Hamburg

Senator Rabe verhängt Maulkorb für Schulleiter

Der Schulsenator verbietet zwei Pädagogen die Aussage im Schulausschuss zum Thema Integration, zeigt aber auch einen Ausweg.

Hamburg. Die Aufregung ist groß: Kurz vor der morgigen Expertenanhörung im Schulausschuss der Bürgerschaft zum Thema Inklusion (neu für Integration) behinderter Kinder an allgemeinen Schulen hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) zwei Schulleitern Aussageverbot erteilt. Der Ausschuss-Vorsitzende Walter Scheuerl sprach als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion von einem "Maulkorb" des Senators und nannte den Vorgang einen Skandal.

Rabe begründete seine Entscheidung mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass die Opposition auch in der Vergangenheit keine Lehrkräfte und Schulleiter als Auskunftspersonen bei Expertenanhörungen benannt habe. "Als Praxis möchte ich daran festhalten, denn es ist völlig klar, dass die Behörde eine einheitliche Linie vertritt und sich in der Öffentlichkeit klar und unzweideutig zu politischen und fachlichen Fragen äußert", schrieb Rabe an den Schulausschuss-Vorsitzenden Scheuerl. Formal sind die Schulleiter als Beamte sogenannte Senatsvertreter und müssten die Linie des Senats vertreten.

Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn warf Rabe vor, "mit dem Maulkorbbeschluss die Rechte der Opposition einzuschränken". Angesichts der kurzen Zeit sei es unmöglich, einen neuen Sachverständigen zu finden.

+++ +++

Doch Rabe wies einen Ausweg. "Wenn der Experte mit einem anderen Hut auftritt, also als Vertreter einer Organisation oder eines Vereins, habe ich nichts dagegen", sagte der Senator gestern in der Bürgerschaftsdebatte über Inklusion an den Schulen.

Heyenn willigte sofort ein. Die Linke hat Pit Katzer, den stellvertretenden Schulleiter der Erich-Kästner-Stadtteilschule in Farmsen-Berne, benannt. Katzer wird nun als GEW-Mitglied aussagen. Vermutlich wird der Pädagoge, der mehr Lehrkräfte zur Umsetzung der Inklusion verlangt, seine Meinung deswegen nicht ändern.

Etwas schwieriger scheint die Lage für den Schulleiter zu sein, den die FDP benannt hat: Dietmar Schmidt von der Förderschule Kielkoppelstraße in Rahlstedt. Die FDP-Schulpolitikerin Anna von Treuenfels bat Rabe darum, eine Ausnahme zu machen. Doch der Senator will hart bleiben. Rabes Verhalten offenbare, so heißt es aus der FDP, "eine gewisse Nervosität" gegenüber Kritikern seiner Inklusions-Überlegungen.

In der Debatte wurde kritisiert, dass das Fehlen eines Konzeptes zur Inklusion zu erheblichen praktischen Problemen an den Schulen geführt habe. Mit den Stimmen von SPD und GAL beschloss die Bürgerschaft einen Antrag, der den Senat auffordert, die Lehrer in Sachen Inklusion fortzubilden.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.