Nach Angaben der Linke-Fraktion sind die Erhöhungen der Etats um 0,88 Prozent nicht genug. Kritik an der Verwendung von Rücklagen.

Hamburg. "Unterfinanzierung ist bis 2020 gesichert" - diese Meinung vertritt die Linke-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft in Bezug auf die von der Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) präsentierten konkreten Zahlen für die Budgets der Hamburgs Hochschulen. Demnach werden der Universität Hamburg 288 Millionen Euro zugesagt, knapp acht Millionen mehr als die Summe, die die Senatorin zu Beginn des Jahres als Orientierung genannt hatte.

Auch für die anderen Hochschulen nannte die Wissenschaftssenatorin höhere Werte als bei der Schätzung vor einigen Monaten. Für die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) gab Stapelfeldt Budgetplanungen von 71,3 Millionen Euro an, für die Hochschule für Bildende Künste 9,2 Millionen Euro, für die Hochschule für Musik und Theater 15,3 Millionen Euro. Verträge mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der HafenCity-Universität und dem Uniklinikum Eppendorf stehen noch aus.

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In allen bereits geschlossenen Verträgen wird den Hochschulen eine jährliche Steigerung des Budgets von 0,88 Prozent zugesagt. Mit den Erhöhungen im Vergleich zu den Schätzbeträgen soll ein Ausgleich zu den Tarifsteigerungen der Jahre 2011 und 2012 geschaffen werden. Die Verträge gelten bis 2020, wodurch die Senatorin den Hochschulen eine Planungssicherheit ermöglichen will. Aufgrund der ab 2013 bevorstehenden Tarif- und Preissteigerungen seien jedoch laut Linke-Fraktion die Erhöhungen der Etats um 0,88 Prozent nicht ausreichend.

"Abenteuerlich wird es, wenn Frau Stapelfeldt mit Blick auf den zu erwartenden finanziellen Engpass auf die sogenannte Handlungsfähigkeit der Universität und der TUHH verweist", sagt Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. "Rücklagen und Überschüsse aus Studiengebühren sind nicht dafür gedacht, Tariferhöhungen und Inflationsausgleiche zu finanzieren."

Heyenn spielt damit auf die Aussage von Stapelfeldt an, die den Hochschulen die Planungssicherheit auch durch Rücklagen in Höhe von 31 Millionen Euro aus Studiengebühren und 164 Millionen Euro auf Konten für Betriebsmittelkosten zuspricht. (lf)