Amt für Bildung

Senator Ties Rabe befördert Parteifreunde

Ties Rabe organisiert Teile der Schulbehörde um. Davon profitieren zwei Sozialdemokraten. Der Senator weist Filz-Vorwürfe zurück.

Hamburg. Fünf Monate nach seinem Amtsantritt baut Schulsenator Ties Rabe (SPD) seine Behörde um. Dem Abendblatt liegt der Entwurf für die Neustrukturierung des Amts für Bildung vor, der Anfang September von der Schuldeputation beschlossen werden soll. Neues Herzstück des Beamtenapparats im Hochhaus an der Hamburger Straße (Barmbek-Süd) ist die Abteilung B 5 Gestaltung.

Hier sollen die Konzepte für mehrere der wichtigsten Vorhaben Rabes erarbeitet werden: Inklusion (Rechtsanspruch behinderter Kinder auf den Besuch einer Regelschule), Attraktivitätssteigerung der Stadtteilschule, Unterrichtsqualität und der Übergang Schule - Beruf. "Das Amt für Bildung hat jetzt eine Struktur, die die Umsetzung dieser Projekte nicht möglich macht", sagte Rabe im Gespräch mit dem Abendblatt. Nach den Worten des Senators hat sich zum Beispiel mit dem Thema Inklusion bislang nur eine Beamtin beschäftigt, eine weitere nur nebenbei. Jetzt soll ein eigener Bereich zur Inklusion eingerichtet werden.

An die Spitze der Abteilung B 5 soll mit Uwe Heinrichs ein angesehener und erfahrener Fachmann rücken. Der 58 Jahre alte Heinrichs leitet derzeit die Abteilung Fortbildung im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Der Beamte ist seit vielen Jahren Sozialdemokrat und Mitglied der SPD Bergedorf, deren Kreisvorsitzender Ties Rabe ist. Heinrichs übt allerdings keine Funktion in der SPD aus.

Das ist bei Anke Pörksen anders. Die Regierungsdirektorin, die ebenfalls vor einem Karrieresprung in der Behörde steht, ist Bundesvorsitzende der SPD-Juristen. Pörksen, die mit Sozialstaatsrat Jan Pörksen verheiratet ist und SPD-Schattenjustizministerin 2009 in Schleswig-Holstein war, soll die Unterabteilung Qualitätsentwicklung und Inklusion leiten, ein Thema, mit dem sie sich bislang schon beschäftigt hat. Das Besondere: Der Posten auf dieser Zwischenebene (B 51) wird durch die Rabe-Reform neu eingeführt. Pörksen verbessert sich von A 15 auf A 16 (rund 450 Euro mehr Grundgehalt pro Monat). Für behördeninternen Ärger sorgt unter anderem die Finanzierung dieser und einer weiteren Referatsleiter-Stelle. Um diese beiden A-16-Positionen schaffen zu können, so berichten es Insider, mussten zwei neue Schulaufsichtsbeamte mit A 15 Vorlieb nehmen. Bislang war es in der Behörde üblich, dass Schulaufsichtsbeamte nach A 16 besoldet werden - wie der Schulleiter eines Gymnasiums. Rabe bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Pörksen-Beförderung und der ausgebliebenen der Schulaufsichtsbeamten. Aber der Senator kritisiert andererseits, dass die Verwendung als Schulaufsichtsbeamter bislang in der Regel den Abschluss einer Behördenkarriere bedeutete. "Die Schulaufsicht muss ja nicht die Endstation sein", sagte Rabe. Für einen jungen und engagierten Schulaufsichtsbeamten müsse ein Aufstieg nach A 16 möglich sein und damit der Wechsel von der Behörde zurück in die pädagogische Praxis als Schulleiter.

Bemerkenswert ist, dass Rabe in einem ersten Entwurf zum Umbau des Amts für Bildung die Abteilung B 5, der jetzt zentrale Bedeutung zukommt, gar nicht vorgesehen hatte. Der Bereich war seit Anfang des Jahres der Abteilung Organisation eingegliedert und sollte es, noch dazu um wichtige Kompetenzen abgespeckt, bleiben. Doch dagegen, dass "ein ganzer Arbeitsbereich einfach plattgemacht" werden sollte, protestierte der Personalrat. Darauf hat Rabe nun offensichtlich reagiert.

Doch Kritik gibt es weiterhin: Ein echtes Grundsatzreferat, lange Zeit die Ideenschmiede der Behörde, soll es nicht mehr geben. Es gibt nur noch eine kleine Abteilung von Mitarbeitern, die aus dem Landesinstitut in die Behörde wechseln und sich um Grundsatzfragen der einzelnen Schulfächer kümmern. Eine schulformbezogene Grundsatzarbeit soll entfallen.

Rabe weist jeden Filz-Vorwurf zurück: "Meine Personalentscheidungen sind völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit". So habe er den früheren Primarschul-Chefplaner Hans-Peter de Lorent (GAL) in die Behörde zurückgeholt und zum Abteilungsleiter W 3 (Steuerung und Koordination regionaler Bildungsentwicklung) im Amt für Weiterbildung gemacht. Und mit dem Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Beuß rückt auch ein Christdemokrat in die Unterabteilung Inklusion ein. Deren Leiterin wird Angela Ehlers (CDU), die bislang allein zuständig war. Die Beförderung von Heinrichs und Pörksen dürfte beide für höhere Aufgaben prädestinieren. Vermutlich in zwei Jahren wird die Top-Position des Amts für Bildung frei: Dann geht Amtsleiter Norbert Rosenboom in den Ruhestand.