Vertreter von “Unser Hamburg - unser Netz“ treffen Senatoren
Hamburg. Es war das erste und bis auf Weiteres auch das einzige Treffen der Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" mit dem Senat. Auf Einladung des Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) trafen sich gestern um 8.30 Uhr Umweltsenatorin Jutta Blankau und Staatsrat Christoph Krupp (alle SPD) im Rathaus zu einem Gespräch mit Vertretern der Volksinitiative, darunter Manfred Braasch (BUND), Theo Christiansen (Nordelbische Kirche) und Günter Hörmann (Verbraucherzentrale). Erörtert wurden Aspekte zur 25,1-prozentigen Beteiligung Hamburgs an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme von Vattenfall und E.on sowie zur Vergabe der Netzkonzession. Beide Seiten sprachen von einem "guten" und "konstruktiven" Gespräch. Eine inhaltliche Annäherung gab es aber nicht.
"Die Positionen von Senat und Volksinitiative sind nicht miteinander vereinbar", sagte Manfred Braasch im Anschluss an das Gespräch. Die Initiative setzt sich nach wie vor für einen 100-prozentigen Rückkauf der Versorgungsnetze ein. Außerdem habe die Initiative "andere Vorstellungen bezüglich der Instrumente für eine klimaverträgliche und transparente Energiewende" als der Bürgermeister, sagte Braasch.
Die Initiative kritisiert: "Die Kooperationsvereinbarungen mit Vattenfall und E.on stellen in weiten Teilen ein Sammelsurium von Absichtserklärungen und von ohnehin geplanten Maßnahmen der Energiekonzerne dar." Ohne Offenlegung der Verträge könne man derzeit nur zu der Auffassung kommen, dass "dies kein gutes Ergebnis für Hamburg ist", sagte Günter Hörmann. Deshalb verlangt die Initiative Einblick in die Verträge, um die Details der Verabredung prüfen zu können.
Auf jeden Fall wird es parallel zur Bundestagswahl 2013 einen Volksentscheid zum Rückkauf der Netze geben. Die Initiative: "Wir wollen bei einer so wichtigen Frage so viele Hamburger wie möglich befragen, um die größtmögliche Legitimation zu erlangen."
Der Senat hielt sich nach dem Gespräch bedeckt und verwies auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters. Auf Anfrage hieß es: "Das war ein gutes Gespräch. Am besten wäre es, wenn sich die Initiative überzeugen ließe, dass Energiewende und CO2-Reduzierung auch ohne den vollständigen Rückkauf der Netze zustande kommen."
(rek)
