." Wie er sich in der Bürgerschaft bei der Abstimmung zu den Sparplänen verhalten wird, will er noch nicht sagen. "Wir führen zunächst Gespräche mit dem Innensenator."

Auch der CDU-Fraktionschef in der Harburger Bezirksversammlung, Ralf-Dieter Fischer, spricht sich gegen die Zusammenlegung der beiden Wachen aus. "Die längeren Einsatzzeiten sind bedenklich für die Sicherheit der Bürger im Süderelberaum." Diese könnten seiner Meinung nach die freiwilligen Feuerwehren nicht ausgleichen, da sie nicht rund um die Uhr besetzt seien. "An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden", fordert auch Fischer.

Wilhelm Mähler von der Fachgruppe Feuerwehr bei Ver.di glaubt, dass die Wachenzusammenlegung Auswirkungen auf die Immobilienpreise in den Neubaugebieten "Neugrabener Wiesen" und Röttiger Kaserne haben könnte. Die Hamburgische Bauordnung sieht neben dem Treppenhaus einen sogenannten "zweiten Rettungsweg" vor. Das wären etwa Treppen an den Außenseiten der Gebäude.

Diesen Rettungsweg übernahm bislang die Feuerwehr mit ihrer Drehleiter. "Da wir aber nicht wie vorgeschrieben innerhalb von nur acht Minuten am Unglücksort sein können, müssten die Gebäude mit eben solchen Außentreppen versehen werden", sagt Wähler. "Und das kostet Geld." Eine andere Variante wäre, die Hamburgische Bauordnung zu ändern. "Damit würde man ein Gesetz auf Kosten der Sicherheit anfassen."

Olaf Reichelt, Vorsitzender des Berufsverbands Feuerwehr und gleichzeitig Feuerwehrmann an der von der Schließung bedrohten Wache Finkenwerder, glaubt, dass die vorgeschriebenen Einsatzzeiten verlängert werden. "Das ist bislang immer passiert, wenn es eine Strukturanpassung bei der Feuerwehr gegeben hat."

Zuletzt sei dies etwa im Bereich Mönckebergstraße geschehen. Vor der letzten Anpassung habe die Feuerwehr eine Einsatzzeit von fünf Minuten gehabt. Danach sei auf acht Minuten verlängert worden. "Und das nur, um bei den Innenstadtwachen Personal einzusparen." Es werde laut Reichelt immer dann gespart, wenn keine Unglücke passierten. "Aber irgendwann kollabiert das System. Dann sterben Menschen. Und das wollen wir nicht."

SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagt: "Die Sparmaßnahme wurde nicht zu Ende gedacht. Es sollten 50 Stellen verschwinden - und das möglichst weit weg von der Innenstadt, damit das niemand mitbekommt." Noch im März habe die Bürgerschaft beschlossen, der Feuerwehr 40 neue Stellen zu geben. "Jetzt nimmt man ihr diese wieder weg. Die Innenbehörde nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die Feuerwehr in dieselbe deso-late gerät wie noch vor einem Jahr."